Benjamin Gautschi

Grünliberale Partei | 04.14

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Jede Wohnung, die nicht im Eigentum von gewinnorientierten Privaten ist, bringt etwas. Die Stadt soll aber versuchen, Mieten von finanziell Leistungsschwächeren mit den Mieten von finanziell Leistungsstärkeren querzusubventionieren. Eine Durchmischung in den Liegenschaften ist ebenfalls sinnvoll.

Schutz vor Mieterhöhungen

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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Problem ist aber wegen jahrelangen SVP-Kampagnen völlig aufgeblasen und existiert in der Realität sehr begrenzt. Es gibt deutlich mehr Steuerhinterzieher:innen und dieser fällt finanziell viel stärker ins Gewicht.

Erhöhung Sozialausgaben

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Senkung Gesundheitskosten

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Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten braucht es definitiv. Es wäre mir aber ganz neu, dass es zu viele Betten in Spitälern gibt (und wenn, dann wären diese definitiv nicht der Kostentreiber bei den Gesundheitskosten).

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Beibehaltung Schulnoten

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Mehr schulische Ressourcen

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Erweiterte Kita-Subventionen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Bereits nach 5 Jahren wäre besser. Ein Stimm- und Wahlrecht hat gemäss Studien eine integrative Wirkung, was sinnvoll ist. No taxation without representation.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Diese Fristen sind reine Schickane. Ein:e aus einem anderen Kanton zugezogene Schweizer:in muss schliesslich auch nicht zwei Jahre warten, bevor er:sie ihr städtisches Stimm- und Wahlrecht ausüben kann.

Ausbau Integrationsangebote

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Obligatorische Integrationskurse

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Förderung freier Kulturszene

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Einschränkung kommerzieller Werbung

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Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Nein, die Stadt ist sehr attraktiv und wer hier wohnt oder sich als Unternehmen niederlässt, soll dafür auch etwas bezahlen, wenn er:sie finanziell Leistungsfähig ist. Die Steuererträge sind ausserdem nötig für Investitionen in eine lebenswerte Stadt und den Erwerb von Immobilien durch die Stadt.

Investitionsobergrenze

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Was soll das? Investitionen sind sinnvoll, sie bringen generell einen Mehrwert und wenn eine bestimmte Investition nicht sinnvoll ist, dann lässt man sie, es benötigt aber keine künstlichen Obergrenzen.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Airbnb im klassischen Sinn, d.h. die Untermiete bei Ferien oder anderen kurzfristigen Abwesenheiten sind sinnvoll. Die kommerziellen Airbnb-Angebote konkurrenzieren Mietende und sind zu verbieten, etwa indem Kurzzeit-Untervermietungen auf 30 Tage pro Jahr limitiert werden.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Lohnobergrenze

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Verkauf Energie 360°

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Kenne mich damit zu wenig aus, müsste mich erst einlesen.

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Meines Wissens nach sind sie generell gut und sollten auf diesem Niveau bleiben.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Superblocks

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Autofreier Hauptbahnhof

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Vorrang Veloverkehr

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Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Erhalt Parkplätze

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Ausbau Nachtflugverbot

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Ab 22 Uhr sollten die Landetaxen progressiv ansteigen, gleiches gilt für Ankünfte zwischen 6 und 7 Uhr morgens.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Entsorgungscoupons

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Förderung privater Solaranlagen

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Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Verkleinerung Stadtrat

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Transparente Kampagnenfinanzierung

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Digitale Stadtverwaltung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Taser sind - entgegen ihrem Ruf - sehr gefährlich. Die breite Ausstattung mit Tasern führt wohl zu einer Senkung der Gewalteinsatzschwelle. Ich befürworte eher Reizstoffsprühgeräte, diese erscheinen weniger gefährlich.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Staatliche Umverteilung

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Bestrafung Krimineller

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Wiedereingliederung heisst, dass sich Täter:innen mit den Taten auseinandersetzen müssen, was sinnvoller ist, als eine Haftstrafe abzusitzen, letztlich werden durch die Auseinandersetzung weitere Straftaten wirkungsvoller verhindert, deshalb ist das Element des Strafens wirklich keine Priorität.

Umweltschutz

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