Miro Poffa

Die Gesundheitskosten machen für vielen Menschen in der Stadt einen grossen Teil ihrer Ausgaben aus. Die Lösung ist aber nicht ein Abbau im Gesundheitssystem auf Kosten von Patient*innen, Pfleger*innen oder Ärzt*innen, sondern eine gerechte Finanzierung des Systems: Zum Beispiel mit einkommensabhängigen Krankenkassenprämien.

Wichtig sind vor allem auch die Belegungsvorschriften. Man kann und soll auch darüber diskutieren, welche Einkommens- und Vermögenslimiten sinnvoll sind. Wenn solche Limiten festgelegt sind, sollen diese aber auch eingehalten werden.

Ein schulstufengerechter Mix ist sinnvoll. Lernberichte sind jedoch aussagekräftiger und gerechter als Schulnoten, Noten sollen höchstens ergänzend und erst in höheren Stufen eingesetzt werden. Gleichzeitig brauchen Lehrpersonen die nötigen Ressourcen, um Lernerfolge fundiert beurteilen zu können.

Integrationskurse sind ein sehr wichtiges und sinnvolles Angebot. Entscheidend ist aber, dass sie niederschwellig, kostenlos und bedarfsgerecht sind. Integration gelingt durch Förderung und Teilhabe, nicht durch pauschale Verpflichtungen.

Eine vorauseilende Beschränkung der Investitionen erachte ich nicht als sinnvoll. Wenn der Investitionsbedarf hoch bleibt (bspw. in bezahlbaren Wohnraum, in gerechten Klimaschutz o.ä.), soll dies auch in Zukunft möglich sein.

Wenn der Abbau von Parkplätzen zu einer Aufwertung des Quartierraums führt (bspw. Schaffung von sicheren Velorouten, Fussnetz, Grün- oder Begegnungsräume), dann soll das auch auf Kosten der öffentlichen Parkplätze geschehen dürfen.

Die Stadt hat mit den mobilen Recyclinghöfen und einer wöchentlichen Kartonsammlung ihr Angebot für einen grossen Teil der Bevölkerung verbessert. Entsorgung von grossem Sperrgut darf und soll aber auch etwas kosten.

Für viele Menschen vereinfacht das Digital-First-Prinzip den Zugang zu städtischen Leistungen. Aber nicht für alle: Deshalb muss der physische Zugang zu allen städtischen Leistungen weiterhin möglich bleiben.

In der heutigen geopolitischen Lage ist auch ein Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen ein Positionsbezug, der mit der Neutralität der Schweiz nicht vereinbar ist.

Sicherheit entsteht nicht primär durch mehr sichtbare Polizeipräsenz, sondern durch Prävention, soziale Angebote und gute Quartierarbeit. Polizeipräsenz kann in einzelnen Situationen sinnvoll sein. Entscheidend ist jedoch ein verhältnismässiger Einsatz, der Vertrauen schafft und nicht pauschal ausgebaut wird.

Der Schutz unserer Lebensgrundlage muss aber zwingend auch sozialverträglich ausgestaltet sein.