Konrad E. Moser
FDP.Die Liberalen | 07.06.4
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Commentari
Ergänzungsleistungen für Familien würden hohe Staatskosten verursachen und falsche Anreize setzen. Statt neuer Transferleistungen braucht es bessere Rahmenbedingungen für Erwerbstätigkeit und eigenständige Einkommen.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Commentari
Verschärfungen in der Sozialhilfe werden häufig damit begründet, Missbrauch wirksamer zu verhindern und das Vertrauen in das System zu stärken. Vereinfachte Kontrollen sollen sicherstellen, dass Leistungen tatsächlich den Menschen zugutekommen, die darauf angewiesen sind. Gleichzeitig sollen öffentliche Mittel effizienter und gezielter eingesetzt werden.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Commentari
Ein Ausbau der Elternzeit würde die Kosten für Unternehmen und Staat erhöhen. Die bestehende Regelung ist ausreichend, um Erwerbstätigkeit und Familienverantwortung zu vereinbaren, ohne den Arbeitsmarkt zusätzlich zu belasten.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Commentari
Eine weitergehende Prämienverbilligung würde die Staatsausgaben stark erhöhen, ohne die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen zu bremsen. Statt zusätzlicher Subventionen braucht es wirksame Strukturreformen, damit die Prämien für alle nachhaltig sinken können.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Commentari
Eine gezieltere Steuerung der Spitalplanung erhöht Effizienz und Qualität. Wenn Leistungen konzentriert werden, können Doppelspurigkeiten abgebaut, Kosten reduziert und eine hochwertige Versorgung gesichert werden. Klare kantonale Koordination stärkt das Gesundheitssystem, ohne unnötig in die freie Spitalwahl einzugreifen.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Die integrative Schule stösst aus eigenen Erfahrungen an Grenzen, wenn individuelle Bedürfnisse den Unterricht stark belasten. Für Kinder mit besonderen Anforderungen braucht es geeignete Lernumgebungen und spezialisierte Förderung. Ein zu strikter Integrationsansatz kann die Qualität für alle beeinträchtigen – mehr Flexibilität und Wahlfreiheit sind daher sinnvoll.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Separierte Klassen bergen die Gefahr von Parallelstrukturen und erschweren die rasche Integration. Entscheidend ist eine frühe, gezielte Sprachförderung in möglichst regulären Klassen, damit Kinder schneller im Alltag ankommen und gleichberechtigt am Unterricht teilhaben können.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Englisch ist global die wichtigste Verkehrs‑ und Wirtschaftssprache. Eine frühere Einführung erleichtert den Erwerb, stärkt internationale Kompetenzen und erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler. Französisch und Deutsch bleiben wichtig, können aber gezielter im Anschluss aufgebaut werden.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Ein stärkerer Ausbau staatlicher Fördermassnahmen würde Kosten erhöhen und neue Abhängigkeiten schaffen. Zielführender sind gute Rahmenbedingungen, wirksamer Unterricht und frühe Förderung für alle statt zusätzlicher Transferleistungen. Bildungschancen sollen durch Qualität und Eigenverantwortung gestärkt werden, nicht primär durch neue Subventionsinstrumente.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Das Stimm- und Wahlrecht ist eng mit dem Schweizer Bürgerrecht verknüpft. Eine Ausweitung auf Nicht‑Bürgerinnen und ‑Bürger würde diesen Grundsatz verwässern. Wer politisch mitbestimmen möchte, soll den klar geregelten Weg der Einbürgerung gehen – dieser steht langjährig integrierten Personen offen.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Ich lehne zusätzliche Resettlement‑Aufnahmen ab, weil für mich die Stabilität und Entlastung des bestehenden Asylsystems Vorrang hat. Angesichts der bereits hohen Belastung halte ich es für wichtig, dass wir zuerst sicherstellen, dass Unterbringung, Betreuung und Integration verlässlich funktionieren, bevor wir neue Verpflichtungen eingehen.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Klare und höhere Anforderungen – etwa bei den Sprachkenntnissen – stärken Integration und Verbindlichkeit.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Bezahlkarten können den Einsatz der Unterstützungsleistungen transparenter machen und Missbrauch reduzieren.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Eine Kündigung der Bilateralen würde der Wirtschaft massiv schaden, Handelshemmnisse schaffen und Wohlstand kosten.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Die hohen Kosten sind nicht prioritär; der Kanton soll sich auf Kernaufgaben und eine solide Finanzpolitik konzentrieren.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Ich lehne eine kantonale Vorreiterrolle ab; eine Legalisierung ist Sache des Bundes, nicht des Kantons.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Ich bin gegen solche Verbote; Sprache soll ohne staatliche Eingriffe frei gestaltet werden.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Kantinen sollen frei entscheiden können; ein staatlicher Zwang zu tierischen Angeboten ist unnötig.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Eine direkte Medienförderung durch den Kanton lehne ich ab; unabhängiger Journalismus soll nicht von staatlicher Finanzierung abhängig werden.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Die Beiträge sichern wichtige gesellschaftliche Leistungen der Landeskirchen und stärken deren sozialen Zusammenhalt.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Eine Steuersenkung stärkt den Standort und entlastet Bürgerinnen und Unternehmen.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Die Schuldenbremse sichert finanzpolitische Stabilität und darf nicht gelockert werden. Eine Führung über die Selbstfinanzierung und über den Cash-Flow wäre jedoch anzustreben.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die Individualbesteuerung ist gerechter, weil sie Doppelbelastungen von Zweitverdienenden beseitigt und alle Personen unabhängig von ihrer Lebensform gleich behandelt. Sie schafft zudem stärkere Anreize für Erwerbstätigkeit, insbesondere für Frauen, und fördert so Wachstum, Eigenverantwortung und wirtschaftliche Teilhabe.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Die Anpassung stärkt die Gerechtigkeit im Finanzausgleich, weil auch Burgdorf und Langenthal angemessen für ihre Zentrumslasten entschädigt werden – ohne die finanzielle Verantwortung der Stadt Bern auszuhebeln.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Neue Spezialsteuern schaffen unnötige Belastungen und schaden der Standortattraktivität.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Eine Reduktion unter 50 % würde die stabile Eigentümerstruktur schwächen; der Kanton soll die erfolgreiche, verlässliche BEKB nicht unnötig politischem oder finanziellem Risiko aussetzen.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Ein staatlicher Mindestlohn von 4'200 Franken greift zu stark in den Arbeitsmarkt ein, gefährdet Arbeitsplätze und schwächt die Sozialpartnerschaft.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Als früherer Detaillist weiss ich, dass völlig freie Öffnungszeiten vor allem kleinere Geschäfte stark belasten würden. Zudem brauchen Verkaufspersonal und Fachkräfte verlässliche, geordnete Arbeitszeiten, genügend Ruhephasen und die Möglichkeit, Zeit mit ihren Familien zu verbringen. Gerade der zunehmende Einsatz von Abend- und Randzeiten erschwert dies zusätzlich.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Gleiche Arbeit soll gleich entlöhnt werden; strengere Kontrollen bei kantonalen Aufträgen fördern Fairness ohne zusätzliche Bürokratie für die Wirtschaft insgesamt.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Für faire Konkurrenz sollen gleiche Regeln für alle Anbieter gelten – auch für Plattform-Taxis wie Uber –, ohne unnötige zusätzliche Regulierung.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Ein verlässlicher Service public ist wichtig – Unterstützung soll aber zielgerichtet und effizient erfolgen, damit ländliche Regionen angebunden bleiben, ohne den Staat und den Kanton unnötig aufzublähen.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Der Kanton soll sich für Technologieoffenheit einsetzen – neue AKW dürfen nicht verboten bleiben, sondern als Option für eine sichere, nachhaltige Stromversorgung geprüft werden.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Zu starke ökologische Vorgaben schränken die unternehmerische Freiheit der Landwirtschaft ein und gefährden deren Wirtschaftlichkeit.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Höhere Förderbeiträge verteuern den Staatshaushalt und verzerren den Markt; effizientere Lösungen entstehen durch technologische Innovation und Eigeninitiative statt durch zusätzliche Subventionen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Zusätzliche Vorschriften schränken die Landwirtschaft unnötig ein; Verbesserungen sollen über Anreize und gute Praxis, nicht über neue Regulierungen erreicht werden.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Der Ausbau würde wertvolle alpine Naturräume beeinträchtigen; Eingriffe dieser Grössenordnung sollen sorgfältig abgewogen und möglichst begrenzt bleiben.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Der Schutz von Wolf und Luchs darf nicht stärker gewichtet werden; flexible, praxisnahe Regulation und gezielte Abschüsse bleiben notwendig, um Landwirtschaft und Alpenwirtschaft wirksam zu schützen.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Mehr Geld garantiert keinen besseren ÖV; entscheidend sind Effizienz, gezielte Investitionen und Kostenkontrolle, nicht höhere Ausgaben.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Der Ausbau verbessert den Verkehrsfluss, erhöht die Sicherheit und stärkt die Mobilität im Wirtschaftsraum Bern.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Ein moderater, gezielter Ausbau verbessert Sicherheit und Mobilität, ohne den Kanton finanziell übermässig zu belasten.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Ein Verbot verhindert übermässige Tempo‑30‑Zonen auf wichtigen Verkehrsachsen und sorgt für klarere, praktikablere Verkehrsführung.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Ein reines Digital‑Only gefährdet den Service public; digitale Angebote sollen ausgebaut werden, aber analoge Zugänge müssen erhalten bleiben, damit niemand ausgeschlossen wird.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Commentari
E‑Collecting erleichtert die politische Teilhabe, modernisiert die Demokratie und reduziert Hürden – ohne die direktdemokratischen Prozesse zu schwächen.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Entwicklungszusammenarbeit ist primär Bundessache; der Kanton soll seine Mittel fokussiert einsetzen und keine zusätzlichen Ausgaben tätigen.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Gezielt eingesetzt kann Videoüberwachung an wichtigen Orten die Sicherheit erhöhen – ohne flächendeckend zu überwachen.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Der Polizeidienst verlangt hohe Identifikation mit Staat und Rechtsordnung; die Schweizer Staatsbürgerschaft bleibt dafür ein notwendiges Kriterium.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Klare Regeln und konsequentes Durchgreifen bei unbewilligten Demonstrationen stärken Ordnung und Sicherheit, ohne das Demonstrationsrecht grundsätzlich einzuschränken.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Commentari
Eine generelle Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen birgt das Risiko von Stigmatisierungen und liefert oft keinen sachlichen Mehrwert. Zudem ist der Persönlichkeitsschutz zu wahren, und der Kanton Bern fährt mit seiner heutigen, zurückhaltenden Praxis gut.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Eine stärkere sichtbare Polizeipräsenz erhöht das Sicherheitsgefühl und wirkt präventiv – gezielt eingesetzt und ohne unnötige Überwachung. Ich unterstütze eine stärkere sichtbare Polizeipräsenz und damit auch eine Erhöhung der Ressourcen, da die Schweiz heute nur rund 0,7 % des BIP für Sicherheit aufwendet. Mehr Mittel ermöglichen eine wirksame, präsente und gut ausgestattete Polizei und Sicherheit.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Eine freie Marktwirtschaft schafft langfristig Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze. Sie fördert Eigenverantwortung, Wettbewerb und Effizienz – zentrale liberale Prinzipien. Gleichzeitig ermöglicht sie Unternehmen, flexibel auf Veränderungen zu reagieren, was Wachstum und steigenden Lebensstandard begünstigt. Damit profitieren auf lange Sicht alle, weil eine starke, offene Wirtschaft die Basis für soziale Sicherheit, Investitionen und gute öffentliche Leistungen bildet.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Aus meiner Perspektive soll jede Familie selbst entscheiden, welches Betreuungsmodell für sie am besten ist. Ein pauschales Ideal – etwa ein Elternteil bleibe Vollzeit zu Hause – wird der Vielfalt moderner Familienrealitäten nicht gerecht. Wichtig sind Wahlfreiheit, gute Rahmenbedingungen und flexible Betreuungsangebote, nicht staatliche oder gesellschaftliche Vorgaben.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Sanktionen sind wichtig, um Recht und Ordnung durchzusetzen – aber Wiedereingliederung ist entscheidend, damit Straffällige künftig ein rechtskonformes Leben führen können. Eine rein punitive Haltung verhindert nachhaltige Sicherheit. Ziel muss sein, Rückfälle zu vermeiden und Betroffene so weit wie möglich wieder in die Gesellschaft zu integrieren.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Umweltschutz ist wichtig, aber er darf nicht gegen wirtschaftliches Wachstum ausgespielt werden. Nachhaltigkeit entsteht aus Innovation, technologischer Entwicklung und marktwirtschaftlichen Anreizen, nicht aus wachstumsfeindlichen Eingriffen. Ein starker, dynamischer Wirtschaftsstandort schafft letztlich die finanziellen Mittel für wirksamen und langfristigen Umweltschutz.
Commentari
Der Staat soll den Wohnungsmarkt nicht zusätzlich verzerren. Statt mehr Subventionen braucht es weniger Regulierung und schnellere Verfahren, damit der Markt selbst genügend Wohnraum schafft.