Markus Merki

Sofern effektiv neuer Wohnraum geschaffen wird. Überteuerte Wohneinheiten mit Steuergeldern zu erwerben, ohne jedoch das Gesamtangeobt an Wohneinheiten auf Stadtgebiet auszubauen, ist nicht zu befürworten.

Die Erfahrungen aus Genf zeigen - wie nun langsam auch in Basel - dass restrektive Beschränkungen im Wohnungsmarkt eine Verminderung von neuen Angeboten zur Folge hat und der Wohnungsmarkt weiter ausgetrocknet wird.

Die Stadt Zürich verfügt bereits über ein sehr breites Angebot. Ein Ausbau ist nicht notwendig. So wenig wie auch ein Abbau.

Überkapazitäten sollen - sofern diese für die Bevölkerung verkraftbar sind - abgebaut werden.

Städtischer Wohnraum soll Personen zur Verfügung stehen, die in nicht selbts gewählten finanziellen Verhältnissen leben. Gut verdienende Personen sollen nicht mittels Steuergeldern verbilligte Wohnungen (verminderte Landwertbewertung, entfallende Steuereinnahmen etc.) besetzen.

Mit Betreuungsgutscheinen können spezifische Familien in schwierigen Verhältnissen unterstützt werden. Objektsubventionen gleichen einem Giesskannenprinzip, ohne Unterscheidung, ob eine effektive Unterstützung von Familien aus volkswirtschaftlicher Sicht notwendig wäre.

Die individuelle Förderung von einzelnenen Kindern mit Deffiziten kann in kleineren Klassen bewusster und für Kinder positiver umgesetzt werden.

Die subjektive Auslegung von Lernberichten weisen eine breitere Spannweiter auf, als dies in einer nummerischen Benotung zum Tragen kommt. Eine Vergleichbarkeit der Leistung soll weiterhin Bestand haben.

Ressourcen ja, jedoch verteilt auf weniger Personen, sodass sich Kinder auf weniger Bezugspersonen verlassen dürfen und nicht mit einer ganzen Armada an Personen klar kommen muss.

Mit einem steuerbaren Einkommen > 125'000.- Fr. gehört man zu Personen/Hausahlten mit überdurchschnittlichem Einkommen (Bruttoeinkommen von bis zu 180'000.- Fr. möglich). Der Schwellenwert sollte beim Medianwert der Stadt Zürich angesetzt werden.

Gleiche Bildungschancen ist einer der Grundpfeiler unseres Schulsystems.

In den vergangenen 20-25 Jahren hat sich der bilaterale Weg als Erfolg erwiesen. Ja nach Entwicklung der EU muss der bilaterale Weg laufend hinterfragt oder angepasst werden.

Eine Mitentscheidung wäre integrativ. Eine höhere Partizipation der Bevölkerung an Wahlen und Abstimmungen wäre für unsere Demokratie wünschenswert.

Das Angebot ist bereist sehr breit. Hierzu bedingt es weder eines Ausbaus noch eines Abbaus.

In den Kursen könnten die grundlegenden Rechtssätze und die Funktion der Politik erläutert werden.

Eine Vergünstigung von Jugendlichen soll beibehalten werden. Eine Grenze bei 30 Jahren ist willkürlich und weder mit Ausbildungsaltern noch mit der Volljährigkeit erklärbar.

Mit der Geschichte muss man sich auseinandersetzen. Ein Verdrängen der Geschichte (aus den Augen aus dem Sinn) löst keine Probleme und gleicht einem Vorgehen in totalitären Staaten mit Gesinnungspflicht.

Im Gegenzug sollen die grossen drei Institutionen weniger Subventionen erhalten und so aus ihrer Trägheit aufgerüttelt werden.

Kommerzielle Werbung gehört zur Wirtschaftsfreiheit und schränkt niemanden ein.

Das aktuelle Regime hat sich grundsätzlich bewährt. Problematisch wird es, wenn besetzt Häuser rechtsfreihe Räume bilden und dies vom Sicherheitsdepartement auch noch wohlwollend geduldet wird.

Seit Jahren wachsen die Steuereinnahmen - insbesondere der Grundstückgewinnsteuern - überproportional zur Bevölkerung. Es ist daher gerechtfertigt, die Steuerbelastung für die Bevölkerung zu reduzieren.

Der Stadtrat hat bereits aufgezeigt, wo Prioritäten zu setzen sind. Eine solche Priorisierung soll genutzt werden, Notwendiges vom Wünschbaren zu trennen.

Ein Einstellungsstopp wäre zu starr. In Bereichen, in denen die Digitalisierung oder die Abschaffung von Doppelspurigkeiten Effizientsteigerungen zulässt, sollen keine weiter Stellen geschaffen werden, bzw. der Stellenetat moderat reduziert werden.

Obschon medial stark präsent, belaufen sich Kurzzeitvermietungen in Zürich im Promillbereich.

Die Einhaltung der Lohngleichheit ist auf Bundesebene geregelt und überwacht. Eine weitere Bürokatisierung im Beschaffungswesen - auch für Kleinaufträge - ist kostentreibend und stellt für die Bevölkerung der Stadt Zürich keinen Mehrwert dar.

Bei Institutionen, deren Einnahmen hauptsächlich durch Steuergelder allimentiert sind, gehört zwingend eine Lohnobergrenze definiert. Bei juristischen Personen ist dies nicht haltbar (Energie 360° ist eine AG und keine Subventionsempfängerin).

Nach 2040 (Erreichung Netto-Null) entfällt für die Energie360° die wirtschaftliche Grundlage auf Stadtgebiet. Die Stadt Zürich braucht keine Aktienmehreit an einer privatrechtlichen Firma, die schweizweit geschäftet aber für die Stadtbevölkerung keinerlei Mehrwert darstellt.

Im Vergleich zur Privatwirtschaft haben städtische Angestellte bereits heute höher Löhne, höhere PK-Leistungen sowie einen de facto Kündigungsschutz. Eine weitere Ungleichheit braucht es nicht.

So lange der Quartiercharakter nicht verloren geht.

Die Quartiere in der Stadt Zürich sind bereits grösstenteils verkehrsberuhigt. Quartierblöcke tragen zur kleingeistigen Ghetto-Bildung bei.

Für den Privatverkehr konnte im Weissbuch keine adäquate und funktinierende Lösung aufgezeigt werden.

Ein Miteinander wäre besser, als eine einseitige Bevorzugung.

Bauvorschriften sollen allgemein reduziert werden, sodass rascher Wohnraum erstellt werden kann.

Das Angebot von öffentlichen Parkplätze soll nicht durch Ideologie sonder nach der Nachfrage gesteuert werden. In vielen Quartieren mit älterem Liegenschaftsbestand sind zu wenige private PPs vorhanden.

Eine effektive Nachtflugsperre (ausgenommen Notfälle, Sicherheitseinsätze etc.) von 23.00-06.00 Uhr ist für die FZAG wirtschaftlich verkraftbar.

MIt einer massvollen Umsetzung und ohne Ausgrenzung einzelner Strassennutzer.

Die aktuellen Gratismengen bei der Entsorgung an den mobilen Recyclingstationen basieren nicht auf der Art des Entsorgungsgut oder der Entsorgungsmenge sonder nur, mit welchem Verkehrsmittel das Entsorgungsgut transportiert wird (Velo, Tram, Bus etc. = gratis; Auto = kostenpflichtig).

Sofern dies mittels Beratungsleistungen umgesetzt wird. Eine direkte Subvention für die bauliche Umsetzung ist eine ungleichbehandlung der Bevölkerung, welche keine Möglichkeiten hat, eigenen PV-Anlagen zu betreiben.

Die mobilen Recyclinghöfe sind für ERZ enorm aufwandintensiv und weisen tiefe Nutzerzahlen und Entsorgungsmengen auf.

Eine gleichberechtigte Stärkung ist zu befürworten. Ein Ausbau nach dem Recht des Stärkeren ist abzulehnen.

Ganz allgemein, sollte die städtische Verwaltung eine Effizienzsteigerung erfahren. Eine Reduktion der Vorsteherschaften würde dem zumindest nicht entgegenwirken.

Mit einer tiefen Freibetragsgrenze.

Für grundlegende Dienstleistungen soll die Verwaltung ein analoges Angebot aufrecht erhalten.

Entwicklungszusammenarbeit, die über symboliche Beiträge hinausreicht, ist stark mit Aussenpolitik verbunden und entsprechend nicht in der Kompetenz der Stadt Zürich.

Für spezifische Fahngungen sollen Gesichterkennungen zum Einsatz kommen. Ein steter Einsatz solcher Softwares ist strikt abzulehnen.

Tasern können Einsätze mit Schusswaffen ersetzen. Die Gefährung Dritter durch Tasern ist praktisch inexistent.

Präventivkampagne unbedingt. Eine Unterstützung an Drittinstitutionen ohne Kontrolle der eingesetzten Geldern ist abzulehnen.

Die gehört bereits heute zur Polizeiausbildung.

Die Sicherheit in Zürich ist nach wie vor hoch. Eine höhere Präsenz in kritischen Quartieren wird bereits heute gelebt.

Nur eine funktionierende, rentabel Wirtschaft hat die Potenz, Umweltanliegen mit Inovation anzugehen, bzw. umzusetzen.