Ruedi Hug
Grünliberale Partei | 04.04
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Schutz vor Mieterhöhungen
Soll die Stadt Zürich Massnahmen ergreifen, um starke Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten zu verhindern (z.B. Bewilligungspflicht)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Zürich bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Erhöhung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich ausgebaut werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Senkung Gesundheitskosten
Soll die Stadt Zürich Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten ergreifen (z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe
Soll die Kontrolle und der Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen verschärft werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen
Soll die Stadt Zürich Betreuungsgutscheine einführen anstelle der subventionierten Kita-Plätze (Systemwechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Unabhängig von der Unterstützungsform muss ein genügendes Angebot vorhanden sein.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Förderung sollte unter Umständen punktuell erfolgen (bspw. in einzelnen Fächern).
Beibehaltung Schulnoten
Soll an Zürcher Schulen weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden (statt Lernberichte)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Mehr schulische Ressourcen
Sollen die Schulen mehr Ressourcen erhalten (z.B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Es sei denn, die Lehrerschaft ist aufgrund der Anforderungen der integrativen Schule zwingend darauf angewiesen. Es sollte bedürfnisgerecht gehandelt werden und nicht pauschal mehr Ressourcen gesprochen werden.
Erweiterte Kita-Subventionen
Neben einer Senkung der Kita-Tarife wurde auch die Obergrenze des Einkommens erhöht, die zum Bezug von Subventionen zur familienexternen Kinderbetreuung berechtigt (von CHF 100'000 auf CHF 125'000 steuerbares Einkommen). Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Zürich die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau Integrationsangebote
Soll die Stadt Integrationsangebote (Sprachkurse, Rechtsberatung, Arbeitsintegration) für geflüchtete Personen weiter ausbauen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Obligatorische Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests
Soll die Stadt Tests auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten vergünstigt an unter 30-Jährige abgeben (max. CHF 30 statt CHF 200)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Überdeckung umstrittener Darstellungen
Sollen umstrittene, als rassistisch taxierte Malereien und Inschriften an Hausfassaden durch die Stadtverwaltung überdeckt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Kontextualisierung und Beschäftigung mit der Vergangenheit ist zu bevorzugen.
Förderung freier Kulturszene
Soll die städtische Kulturförderung die freie Kulturszene (Club- und Subkultur) finanziell stärker unterstützen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Einschränkung kommerzieller Werbung
Soll in der Stadt Zürich kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund zusätzlich eingeschränkt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Massnahmen gegen Hausbesetzungen
Muss die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Besetzung von Gebäuden ergreifen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Soll die Stadt Zürich ihren Steuerfuss senken (derzeit 119 Prozent)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Investitionsobergrenze
Befürworten Sie eine Investitionsobergrenze, die ab 2027 die Ausgaben der Stadt Zürich einschränken soll?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Zürich (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Starre Limiten sind wenig sinnvoll. Gedanken soll man sich nicht nur zu neuen Stellen machen, auch der bestehende Etat muss laufend überprüft werden. So wenig Personal wie möglich, so viel wie nötig.
Wirtschaft & Arbeit
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Vermietung von Wohnungen via Online-Plattformen (z.B. Airbnb) treffen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Lohngleichheit sollte eine Selbstverständlichkeit sein und die Forderung auch für städtische Aufträge legitim. Der damit verbundene Kontrollaufwand soll aber weder für die Unternehmen noch für die Stadt unverhältnismässige Aufwände generieren.
Lohnobergrenze
Befürworten Sie auf städtischer Ebene eine gesetzliche Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben (z.B. Energie 360° und Kunsthaus)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Verkauf Energie 360°
Soll von der Stadt ein Verkauf der Energie 360° AG angestrebt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Stadt darf ein kompetitives Vergütungspaket anbieten, denn auch die Stadt ist auf gute Talente angewiesen. Eine Überkompensation ist indessen zu vermeiden.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Autofreier Hauptbahnhof
Die Stadt hat ihre Vision eines autofreien Hauptbahnhofs vorgestellt. Unterstützen Sie eine solche Vision?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Vorrang Veloverkehr
Soll der Ausbau von Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Erhalt Parkplätze
Soll die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren erhalten bleiben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Aber unter der Bedingung, dass ein Teil der Parkplätze mit einer Ladeinfrastruktur für E-Autos ausgestattet wird.
Ausbau Nachtflugverbot
Soll sich die Stadt für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich einsetzen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Aber die bestehende Nachtruhe-Regelung soll konsequent(er) eingehalten werden.
Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Entsorgungscoupons
Soll die Stadt Zürich die Entsorgungscoupons, welche zur Entsorgung von Sperrgut verwendet werden konnten, wieder einführen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Eine kleine Menge Sperrgut soll jede/r ohne exorbitante Kosten entsorgen können; das fördert die umweltgerechte Behandlung der Abfälle. Die Finanzierung kann wie beim Altpapier/der Grünabfuhr erfolgen.
Förderung privater Solaranlagen
Soll die Stadt Zürich private Solaranlagen verstärkt finanziell fördern?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau mobiler Recyclinghöfe
Befürworten Sie den Ausbau des Konzepts der mobilen Recyclinghöfe?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Solange das Angebot nicht zu stark auf Kosten/zu Lasten der bestehenden Recyclinghöfe geht (d.h. es muss auch dann entsorgt werden können, wenn der mobile Hof nicht gerade vor Ort ist).
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Verkleinerung Stadtrat
Soll der Stadtrat von 9 Sitzen auf 7 verkleinert werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Transparente Kampagnenfinanzierung
Soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien transparent gemacht werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Das ist m.E. eher die Aufgabe des Bundes.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Taser-Ausrüstung (Polizei)
Soll die Stadtpolizei Zürich vermehrt mit Tasern ausgestattet werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)
Soll die Stadtpolizei verpflichtend Antirassismus- und Deeskalationstrainings absolvieren müssen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Zürich (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Soweit das Korps die personellen Ressourcen dafür hat. Es sollte nicht zu einer generellen Überwachung kommen, aber es soll dem Bedürfnis nach Sicherheit Rechnung getragen werden (wozu Sichtbarkeit beitragen kann).
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Strenge Mietzinsvorgaben bremsen den Wohnungsbau und energetische Sanierungen. Für einen Interessensausgleich wäre auf Bundesebene allenfalls die Revision von Art. 270 OR in Erwägung zu ziehen.