Konrad E. Moser

FDP.Die Liberalen | 07.06.4

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Der Staat soll den Wohnungsmarkt nicht zusätzlich verzerren. Statt mehr Subventionen braucht es weniger Regulierung und schnellere Verfahren, damit der Markt selbst genügend Wohnraum schafft.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Ergänzungsleistungen für Familien würden hohe Staatskosten verursachen und falsche Anreize setzen. Statt neuer Transferleistungen braucht es bessere Rahmenbedingungen für Erwerbstätigkeit und eigenständige Einkommen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Verschärfungen in der Sozialhilfe werden häufig damit begründet, Missbrauch wirksamer zu verhindern und das Vertrauen in das System zu stärken. Vereinfachte Kontrollen sollen sicherstellen, dass Leistungen tatsächlich den Menschen zugutekommen, die darauf angewiesen sind. Gleichzeitig sollen öffentliche Mittel effizienter und gezielter eingesetzt werden.

Ausbau Elternzeit

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Ein Ausbau der Elternzeit würde die Kosten für Unternehmen und Staat erhöhen. Die bestehende Regelung ist ausreichend, um Erwerbstätigkeit und Familienverantwortung zu vereinbaren, ohne den Arbeitsmarkt zusätzlich zu belasten.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Eine weitergehende Prämienverbilligung würde die Staatsausgaben stark erhöhen, ohne die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen zu bremsen. Statt zusätzlicher Subventionen braucht es wirksame Strukturreformen, damit die Prämien für alle nachhaltig sinken können.

Kantonale Spitalplanung

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Eine gezieltere Steuerung der Spitalplanung erhöht Effizienz und Qualität. Wenn Leistungen konzentriert werden, können Doppelspurigkeiten abgebaut, Kosten reduziert und eine hochwertige Versorgung gesichert werden. Klare kantonale Koordination stärkt das Gesundheitssystem, ohne unnötig in die freie Spitalwahl einzugreifen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Die integrative Schule stösst aus eigenen Erfahrungen an Grenzen, wenn individuelle Bedürfnisse den Unterricht stark belasten. Für Kinder mit besonderen Anforderungen braucht es geeignete Lernumgebungen und spezialisierte Förderung. Ein zu strikter Integrationsansatz kann die Qualität für alle beeinträchtigen – mehr Flexibilität und Wahlfreiheit sind daher sinnvoll.

Separativer Unterricht

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Separierte Klassen bergen die Gefahr von Parallelstrukturen und erschweren die rasche Integration. Entscheidend ist eine frühe, gezielte Sprachförderung in möglichst regulären Klassen, damit Kinder schneller im Alltag ankommen und gleichberechtigt am Unterricht teilhaben können.

Erste Fremdsprache Englisch

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Englisch ist global die wichtigste Verkehrs‑ und Wirtschaftssprache. Eine frühere Einführung erleichtert den Erwerb, stärkt internationale Kompetenzen und erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler. Französisch und Deutsch bleiben wichtig, können aber gezielter im Anschluss aufgebaut werden.

Gleiche Bildungschancen

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Ein stärkerer Ausbau staatlicher Fördermassnahmen würde Kosten erhöhen und neue Abhängigkeiten schaffen. Zielführender sind gute Rahmenbedingungen, wirksamer Unterricht und frühe Förderung für alle statt zusätzlicher Transferleistungen. Bildungschancen sollen durch Qualität und Eigenverantwortung gestärkt werden, nicht primär durch neue Subventionsinstrumente.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimm- und Wahlrecht ist eng mit dem Schweizer Bürgerrecht verknüpft. Eine Ausweitung auf Nicht‑Bürgerinnen und ‑Bürger würde diesen Grundsatz verwässern. Wer politisch mitbestimmen möchte, soll den klar geregelten Weg der Einbürgerung gehen – dieser steht langjährig integrierten Personen offen.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Ich lehne zusätzliche Resettlement‑Aufnahmen ab, weil für mich die Stabilität und Entlastung des bestehenden Asylsystems Vorrang hat. Angesichts der bereits hohen Belastung halte ich es für wichtig, dass wir zuerst sicherstellen, dass Unterbringung, Betreuung und Integration verlässlich funktionieren, bevor wir neue Verpflichtungen eingehen.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Klare und höhere Anforderungen – etwa bei den Sprachkenntnissen – stärken Integration und Verbindlichkeit.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Bezahlkarten können den Einsatz der Unterstützungsleistungen transparenter machen und Missbrauch reduzieren.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Eine Kündigung der Bilateralen würde der Wirtschaft massiv schaden, Handelshemmnisse schaffen und Wohlstand kosten.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Die hohen Kosten sind nicht prioritär; der Kanton soll sich auf Kernaufgaben und eine solide Finanzpolitik konzentrieren.

Legalisierung Cannabis

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Ich lehne eine kantonale Vorreiterrolle ab; eine Legalisierung ist Sache des Bundes, nicht des Kantons.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Ich bin gegen solche Verbote; Sprache soll ohne staatliche Eingriffe frei gestaltet werden.

Tierische Produkte in Kantinen

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Kantinen sollen frei entscheiden können; ein staatlicher Zwang zu tierischen Angeboten ist unnötig.

Direkte Medienförderung

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Eine direkte Medienförderung durch den Kanton lehne ich ab; unabhängiger Journalismus soll nicht von staatlicher Finanzierung abhängig werden.

Finanzierung Landeskirchen

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Die Beiträge sichern wichtige gesellschaftliche Leistungen der Landeskirchen und stärken deren sozialen Zusammenhalt.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Eine Steuersenkung stärkt den Standort und entlastet Bürgerinnen und Unternehmen.

Lockerung Schuldenbremse

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Die Schuldenbremse sichert finanzpolitische Stabilität und darf nicht gelockert werden. Eine Führung über die Selbstfinanzierung und über den Cash-Flow wäre jedoch anzustreben.

Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung ist gerechter, weil sie Doppelbelastungen von Zweitverdienenden beseitigt und alle Personen unabhängig von ihrer Lebensform gleich behandelt. Sie schafft zudem stärkere Anreize für Erwerbstätigkeit, insbesondere für Frauen, und fördert so Wachstum, Eigenverantwortung und wirtschaftliche Teilhabe.

Anpassung Finanzausgleich

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Die Anpassung stärkt die Gerechtigkeit im Finanzausgleich, weil auch Burgdorf und Langenthal angemessen für ihre Zentrumslasten entschädigt werden – ohne die finanzielle Verantwortung der Stadt Bern auszuhebeln.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Neue Spezialsteuern schaffen unnötige Belastungen und schaden der Standortattraktivität.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Eine Reduktion unter 50 % würde die stabile Eigentümerstruktur schwächen; der Kanton soll die erfolgreiche, verlässliche BEKB nicht unnötig politischem oder finanziellem Risiko aussetzen.

Kantonaler Mindestlohn

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Ein staatlicher Mindestlohn von 4'200 Franken greift zu stark in den Arbeitsmarkt ein, gefährdet Arbeitsplätze und schwächt die Sozialpartnerschaft.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Als früherer Detaillist weiss ich, dass völlig freie Öffnungszeiten vor allem kleinere Geschäfte stark belasten würden. Zudem brauchen Verkaufspersonal und Fachkräfte verlässliche, geordnete Arbeitszeiten, genügend Ruhephasen und die Möglichkeit, Zeit mit ihren Familien zu verbringen. Gerade der zunehmende Einsatz von Abend- und Randzeiten erschwert dies zusätzlich.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Gleiche Arbeit soll gleich entlöhnt werden; strengere Kontrollen bei kantonalen Aufträgen fördern Fairness ohne zusätzliche Bürokratie für die Wirtschaft insgesamt.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Für faire Konkurrenz sollen gleiche Regeln für alle Anbieter gelten – auch für Plattform-Taxis wie Uber –, ohne unnötige zusätzliche Regulierung.

Service Public im ländlichen Raum

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Ein verlässlicher Service public ist wichtig – Unterstützung soll aber zielgerichtet und effizient erfolgen, damit ländliche Regionen angebunden bleiben, ohne den Staat und den Kanton unnötig aufzublähen.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Der Kanton soll sich für Technologieoffenheit einsetzen – neue AKW dürfen nicht verboten bleiben, sondern als Option für eine sichere, nachhaltige Stromversorgung geprüft werden.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Zu starke ökologische Vorgaben schränken die unternehmerische Freiheit der Landwirtschaft ein und gefährden deren Wirtschaftlichkeit.

Förderung erneuerbarer Energien

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Höhere Förderbeiträge verteuern den Staatshaushalt und verzerren den Markt; effizientere Lösungen entstehen durch technologische Innovation und Eigeninitiative statt durch zusätzliche Subventionen.

Strengerer Tierschutz

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Zusätzliche Vorschriften schränken die Landwirtschaft unnötig ein; Verbesserungen sollen über Anreize und gute Praxis, nicht über neue Regulierungen erreicht werden.

Ausbau Wasserkraft

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Der Ausbau würde wertvolle alpine Naturräume beeinträchtigen; Eingriffe dieser Grössenordnung sollen sorgfältig abgewogen und möglichst begrenzt bleiben.

Schutz Grossraubtiere

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Der Schutz von Wolf und Luchs darf nicht stärker gewichtet werden; flexible, praxisnahe Regulation und gezielte Abschüsse bleiben notwendig, um Landwirtschaft und Alpenwirtschaft wirksam zu schützen.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Mehr Geld garantiert keinen besseren ÖV; entscheidend sind Effizienz, gezielte Investitionen und Kostenkontrolle, nicht höhere Ausgaben.

Autobahnausbau

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Der Ausbau verbessert den Verkehrsfluss, erhöht die Sicherheit und stärkt die Mobilität im Wirtschaftsraum Bern.

Ausbau Langsamverkehr

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Ein moderater, gezielter Ausbau verbessert Sicherheit und Mobilität, ohne den Kanton finanziell übermässig zu belasten.

Verbot Tempo 30

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Ein Verbot verhindert übermässige Tempo‑30‑Zonen auf wichtigen Verkehrsachsen und sorgt für klarere, praktikablere Verkehrsführung.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Ein reines Digital‑Only gefährdet den Service public; digitale Angebote sollen ausgebaut werden, aber analoge Zugänge müssen erhalten bleiben, damit niemand ausgeschlossen wird.

Digitale Unterschriftensammlung

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E‑Collecting erleichtert die politische Teilhabe, modernisiert die Demokratie und reduziert Hürden – ohne die direktdemokratischen Prozesse zu schwächen.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Entwicklungszusammenarbeit ist primär Bundessache; der Kanton soll seine Mittel fokussiert einsetzen und keine zusätzlichen Ausgaben tätigen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Gezielt eingesetzt kann Videoüberwachung an wichtigen Orten die Sicherheit erhöhen – ohne flächendeckend zu überwachen.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Der Polizeidienst verlangt hohe Identifikation mit Staat und Rechtsordnung; die Schweizer Staatsbürgerschaft bleibt dafür ein notwendiges Kriterium.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Klare Regeln und konsequentes Durchgreifen bei unbewilligten Demonstrationen stärken Ordnung und Sicherheit, ohne das Demonstrationsrecht grundsätzlich einzuschränken.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Eine generelle Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen birgt das Risiko von Stigmatisierungen und liefert oft keinen sachlichen Mehrwert. Zudem ist der Persönlichkeitsschutz zu wahren, und der Kanton Bern fährt mit seiner heutigen, zurückhaltenden Praxis gut.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Eine stärkere sichtbare Polizeipräsenz erhöht das Sicherheitsgefühl und wirkt präventiv – gezielt eingesetzt und ohne unnötige Überwachung. Ich unterstütze eine stärkere sichtbare Polizeipräsenz und damit auch eine Erhöhung der Ressourcen, da die Schweiz heute nur rund 0,7 % des BIP für Sicherheit aufwendet. Mehr Mittel ermöglichen eine wirksame, präsente und gut ausgestattete Polizei und Sicherheit.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft schafft langfristig Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze. Sie fördert Eigenverantwortung, Wettbewerb und Effizienz – zentrale liberale Prinzipien. Gleichzeitig ermöglicht sie Unternehmen, flexibel auf Veränderungen zu reagieren, was Wachstum und steigenden Lebensstandard begünstigt. Damit profitieren auf lange Sicht alle, weil eine starke, offene Wirtschaft die Basis für soziale Sicherheit, Investitionen und gute öffentliche Leistungen bildet.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Aus meiner Perspektive soll jede Familie selbst entscheiden, welches Betreuungsmodell für sie am besten ist. Ein pauschales Ideal – etwa ein Elternteil bleibe Vollzeit zu Hause – wird der Vielfalt moderner Familienrealitäten nicht gerecht. Wichtig sind Wahlfreiheit, gute Rahmenbedingungen und flexible Betreuungsangebote, nicht staatliche oder gesellschaftliche Vorgaben.

Bestrafung Krimineller

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Sanktionen sind wichtig, um Recht und Ordnung durchzusetzen – aber Wiedereingliederung ist entscheidend, damit Straffällige künftig ein rechtskonformes Leben führen können. Eine rein punitive Haltung verhindert nachhaltige Sicherheit. Ziel muss sein, Rückfälle zu vermeiden und Betroffene so weit wie möglich wieder in die Gesellschaft zu integrieren.

Umweltschutz

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Umweltschutz ist wichtig, aber er darf nicht gegen wirtschaftliches Wachstum ausgespielt werden. Nachhaltigkeit entsteht aus Innovation, technologischer Entwicklung und marktwirtschaftlichen Anreizen, nicht aus wachstumsfeindlichen Eingriffen. Ein starker, dynamischer Wirtschaftsstandort schafft letztlich die finanziellen Mittel für wirksamen und langfristigen Umweltschutz.

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