Samuel Weibel

Verantwortung liegt bei Gemeinden. - Umfang von gemeinnützigem Wohnungsbau hat sich u.a. an Mietkostenniveau, Leerwohnungsziffer, Sozial-, Gesellschafts-, Einkommens- und Wirtschaftsstruktur zu zu orientieren.

Verantwortung liegt bei Gemeinden. - Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen sind grundsätzlich sinnvoll. Kinder sollen kein Armutsrisiko darstellen. Leistungen sollen gezielt erfolgen und Motivation für Arbeitstätigkeit nicht unterminieren. Arbeit muss sich lohnen.

Gesellschaftliches Bekenntnis zur Sozialhilfe basiert auf Gewissheit, dass Sozialhilfesystem nicht missbraucht wird. Ist das nicht gewährleistet, erodiert der gesellschaftliche Konsens. Technische Hilfsmittel ermöglichen heute automatisiert eine einfachere Prüfung auf Missbräuche. Wichtig dabei sind klare rechtliche Regelungen hinsichtlich des Einsatzes digitaler Prüftechniken und dass diese eingehalten werden.

Der Vaterschaftsurlaub soll ausgebaut werden, damit beide Elternteile die Frühphase der Kindesentwicklung intensiv erleben und sich an der Kinderbetreuung beteiligen können.

Prämienverbilligungen, die sich über sämtliche Einkommensklassen hinweg am gleichen Prozentsatz orientieren, sind ineffizient und unfair. Verbilligungen sind abgestuft nach Einkommen zu staffeln. - Prämienverbilligungen müssen sicherstellen, dass Krankenkassenprämien kein Armutsrisiko darstellen und gezielt erfolgen. - Vor allem aber müssen die Gesundheitskosten nachhaltig gesenkt werden (Fehlanreize im System, Mengenausweitung von Leistungen).

Planung muss auch bundesweit bzw. zwischen den Kantonen erfolgen.

Die Integration von Kindern mit leichteren Lernschwierigkeiten in Regelklassen ist sinnvoll und kann die Sozialkompetenz einer Klasse stärken. Wird der Anteil von Kindern mit Lernschwierigkeiten, Behinderungen oder Verhaltensauffälligkeiten zu gross, kann das zu sinkendem Lernniveau, mangelnder Förderung der verschiedenen Gruppen, Überlastung der Lehrpersonen und hohem Personalbedarf führen. Zugunsten des Kindeswohl sind hier Förderklassen und sonderpädagogische Settings sinnvoller.

Kinder ohne jede Deutschkenntnisse können einem Regelunterricht sprachlich nicht folgen. Bis zum Erreichen minimaler Sprachkenntnisse sind deshalb Separatklassen sinnvoll. Nach einigen Monaten soll aus sozialen Gründen wie auch zugunsten des Spracherwerbs ein Übertritt in reguläre Schulklasse erfolgen, begleitet durch sprachspezifischen Förderunterricht.

Erste Fremdsprache soll zugunsten des nationalen Zusammenhalts und der schweizweiten Verständigung eine andere Landessprache sein. Dies soll aber erst in der Oberstufe erfolgen. Frühfranzösisch hat sich nicht bewährt. - Der Englisch-Unterricht zur Vermittlung der internationalen Standardsprache soll gleichzeitig einsetzen.

Der Bildungserfolg von Kindern darf nicht vom Einkommen und Vermögen der Eltern abhängen. - Die Höhe von Stipendien muss zielgerichtet erfolgen, zeitlich begrenzt sein und darf die Motivation für eine studienbegleitende Arbeitstätigkeit nicht unterminieren. Nebenjobs müssen sich lohnen.

Stimm- und Wahlrecht darf kein Automatismus sein, sondern muss vom Bekenntnis zu gemeinsamen Werten, Idealen und gesellschaftlicher Integration abhängen.

Der Umgang mit Resettlement-Flüchtlingen ist Bundesangelegenheit. - Die gezielte Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen kann aber sinnvoll sein. Die Flüchtlingsthematik kann nur EU-/EFTA-weit angegangen werden. Das Schengen-Prinzip funktioniert nur, wenn die Staaten an der Schengen-Aussengrenze durch Binnenstaaten entlastet werden, indem diese Flüchtlinge bei sich aufnehmen.

Integration und Sprachkenntnisse sind Schlüssel fürs Funktionieren einer Gesellschaft. Die Förderungen müssen zielorientiert erfolgen und setzen das Engagement der Betroffenen voraus. Fehlt dieses, muss es eingefordert werden, - Bei klarer Verweigerung im Asylbereich muss sich dies im Verfahren niederschlagen.

Sprachkenntnisse sind entscheidend für eine gesellschaftliche Integration. Die Anforderungen im Einbürgerungsverfahren wurden aber erst gerade vor wenigen Jahren erhöht.

Diese technische Massnahme verhindert während des Asylprozesses die Überweisung von Sozialgeldern ins Ausland. Dies mindert die Attraktivität der Schweiz für Wirtschaftsflüchtlinge. Gleichzeitig stärkt es die gesellschaftliche Akzeptanz der Sozialhilfe, wenn Missbräuche minimiert werden. - Nach Gewährung des Asylstatus ist die Massnahme zu beenden.

Die Bilateralen Verträge bringen der Schweiz grosse Vorteile: Zugang zum EU-Binnenmarkt für Schweizer Unternehmen, Personenfreizügigkeit für den Arbeitskräftebedarf, Stärkung von Innovation durch Forschungskooperation, Rechtssicherheit und politische Verlässlichkeit. - Die EU bildet ein erfolgreiches Friedensprojekt, das Europa durch wirtschaftliche Integration und politische Zusammenarbeit seit dem Zweiten Weltkrieg Frieden sicherte. - Dies darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Sprache ist das Resultat von gesellschaftlicher Praxis, Debatten und Aushandlungsdiskursen. Kantonale Stellen sollten in ihrer schriftlichen Kommunikation die gesellschaftlich akzeptierten Praktiken übernehmen. - Hinsichtlich Verwendung diskriminierungsfreier Sprache zeichnet sich ein gesellschaftlicher Konsens für Beid-Nennungen und Neutralformen ab. Für Gender-Zeichen zur mehrgeschlechtlichen Schreibweise besteht indes (noch) kein breiter Konsens.

Kantonseigene Verpflegungsstätten haben keinen ernährungserzieherischen Auftrag, sondern müssen wirtschaftlich handeln. - Besteht die Nachfrage nach tierischen Produkten, sollen sie entsprechende Menüs anbieten. Besteht dagegen keine Nachfrage, sollen sie nicht dazu verpflichtet werden.

Qualitätsvolle Medienberichterstattung auch zu regionalen und kantonalen Themen ist für die Meinungsbildung in einer Direkten Demokratie zentral. Hierzu ist die qualitätsvolle redaktionelle Arbeit zu fördern, nicht aber einzelne Medien an sich. Die öffentliche Hand muss das Erbringen qualitätsvoller Berichterstattung unterstützen, nicht einzelne Medienhäuser.

Das schweizerische Staatswesen basiert auf der laizistischen Trennung von Kirche und Staat. - Die Landeskirchen erbringen wichtige soziale und gesamtgesellschaftliche Leistungen. Der Staat soll diese Leistungen im Rahmen von Leistungsverträgen abgelten, die Kirchen aber nicht direkt finanzieren.

Durch seine hohen Steuern sind der Kanton Bern und dessen Gemeinden im interkantonalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig. Um finanziell attraktive Firmen und Privatpersonen anzuziehen, ist eine Senkung des Steuerfusses überfällig.

Die Schuldenbremse begrenzt die Neuverschuldung des Staates, um Staatsdefizite zu stabilisieren und strukturelle Defizite zu vermeiden. Die relativ niedrige Staatsverschuldung und finanzpolitische Stabilität der Schweiz ist ein internationaler Erfolgsfaktor der Schweiz. Dieser darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Die steuerliche Diskriminierung ("Heiratsstrafe") von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren ist ungerecht und muss revidiert werden. Das bisherige Steuersystem, das von der Ehe als Standardmodell gemeinschaftlichen Paarlebens ausgeht, wird der heutigen Vielfalt partnerschaftlichen Zusammenlebens nicht gerecht.

Insbesondere Gemeinden in Tourismusregionen sind erheblich vom Wegfall des Eigenmietwerts auf Zweitliegenschaften betroffen. Die Möglichkeit einer zusätzlichen Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften hilft, die Einnahmenausfälle zu reduzieren.

Der schweizerische Bankenmarkt funktioniert auch ohne Geschäftsbanken in Kantonsbesitz. Die Staatsgarantie der Kantone stellt eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber privatwirtschaftlichen Banken dar.

Generelle Mindestlöhne sind wegen ihrer fehlenden Zielgenauigkeit und der Gefahr einer Preis-Lohn-Spirale abzulehnen. Branchenspezifische Lohnvereinbarungen bzw. in sozialpartnerschaftlichen GAVs geregelte Mindestlöhne werden den berufsspezifischen Anforderungen besser gerecht.

Die Berichtspflicht für KMU mit wenigen Angestellten muss sich administrativ aber in sinnvollem Rahmen halten. - Für kantonale Aufträge bestehen schon heute weit gehende Auflagen zur Lohngleichheit.

Aus Sicherheitsgründen sind Bewilligungsverfahren nötig. Hier sind die Regelungen des Kantons bereits relativ strikt. - Es sollen keine neuen wettbewerbsverzerrenden Massnahmen mit strukturerhaltenden Effekten erlassen werden.

Der öffentliche Verkehr soll weiter ausgebaut werden, auch mit bedarfsgesteuerten Mobilitätsangeboten (On-Demand). Verwaltungsdienstleistungen sollen zugunsten der Effizienz verstärkt zentralisiert werden. Unrentable Postfilialen sollen durch Partner-Filialen, etwa integriert in Supermärkte, oder individualisierte Hausservices ersetzt werden.

Die Fragen der Entsorgung (Zwischenlagerung, Endlagerung) des jahrtausendelang strahlenden Atommülls und des finanziell nicht abgedeckten Rückbaus von Kernkraftwerken sind weiterhin ungelöst. Eine Aufhebung des Verbots ist darum nicht opportun. - Stattdessen müssen die Schweiz und die Kantone nachhaltige Massnahmen im Energiebereich ergreifen: Ausbau der erneuerbaren Energien, Energieabkommen mit der EU, Förderung von energiesparendem Verhalten und Bauen.

Die Fördergelder müssen gezielt eingesetzt werden, um Fehlanreize zu vermeiden. Sie müssen positive Anreize für freiwilliges Handeln bieten, nicht aber Massnahmen finanzieren, die durch Gesetze sowieso vorgegeben sind.

Die vergleichsweise geringe Zahl an Grossraubtieren in der Schweiz ist für die Bevölkerung, die Viehzüchter und die Tourismusbranche ein Vorteil (vgl. Bärenpopulation in Kanada). - Grossraubtiere sind ökologisch wertvoll, ihre Rückkehr erfordert aber ein neues Zusammenleben von Mensch und Tier mit gegenseitiger Toleranz und Anpassung. Gesellschaftsseitig wird dies aktuell nicht umfassend mitgetragen.

Tempo-Vorgaben sind situationsabhängig im Einzelfall festzulegen.

Digitalisierung ist unabdingbar für Effizienzsteigerungen in der Verwaltung und 24/7-Services für die Bevölkerung und Wirtschaft. - Insbesondere für Privatpersonen mit geringeren Digitalkompetenzen müssen gewisse Dienstleistungen (nachfragebasiert) zusätzlich aber auch weiterhin analog angeboten werden.

Zur Stärkung der demokratischen Mitwirkung von Gesellschaft und Individuum.

Entwicklungszusammenarbeit ist Bundesaufgabe. - Allfällig zu weit gehende Ausgabenkürzungen auf Bundesebene müssen durchs eidgenössisches Parlament korrigiert werden.

Die bewaffnete Neutralität der Schweiz besagt, sich nicht an militärischen Konflikten zwischen anderen Staaten zu beteiligen, ihre Unabhängigkeit zu sichern und das Völkerrecht einzuhalten. - Ein Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen würde den aussenpolitischen Handlungsspielraum unnötig verkleinern. Wirtschaftliche Sanktionen schmälern nicht die Möglichkeit einer aktiven Rolle in der Friedensförderung.

Ein Ausbau der Videoüberwachung stärkt die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit durch Polizei und Militär. - Wichtig sind zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte klare rechtliche Regelungen, Beschränkung der zugriffsberechtigten Gruppen, nutzungsbezogene Anonymisierungsroutinen und griffige Kontrollmechanismen. Die Datenspeicherung muss in der Schweiz erfolgen.

Demonstrationsfreiheit ist ein in der Bundesverfassung verankertes, vom Völkerrecht geschütztes Grund- und Menschenrecht. Es darf nicht durch übermässige Auflagen eingeschränkt werden. - Polizeikosten an unbewilligten und/oder gewalttätigen Demonstrationen sollen jedoch konsequent und umfassend den Organisatoren und/oder Teilnehmenden verrechnet werden.

Die Nationalität/Herkunft soll genannt werden, wenn sie für die Tat relevant ist. - Dies dient der Transparenz und der Aufklärung von Zusammenhängen, um Vorurteilen und Verdächtigungen vorzubeugen, die durch Schweigen erzeugt werden. Nur eine Nennung ermöglicht der Bevölkerung ein realistisches Sicherheitsgefühl. - Gleichzeitig besteht die Gefahr von Stereotypisierung, Stigmatisierung und Förderung von Rassismus. Darum ist eine regelmässige Kontextualisierung in der öffentlichen Debatte wichtig.

Sichtbarkeit der Polizei erhöht Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und wirkt präventiv bei der Verbrechensbekämpfung.