Andrin Micha Schmid

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zuständigkeit der Gemeinden

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

gezielte Entlastung für Familien, damit Kinder kein Armutsrisiko sind. Auch bei EL soll es Anreize zur Arbeit geben, wobei Carearbeit berücksichtigt werden soll.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bestehende Kontrollen reichen aus.

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit unserer Familienzeit-Initiative fordern wir 18 Wochen Elternzeit pro Elternteil. Beide sollen sich zu gleichen Teilen an der Kinderbetreuung beteiligen können.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dieser Vorschlag ist nicht effizient und bringt zu hohe Kosten für die Allgemeinheit. Gezielte Prämienverbilligung, welche vom Gesamteinkommen abhängen, sind besser. Zudem müssen die Gesundheitskosten gesenkt werden.

Stärkung kantonale Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, und es braucht eine gute Koordination mit den Nachbarkantonen.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erste Fremdsprache Englisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es soll zuerst eine zweite Landessprache - im Kanton Bern: Französisch - unterrichtet werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bildungserfolg von Kindern hängt stark vom Elternhaus ab - dies soll verringert werden um eine bessere Chancengleicheit zu erreichen.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dieser Entscheid soll bei den Gemeinden liegen. Grundsätzlich: Ein gut integrierter Mensch soll sich einbürgern lassen und so das Stimm- und Wahlrecht erlangen.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

ich kann mir vorstellen, dass diese Massnahme sinnvoll sein kann; ist aber eine Aufgabe des Bundes und nicht des Kantons. Zudem weiss ich hier zu wenig um eine gefestigte Meinung zu haben.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gezielt und nach Bedarf. Grundsätzlich ist Sprache der Schlüssel zu einer guten Integration.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gute Sprachkenntnisse sind nötig. Die Anforderung dazu wurden aber kürzlich erhöht.

Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kosten-Nutzen-Verhältnis soll beachtet werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kein Bedarf für eine kantonale Vorschrift.

Tierische Produkte in Kantinen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kein Bedarf für eine kantonale Vorschrift. Angebot und Nachfrage soll dies regeln.

Direkte Medienförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Starke Medien sind elementar für unsere Demokratie. Gleichzeitig muss die Unterstützung indirekt erfolgen und die Qualität fördern. Eine direkte Zahlung an bestimmte Medien ist heikel: Abhängigkeitsverhältnis.

Finanzierung Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Landeskirche leistet viel Wertvolles für unsere Gesellschaft. Ob ein Sockelbeitrag der richtige Ansatz ist oder eine Leistungsvereinbarung besser wäre, lasse ich offen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anpassung Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dazu kenne ich mich nicht genug gut aus um eine gefestigte Meinung zu haben.

Steuer auf Zweitliegenschaften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, wenn es finanzpolitisch sinnvoll ist. Der Bankenplatz Bern funktioniert auch ohne den Kanton Bern als Eigentümer gut.

Einführung kantonaler Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein, fixe Mindestlöhne haben viele negative Beschäftigungseffekte. Zudem ist es eine schlechte und ungenaue Massnahme gegen Armut. Unser System der Sozialpartnerschaft bewährt sich.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für Unternehmungen mit kantonalen Aufträgen gelten bereits Lohngleichheitsauflagen.

Regulierung Taxi-Plattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton hat bereits eher strikte Regeln; daher sehe ich den Bedarf eher nicht. Zudem soll es keine strukturerhaltende Massnahmen geben.

Service Public im ländlichen Raum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, der ÖV soll besonders in ländlichen Gebieten ausgebaut werden (z.B. mit On-Demand-Angeboten). Aber: es gibt bessere Alternativen als den Erhalt von unrentablen Postfillialen.

Umwelt & Energie

AKW-Neubau erlauben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein, vor wenigen Jahren hat die Stimmbevölkerung entschieden; dies gilt es zu respektieren. Selbst Branchenvertretende wollen neue AKW-Projekte nur mit Subventionen der öffentlichen Hand. Diese Debatte lenkt von den Massnahmen ab, welche der Kanton und der Bund jetzt ergreifen müssen.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung erneuerbarer Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber es sollen gezielt eingesetzte Beträge sein.

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Wasserkraft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schutz Grossraubtiere

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

ÖV-Ausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

gleichzeitig soll der ÖV seine Kosten weiterhin zu einem gleich hohen Anteil selbst decken.

Autobahnausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Langsamverkehr fördert die Gesundheit und hilft bei der Erreichung von unseren Klimazielen.

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht hier kein generelles Verbot. Dies sollen Gemeinden selbst entscheiden.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Teilweise kann dies sinnvoll sein. Wo immer man dies macht, ist es wichtig, eine genug gute Hilfestellung zu bieten. Dies soll bei der Bewertung (sinnvoll: ja/nein?) berücksichtigt werden.

Digitale Unterschriftensammlung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Primär Aufgabe des Bundes, nicht des Kantons.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Demos sollen nicht mit unnötigen Auflagen für alle verhindert werden. Zudem ist es heikel Demonstrationen einzuschränken. Aber ja; eine konsequentere Verrechnung von Polizeikosten begrüsse ich.

Nationalität in Polizeimeldungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Was wäre der Nutzen davon? Zudem befürchte ich, dass eine Nationalität mehr und mehr als Ursache für eine Straftat angesehen wird.

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Ja, im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft wie wir sie heute in der Schweiz kennen.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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Kommentar

Ich bin überzeugt, dass ein stärkerer Umweltschutz langfristig nicht zu Lasten unseres Wirtschaftswachstums ist. Aber falls dies anders wäre, hätte Umweltschutz priorität: wir müssen unsere Lebensgrundlage schützen.