Caroline Lehmann

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Aufgabe sollten prinzipiell aber die Gemeinden übernehmen, welche die Bedürfnisse der Bevölkerung und den Wohnungsmarkt besser kennen als der Kanton. Die Gemeinde Biel ist hier bereits aktiv.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich unterstütze die Familienzeit-Initiative die für beide Elternteile 18 Wochen Elternzeit fordert.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Prämienverbilligungen sollen ausgebaut werden. Die Verknüpfung an das Einkommen ist aber nicht sinnvoll, sondern ein Mechanismus, der unnötig einschränkt.

Stärkung kantonale Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Integrationvon Kindern mit Lernschwäche oder Einschränkungen in reguläre Klassen ist wichtig für die Sozialkompetenz aller Kinder. Das Konzept ist aber nur dann sinnvoll, wenn genügend Ressourcen (zusätzliche Lehrkräfte) zur Verfügung stehen.

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zusätzliche Unterstützung in der Sprache ist sehr sinnvoll, eine separate Klasse ist aber nicht im Sinne der Integration.

Erste Fremdsprache Englisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir leben in einem zweisprachigen Kanton und dementsprechend sollen je nach Region Französisch oder Deutsch als erste

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eigentlich ist die Asylpolitik Aufgabe des Bundes und es soll so bleiben. Es kann aber in Extremfällen sinnvoll sein, wenn der Kanton sich ergänzend dafür einsetzt.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gerade die Sprachförderungen ist enorm wichtig für eine erfolgreiche Integration. Die Massnahmen müssen aber sehr gezielt sein und nicht einfach allgemeine Ressourcenaufstockungen.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Anforderungen wurden erst gerade erhöht.

Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine eigene staatliche Bezahllösung ist viel zu bürokratisch.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bilateralen sind wichtig für die Schweizer Wirtschaft und dazu gehört auch die Personenfreizügigkeit. In essenziellen Branche wie dem Gesundheitswesen sind wir zudem eonorm auf zusätzliche Arbeitskräfte angewiesen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich unterstütze ich das Anliegen (Neubau Kunstmuseum), aber das Projekt könnte sich in den nächsten Monaten ja noch ändern. Eine Planung bei der die Situation des Paul Klee Zentrums mit einbezogen wird ist zu bevorzugen und das Kostendach der 81 Millionen darf nicht überschritten werden.

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Legalisierung muss Hand in Hand gehen mit einer staatlichen Regluierung wie Qualitätskontrollen und Steuern auf Cannabis-Produkte.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das soll jede Schule selber entscheiden.

Tierische Produkte in Kantinen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das soll jede Schule selber entscheiden.

Direkte Medienförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin für kantonale Medienförderungen aber nicht explizit die direkte (also Unterstützungen für bestimmte Unternehmen).

Finanzierung Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anstelle eines Sockelbeitrages sollen Leistungsverträge abgeschlossen werden wie mit anderen Einrichtgungen, die sich sozial engagieren.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Steuern im Kanton Bern sind im nationalen Vergleich hoch.

Lockerung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schuldenbremse wurde erst gerade auf Antrag der GLP gelockert. Eine weitere Lockerung ist aktuell nicht nötig.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

!

Anpassung Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuer auf Zweitliegenschaften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Damit werden Steuerausfälle reduziert und eine solche Steuer gibt dem Kanton neue Hebel in der Raumplanung .

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung kantonaler Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Branchenspezifische Lösungen (GAV) die in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern erarbeitet werden, sind sinnvoller

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Arbeitsgesetz soll klare Rahmenbedingungen vorgeben, wie ein Unternehmen innerhalb dieser Bedingungen arbeitet, soll selber entschieden werden dürfen.

Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Regulierung Taxi-Plattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Plattformen sollen nicht einfach die Verantwortung auf die Anbieter bzw. Taxidienste abschieben können.

Service Public im ländlichen Raum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der öffentliche Verkehr unbedingt. Andere Service-Public Angebote nur bei Bedarf.

Umwelt & Energie

AKW-Neubau erlauben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz soll sich auf die Förderung von zukunftsfähigen Energiequellen und Energiespeicher fokussieren.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung erneuerbarer Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Wasserkraft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schutz Grossraubtiere

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

ÖV-Ausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autobahnausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

!

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Förderung der Digitalisierung ist wünschenswert, die Dienstleistungen müssen aber für alle Menschen zugänglich bleiben.

Digitale Unterschriftensammlung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist eine Aufgabe des Bundes

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht unbedingt eine konsequente Verrechnung von Polizeikosten, aber keine verschärften Auflagen. Die heutigen Auflagen sind bereits strikt und unbewilligte Demonstrationen werden durch höhere Auflagen sowieso nicht beeinträchtigt.

Nationalität in Polizeimeldungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dadurch ergibt sich kein Vorteil für die Bevölkerung. Die Polizei führt ihre Statisitken auch unabhänging von Meldungen in den Medien.

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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