Tobias Geissmann
Junge Evangelische Volkspartei | 14.01.0
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Die Unterstützung von Familien mit tiefem Einkommen ist ein wichtiges Anliegen, um die Chancengleichheit zu gewährleisten.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Sozialhilfemissbrauch soll geahndet werden können, jedoch müssen Eingriffe verhältnismässig sein.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Die Erweiterung/Modernisierung der Elternzeit sollte meines Erachtens auf nationaler Ebene geregelt werden.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Einer Erhöhung der Prämienverbilligungen würde ich zustimmen, jedoch keiner strikten 10%-Regelung.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Ja. Grundversorgung regional, Spitzenmedizin zentral.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Mit den aktuellen Ressourcen bringt das Konzept der integrativen Schule viele Schwierigkeiten mit sich. Es soll geprüft werden, mit welchen Mitteln (kleinere Klassen, mehr Klassenassistenzen etc.) die Lehrpersonen und die Kinder unterstützt werden können.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Sprachförderung ist wichtig, jedoch eher punktuell und nicht in separaten Klassen.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Als zweisprachiger Kanton halte ich dies für keine gute Idee. Die zweite Landessprache soll den Vorzug vor Englisch erhalten.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Ja. Gleiche Bildungschancen für alle.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Politische Partizipation auf Gemeindeebene halte ich für eine gute Idee.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Besonders schutzbedürftige Personen, wie Folteropfer und Kinder sollten wir als Resettlement-Flüchtlinge aufnehmen können.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Zugängliche Sprachförderung ist ein wichtiger Faktor für die erfolgreiche Integration.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Die nationalen Kriterien sind streng genug. Wünschenswert sind einheitliche Regelungen und weniger kantonale Unterschiede.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Den Nutzen von Bezahlkarten halte ich für fragwürdig.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Bilateralen Verträge sind ein Erfolgsmodell und die Bemühungen zur Erneuerung der Bilateralen Verträge halte ich für sinnvoll.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Die Sanierung ist nötig. An den Gesamtkosten von 133 Mio. beteiligen sich weitere Geldgeber mit grossen Beträgen.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Einer Cannabis-Legalisierung stehe ich eher skeptisch gegenüber.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Ich befürworte, dass sich die kantonalen Stellen an die Weisung der Bundeskanzlei (2021) hält, welche die Nutzung von Genderstern, Unterstrich oder Doppelpunkt nicht vorsieht.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Die Kantinen und Personalrestaurants sollen sich frei der Nachfrage anpassen können. Die Uni-Mensen bieten eine reiche Auswahl und sollten nicht durch unnötige Regeln eingeschränkt werden.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Ja, da regionale und kantonale Berichterstattung sehr wertvoll aber schwer finanzierbar ist.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Ja. Landeskirchen leisten einen wichtigen sozialen und gesellschaftlichen Beitrag (Kinder-, Jugend-, Altersarbeit, Mittagstische, ...) mit vielen ehrenamtlich geleisteten Stunden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Wettbewerbsfähigkeit ist wichtig, jedoch dürfen Steuersenkungen nicht zur Vernachlässigung wichtiger Infrastrukturen führen.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Nein. Die Schuldenbremse ist ein gutes Instrument, um die Verschuldung im Griff zu behalten.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die eidgen. "Fairness-Initiative" welche von der Mitte und der EVP eingereicht wurde, bietet eine für alle Familienmodelle faire Alternative.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Dass Burgdorf und Langenthal mehr Geld erhalten ist begrüssenswert, weil sie auch wichtige Zentrumfunktionen wahrnehmen. Die Tatsache, dass dies teilweise auf Kosten der Stadt Bern geschieht, hat die EVP im Grossen Rat abgelehnt.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Ja, es war bei der Abschaffung auf eidgenössischer Ebene die Idee, dass die Kantone dies den Gemeinden möglich machen.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Die BEKB ist bereits teilprivatisiert. Ein weiterer Verkauf von Aktien zur Finanzierung von Kantonsaufgaben ist nicht nachhaltig.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Nein, eine weitere Liberalisierung der Öffnungszeiten würde insbesonder zu Lasten von Mitarbeitenden mit tiefen Einkommen gehen und ihre Teilnahme am öffentlichen Leben einschränken (bei vemehrter Wochenend- und Nachtarbeit).
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Die aktuellen Bestimmungen halte ich für ausreichend.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Neuartige Angebote werden heute im Gesetz nicht abgebildet und können daher rechtliche Lücken ausnützen und so z.B. Sozialleistungen zu umgehen. Bestehende Regeln sollten daher auf ihre Aktualität überprüft werden.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Ein attraktiver ländlicher Lebensraum wirkt sich positiv auf die Entwicklung ländlicher Regionen aus und entschärft die Wohnungsnot in Zentren.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Im Gebäudebereich werden die Ziele der kantonalen Energiestrategie verfehlt. Zusätzliche Mittel könnten helfen, die Ziele zu erreichen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Noch strengere Auflagen führen zu höheren Preisen und dies wiederum zu mehr Importen mit noch schlechteren Rahmenbedingungen.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Diese Projekte sind für das Gelingen der Energiewende notwendig.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Von einem guten öffentlichen Verkehr profitieren alle. Dazu benötigt er die notwendigen Mittel.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Eine gute Velo-Infrastruktur erhöht die Lebensqualität und führt zu tieferer Belastung durch andere Verkehrsträger.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Eher nein, da die Personen vor Ort auch die Verkehrspolitik vor Ort mitbestimmen sollten.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Digital-only würde viele Personen überfordern. Digital-first ist meines Erachtens ein besserer Ansatz.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Es ist wichtig, unter Berücksichtigung des Datenschutzes, neue und moderne Lösungen zu finden, um die Partizipation an der direkten Demokratie zu fördern.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Dies ist in meinen Augen eher eine Aufgabe des Bundes.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Nein, die Schweiz darf nicht zur Trittbrettfahrerin werden mit dem Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Ein gezielter und begrenzter Ausbau und Einsatz von Videoüberwachung an Orten mit erhöhten Sicherheitsrisiken kann sinnvoll sein.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Dies würde der gesellschaftlichen Realität besser entsprechen und würde einen Beitrag zum Personalmangel beitragen.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Nein, dies halte ich für einzelne Polizeimeldungen nicht für notwendig, solange übergeordnete Statistiken zur Verfügung stehen.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Von einer sozialen Marktwirtschaft profitieren langfristig alle. Die Herausforderung ist, die richtigen Instrumente zu finden, um wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, soziale Bedingungen zu gewährleisten und nachhaltige Standards zu befolgen.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Nein. Die erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist ein wichtiger Aspekt, welcher auch Folgedelikte verhindern soll.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Wohnraum muss bezahlbar bleiben und Wohnbaugenossenschaften spielen dabei eine wichtige Rolle.