Caroline Lehmann

Grünliberale Partei | 04.01.4

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Diese Aufgabe sollten prinzipiell aber die Gemeinden übernehmen, welche die Bedürfnisse der Bevölkerung und den Wohnungsmarkt besser kennen als der Kanton. Die Gemeinde Biel ist hier bereits aktiv.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Ausbau Elternzeit

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Ich unterstütze die Familienzeit-Initiative die für beide Elternteile 18 Wochen Elternzeit fordert.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Prämienverbilligungen sollen ausgebaut werden. Die Verknüpfung an das Einkommen ist aber nicht sinnvoll, sondern ein Mechanismus, der unnötig einschränkt.

Stärkung kantonale Spitalplanung

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Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Die Integrationvon Kindern mit Lernschwäche oder Einschränkungen in reguläre Klassen ist wichtig für die Sozialkompetenz aller Kinder. Das Konzept ist aber nur dann sinnvoll, wenn genügend Ressourcen (zusätzliche Lehrkräfte) zur Verfügung stehen.

Separativer Unterricht

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Zusätzliche Unterstützung in der Sprache ist sehr sinnvoll, eine separate Klasse ist aber nicht im Sinne der Integration.

Erste Fremdsprache Englisch

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Wir leben in einem zweisprachigen Kanton und dementsprechend sollen je nach Region Französisch oder Deutsch als erste

Förderung gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Eigentlich ist die Asylpolitik Aufgabe des Bundes und es soll so bleiben. Es kann aber in Extremfällen sinnvoll sein, wenn der Kanton sich ergänzend dafür einsetzt.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Gerade die Sprachförderungen ist enorm wichtig für eine erfolgreiche Integration. Die Massnahmen müssen aber sehr gezielt sein und nicht einfach allgemeine Ressourcenaufstockungen.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Die Anforderungen wurden erst gerade erhöht.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Eine eigene staatliche Bezahllösung ist viel zu bürokratisch.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen sind wichtig für die Schweizer Wirtschaft und dazu gehört auch die Personenfreizügigkeit. In essenziellen Branche wie dem Gesundheitswesen sind wir zudem eonorm auf zusätzliche Arbeitskräfte angewiesen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Grundsätzlich unterstütze ich das Anliegen (Neubau Kunstmuseum), aber das Projekt könnte sich in den nächsten Monaten ja noch ändern. Eine Planung bei der die Situation des Paul Klee Zentrums mit einbezogen wird ist zu bevorzugen und das Kostendach der 81 Millionen darf nicht überschritten werden.

Legalisierung Cannabis

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Die Legalisierung muss Hand in Hand gehen mit einer staatlichen Regluierung wie Qualitätskontrollen und Steuern auf Cannabis-Produkte.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Das soll jede Schule selber entscheiden.

Tierische Produkte in Kantinen

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Das soll jede Schule selber entscheiden.

Direkte Medienförderung

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Ich bin für kantonale Medienförderungen aber nicht explizit die direkte (also Unterstützungen für bestimmte Unternehmen).

Finanzierung Landeskirchen

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Anstelle eines Sockelbeitrages sollen Leistungsverträge abgeschlossen werden wie mit anderen Einrichtgungen, die sich sozial engagieren.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Die Steuern im Kanton Bern sind im nationalen Vergleich hoch.

Lockerung Schuldenbremse

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Die Schuldenbremse wurde erst gerade auf Antrag der GLP gelockert. Eine weitere Lockerung ist aktuell nicht nötig.

Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Damit werden Steuerausfälle reduziert und eine solche Steuer gibt dem Kanton neue Hebel in der Raumplanung .

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Einführung kantonaler Mindestlohn

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Branchenspezifische Lösungen (GAV) die in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern erarbeitet werden, sind sinnvoller

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Das Arbeitsgesetz soll klare Rahmenbedingungen vorgeben, wie ein Unternehmen innerhalb dieser Bedingungen arbeitet, soll selber entschieden werden dürfen.

Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

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Regulierung Taxi-Plattformen

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Die Plattformen sollen nicht einfach die Verantwortung auf die Anbieter bzw. Taxidienste abschieben können.

Service Public im ländlichen Raum

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Der öffentliche Verkehr unbedingt. Andere Service-Public Angebote nur bei Bedarf.

Umwelt & Energie

AKW-Neubau erlauben

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Die Schweiz soll sich auf die Förderung von zukunftsfähigen Energiequellen und Energiespeicher fokussieren.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Eine Förderung der Digitalisierung ist wünschenswert, die Dienstleistungen müssen aber für alle Menschen zugänglich bleiben.

Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Das ist eine Aufgabe des Bundes

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Es braucht unbedingt eine konsequente Verrechnung von Polizeikosten, aber keine verschärften Auflagen. Die heutigen Auflagen sind bereits strikt und unbewilligte Demonstrationen werden durch höhere Auflagen sowieso nicht beeinträchtigt.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Dadurch ergibt sich kein Vorteil für die Bevölkerung. Die Polizei führt ihre Statisitken auch unabhänging von Meldungen in den Medien.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Vollzeit-Kinderbetreuung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Umweltschutz

1 2 3 4 5 6 7
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