Tobias Geissmann

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wohnraum muss bezahlbar bleiben und Wohnbaugenossenschaften spielen dabei eine wichtige Rolle.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Unterstützung von Familien mit tiefem Einkommen ist ein wichtiges Anliegen, um die Chancengleichheit zu gewährleisten.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sozialhilfemissbrauch soll geahndet werden können, jedoch müssen Eingriffe verhältnismässig sein.

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Erweiterung/Modernisierung der Elternzeit sollte meines Erachtens auf nationaler Ebene geregelt werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Einer Erhöhung der Prämienverbilligungen würde ich zustimmen, jedoch keiner strikten 10%-Regelung.

Kantonale Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja. Grundversorgung regional, Spitzenmedizin zentral.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit den aktuellen Ressourcen bringt das Konzept der integrativen Schule viele Schwierigkeiten mit sich. Es soll geprüft werden, mit welchen Mitteln (kleinere Klassen, mehr Klassenassistenzen etc.) die Lehrpersonen und die Kinder unterstützt werden können.

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sprachförderung ist wichtig, jedoch eher punktuell und nicht in separaten Klassen.

Erste Fremdsprache Englisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Als zweisprachiger Kanton halte ich dies für keine gute Idee. Die zweite Landessprache soll den Vorzug vor Englisch erhalten.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja. Gleiche Bildungschancen für alle.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Politische Partizipation auf Gemeindeebene halte ich für eine gute Idee.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Besonders schutzbedürftige Personen, wie Folteropfer und Kinder sollten wir als Resettlement-Flüchtlinge aufnehmen können.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zugängliche Sprachförderung ist ein wichtiger Faktor für die erfolgreiche Integration.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die nationalen Kriterien sind streng genug. Wünschenswert sind einheitliche Regelungen und weniger kantonale Unterschiede.

Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Den Nutzen von Bezahlkarten halte ich für fragwürdig.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bilateralen Verträge sind ein Erfolgsmodell und die Bemühungen zur Erneuerung der Bilateralen Verträge halte ich für sinnvoll.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Sanierung ist nötig. An den Gesamtkosten von 133 Mio. beteiligen sich weitere Geldgeber mit grossen Beträgen.

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Einer Cannabis-Legalisierung stehe ich eher skeptisch gegenüber.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte, dass sich die kantonalen Stellen an die Weisung der Bundeskanzlei (2021) hält, welche die Nutzung von Genderstern, Unterstrich oder Doppelpunkt nicht vorsieht.

Tierische Produkte in Kantinen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kantinen und Personalrestaurants sollen sich frei der Nachfrage anpassen können. Die Uni-Mensen bieten eine reiche Auswahl und sollten nicht durch unnötige Regeln eingeschränkt werden.

Direkte Medienförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, da regionale und kantonale Berichterstattung sehr wertvoll aber schwer finanzierbar ist.

Finanzierung Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja. Landeskirchen leisten einen wichtigen sozialen und gesellschaftlichen Beitrag (Kinder-, Jugend-, Altersarbeit, Mittagstische, ...) mit vielen ehrenamtlich geleisteten Stunden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wettbewerbsfähigkeit ist wichtig, jedoch dürfen Steuersenkungen nicht zur Vernachlässigung wichtiger Infrastrukturen führen.

Lockerung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein. Die Schuldenbremse ist ein gutes Instrument, um die Verschuldung im Griff zu behalten.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die eidgen. "Fairness-Initiative" welche von der Mitte und der EVP eingereicht wurde, bietet eine für alle Familienmodelle faire Alternative.

Anpassung Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dass Burgdorf und Langenthal mehr Geld erhalten ist begrüssenswert, weil sie auch wichtige Zentrumfunktionen wahrnehmen. Die Tatsache, dass dies teilweise auf Kosten der Stadt Bern geschieht, hat die EVP im Grossen Rat abgelehnt.

Steuer auf Zweitliegenschaften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, es war bei der Abschaffung auf eidgenössischer Ebene die Idee, dass die Kantone dies den Gemeinden möglich machen.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die BEKB ist bereits teilprivatisiert. Ein weiterer Verkauf von Aktien zur Finanzierung von Kantonsaufgaben ist nicht nachhaltig.

Kantonaler Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein, eine weitere Liberalisierung der Öffnungszeiten würde insbesonder zu Lasten von Mitarbeitenden mit tiefen Einkommen gehen und ihre Teilnahme am öffentlichen Leben einschränken (bei vemehrter Wochenend- und Nachtarbeit).

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuellen Bestimmungen halte ich für ausreichend.

Regulierung Taxi-Plattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Neuartige Angebote werden heute im Gesetz nicht abgebildet und können daher rechtliche Lücken ausnützen und so z.B. Sozialleistungen zu umgehen. Bestehende Regeln sollten daher auf ihre Aktualität überprüft werden.

Service Public im ländlichen Raum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein attraktiver ländlicher Lebensraum wirkt sich positiv auf die Entwicklung ländlicher Regionen aus und entschärft die Wohnungsnot in Zentren.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung erneuerbarer Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Gebäudebereich werden die Ziele der kantonalen Energiestrategie verfehlt. Zusätzliche Mittel könnten helfen, die Ziele zu erreichen.

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Noch strengere Auflagen führen zu höheren Preisen und dies wiederum zu mehr Importen mit noch schlechteren Rahmenbedingungen.

Ausbau Wasserkraft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Projekte sind für das Gelingen der Energiewende notwendig.

Schutz Grossraubtiere

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

ÖV-Ausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Von einem guten öffentlichen Verkehr profitieren alle. Dazu benötigt er die notwendigen Mittel.

Autobahnausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine gute Velo-Infrastruktur erhöht die Lebensqualität und führt zu tieferer Belastung durch andere Verkehrsträger.

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eher nein, da die Personen vor Ort auch die Verkehrspolitik vor Ort mitbestimmen sollten.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Digital-only würde viele Personen überfordern. Digital-first ist meines Erachtens ein besserer Ansatz.

Digitale Unterschriftensammlung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist wichtig, unter Berücksichtigung des Datenschutzes, neue und moderne Lösungen zu finden, um die Partizipation an der direkten Demokratie zu fördern.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist in meinen Augen eher eine Aufgabe des Bundes.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein, die Schweiz darf nicht zur Trittbrettfahrerin werden mit dem Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein gezielter und begrenzter Ausbau und Einsatz von Videoüberwachung an Orten mit erhöhten Sicherheitsrisiken kann sinnvoll sein.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies würde der gesellschaftlichen Realität besser entsprechen und würde einen Beitrag zum Personalmangel beitragen.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationalität in Polizeimeldungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein, dies halte ich für einzelne Polizeimeldungen nicht für notwendig, solange übergeordnete Statistiken zur Verfügung stehen.

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Von einer sozialen Marktwirtschaft profitieren langfristig alle. Die Herausforderung ist, die richtigen Instrumente zu finden, um wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, soziale Bedingungen zu gewährleisten und nachhaltige Standards zu befolgen.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Nein. Die erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist ein wichtiger Aspekt, welcher auch Folgedelikte verhindern soll.

Umweltschutz

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