Nathan Richard

JungsozialistInnen | 03.13.1

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Immobilien haben sich zu Renditeobjekten entwickelt. In Verbindung mit Wohnungsknappheit führt diese giftige Kombination zu hohen Mieten, die für viele Menschen in unserer Gesellschaft eine grosse finanzielle Belastung darstellen. Wohnbaugenossenschaften sind eine gute Lösung, um hier Entlastung zu schaffen.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Jeder Mensch sollte ein Anrecht auf ein würdiges Leben haben. Dazu gehört auch eine angemessene Unterstützung durch den Kanton für seine Einwohner:innen. Die Angebote der Sozialhilfe sind notwendig, dennoch verzichten viele Menschen darauf, da die Hürden dafür schon aktuell zu hoch sind. Diese Hürden dürfen nicht noch weiter erhöht werden.

Ausbau Elternzeit

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Die ersten Monate eines Kindes sind entscheidend für den Aufbau einer Bindung zu den Bezugspersonen. Dabei sollten Eltern die Möglichkeit haben, für ihr Kind da zu sein, ohne finanzielle Einbussen hinnehmen zu müssen. Ausserdem ist die traditionelle Familienform überholt. Dies sollte sich auch darin widerspiegeln, dass alle Eltern gleich viel Zeit mit ihrem Neugeborenen verbringen können.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Laut Sorgenbarometer beschäftigen die Krankenkassenkosten einen Grossteil der Bevölkerung. Jeder Mensch sollte eine gute medizinische Versorgung erhalten, unabhängig von Einkommen und finanzieller Situation. Das kapitalistische Märchen vom Wettbewerb kann nicht auf eine Branche angewendet werden, in der alle Versicherungen die gleichen Leistungen anbieten müssen. Es ist Zeit für eine solidarische Einheitskasse.

Kantonale Spitalplanung

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Eine Gesundheitsversorgung kann nicht mit wirtschaftlichem Denken geführt werden. Die erfolgreiche und rasche medizinische Versorgung sollte Vorrang vor Unternehmenswachstum haben. Besonders auf dem Land nimmt der Service public laufend ab. Dazu gehören auch die Gesundheitsleistungen. Es kann nicht sein, dass ländliche Gebiete noch weniger attraktiv werden und dass mit dem Leben unserer Mitmenschen gespielt wird, nur um finanzielle Einsparungen zu erzielen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Die integrative Schule spiegelt unsere Gesellschaft wider. Sie macht die Vielfalt unserer Bevölkerung sichtbar. Von diesem Konzept können alle Kinder profitieren. Neben dem Erlernen von Solidarität und gegenseitiger Hilfe entsteht ein Gefühl der Zugehörigkeit. Zudem hat es positive Auswirkungen auf die individuelle Lernentwicklung, da die Kinder von den Lernstrategien ihrer Mitschüler:innen profitieren können. Um Herausforderungen zu meistern, braucht es mehr Unterstützung für Lehrpersonen.

Separativer Unterricht

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Eine separate Klasse ist kaum zielführend, da Kinder Sprache am erfolgreichsten erlernen, wenn sie von dieser umgeben sind. Vielmehr sind eine enge Begleitung und zusätzliche Unterstützung angebracht. So kann eine erfolgreiche Inklusion und der Anschluss an die Klasse auf mehreren Ebenen gelingen.

Erste Fremdsprache Englisch

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Der Kanton Bern ist zweisprachig. Wir sollten in der Lage sein, unsere Mitbürger:innen zu verstehen, ohne auf eine andere Sprache (meist Englisch) wechseln zu müssen. Hinzu kommt, dass den meisten Kindern das Erlernen von Englisch leichter fällt, da es in unserem Alltag präsenter ist als Deutsch bzw. Französisch.

Gleiche Bildungschancen

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Sozioökonomische Faktoren haben einen grossen Einfluss auf den Verlauf des Bildungswegs. Das darf nicht sein!

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Die Verteilung von Nationalitäten durch Geburt ist willkürlich. Weshalb sollte dieser Faktor einer Gruppe von Menschen die „demokratische” Mitbestimmung verwehren, wenn sie von politischen Entscheidungen exakt gleich betroffen sind wie Schweizer Bürger:innen? Dies sollte jedoch alle Ebenen der Schweizer Politik betreffen und schon vor zehn Jahren Aufenthalt möglich sein.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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In der Migrationspolitik gleicht Europa einer Festung. Fluchtwege werden durch hunderte Kilometer Zäune und unmenschliche Pushbacks bewusst unsicher gemacht. Es ist höchste Zeit, die Grenzen zu öffnen und Menschen eine bessere Zukunft zu ermöglichen, ohne sie zuvor zu traumatisieren.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Integration bedeutet nicht, dass sich eingewanderte Menschen anpassen müssen, sondern dass sich die Gesellschaft öffnet.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Wenn sich eine Person aktuell einbürgern lassen möchte, ist sie mit grossem administrativem und finanziellem Aufwand konfrontiert. Hinzu kommen Anforderungen, die viele Schweizer Bürger:innen selbst nicht erfüllen würden. Es ist daher an der Zeit, die Einbürgerung zu vereinfachen, statt sie weiter zu erschweren.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Die Forderung nach Bezahlkarten kommt meist von bürgerlichen Parteien, da diese sich dadurch eine Überwachung von Asylsuchenden erhoffen. Ich bin jedoch der Meinung, dass auch Asylsuchende ein Recht auf Privatsphäre haben und selbst entscheiden sollten, wofür sie ihr Geld ausgeben.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Schweiz ist viel abhängiger von anderen Staaten, als wir uns das gerne einreden. Ohne die Bilateralen würden wir den Zugang zu wichtigen Forschungsgeldern, Verbündeten und weiteren Austauschmöglichkeiten verlieren.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Legalisierung Cannabis

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Seit über fünfzig Jahren zeigt "The War on Drugs", dass eine repressive Drogenpolitik nur kontraprodktiv ist.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Sprache hat eine gewaltige Kraft. Das gilt auch für die Inklusion. Gerade der Kanton sollte mit gutem Beispiel vorangehen und durch eine inklusive Sprache alle Menschen ansprechen.

Tierische Produkte in Kantinen

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Neben den fragwürdigen Bedingungen in der Massentierhaltung und den hohen Subventionsbeträgen für die Fleischindustrie, die nachweislich negative Auswirkungen auf das Klima haben, konsumieren viele Menschen tierische Produkte in Mengen, die über den gesundheitlichen Empfehlungen liegen. Wieso sollten all diese Punkte weiterhin unterstützt werden? Wer nicht vollständig vegan leben möchte, kann bei den anderen Mahlzeiten weiterhin tierische Produkte zu sich nehmen.

Direkte Medienförderung

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Unabhängiger Journalismus kann als Herzstück einer Demokratie bezeichnet werden. In der Schweiz, in der die meisten Medien nur zwei Unternehmen gehören, ist es umso wichtiger, die Medienvielfalt zu fördern. Dies sollte breit gestreut und durch den Kanton erfolgen. Bei der Förderung muss allerdings darauf geachtet werden, dass es dem Kanton unmöglich ist, durch die Vergabe oder Nichtvergabe von Geldern eine ideologische Gleichschaltung zu erreichen.

Finanzierung Landeskirchen

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Aktuell hat die Religion einen schweren Stand. In vielen Bereichen ist dies auch berechtigt, weshalb es wichtig ist, einen öffentlichen Diskurs zu führen. Dennoch muss anerkannt werden, wie viele soziale Programme und Angebote die Landeskirche betreibt. Meiner Meinung nach könnte kaum eine andere Organisation (Kanton inklusive) ein vergleichbares Angebot aufrechterhalten.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Der Zivilstand sollte eine freie Entscheidung sein, die weder Vor- noch Nachteile mit sich bringt.

Anpassung Finanzausgleich

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Die erhöhte Entschädigung für die Städte Burgdorf und Langenthal ist verdient. Dass diese Beträge allerdings bei den Städten Bern und Biel eingespart werden, riecht sehr stark nach einer Bestrafung linker Städte durch einen bürgerlich dominierten Grossen Rat. Dies ist überhaupt nicht zu befürworten.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Das Ergebnis der Abstimmung über den «Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften» (Abschaffung des Eigenmietwerts) ist ein Desaster. Viele der Befürworter:innen argumentierten, dass die Kantone die ausfallenden Steuereinnahmen durch eine Steuer auf Zweitliegenschaften ersetzen könnten. Durch die Mehrheit bürgerlicher Kräfte wird es kaum eintreffen, weswegen es umso wichtiger ist, den letzten Schritt nun auch zu fordern.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Jede Arbeitsstelle sollte zum Leben reichen! Dies unabhängig der Branche, sind die Lohnunterschiede zwischen diesen kaum erklärbar. Durch die gestiegenen Lebenskosten dürfte der Betrag höher sein. Die JUSO fordert 5'000.- CHF!

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Ein Pilotprojekt mit längeren Öffnungszeiten an Samstagen wurde in Bern aufgrund hoher Unbeliebtheit vorzeitig abgebrochen. Eine Liberalisierung würde zu Lasten der Arbeitnehmenden gehen, da sie unumgänglich zu längeren Arbeitszeiten führen würde.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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In der Schweiz ist Lohngleichheit rechtlich verankert. Der Staat sollte seine Marktmacht (z. B. bei öffentlichen Aufträgen) konsequent nutzen, um diese Verantwortung wahrzunehmen.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Die Gig Economy untergräbt geregelte Arbeitsverhältnisse und zwingt Arbeitnehmende in eine "Selbständigkeit" ohne jeglichen arbeitsrechtlichen Schutz. Dabei werden die Risiken auf die Arbeiter:innen überwälzt. Uber macht sich dieses System zunutze, um auf dem Rücken der Arbeitenden Lohndumping zu betreiben und höhere Profite zu erwirtschaften, von denen die Fahrer:innen keinen Rappen sehen.

Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Atomkraftwerke stellen ein riesiges Sicherheitsrisiko dar, sind kaum finanzierbar und die Endlagerung des Atommülls ist seit Jahrzehnten immer noch ungeklärt. Investitionen in erneuerbare Energien sind nachhaltiger, effizienter und gesundheitsfördernd.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Unsere Böden sind durch Ewigkeitschemikalien, Glyphosat und vieles mehr auf Lebenszeit verseucht. Es ist dringend nötig, auf eine umweltverträgliche Bewirtschaftung umzusteigen. Wir leiden noch genug am bereits entstandenen Schaden.

Förderung erneuerbarer Energien

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Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Auch in Zukunft werden Menschen auf private Kraftfahrzeuge angewiesen sein. Dennoch könnte ein Grossteil des heutigen Verkehrs durch öffentliche Verkehrsmittel billiger und umweltfreundlicher ersetzt werden.

Autobahnausbau

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Die Befürworter:innen erhoffen sich durch den Ausbau der Autobahn hauptsächlich weniger Stau. Dabei ist längst erwiesen, dass ein Ausbau zu mehr Verkehr führt. Das eingesparte Geld sollte daher lieber für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs genutzt werden.

Ausbau Langsamverkehr

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Der Ausbau der Infrastruktur für den Langsamverkehr würde zu einer allgemeinen Entlastung des Verkehrs führen. Ausserdem würde sich die Sicherheit des Langsamverkehrs erheblich erhöhen, insbesondere mit Blick auf die heutigen Panzer von SUVs.

Verbot Tempo 30

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An vielen Orten führt der Verkehr zu einer gesundheitsschädlichen Lärmbelastung, die sogar die gesetzlichen Grenzwerte übersteigt. Durch Tempo 30 könnte dieses Problem entschärft werden. In den meisten Fällen führt Tempo 30 ausserdem zu flüssigerem Verkehr. Dadurch gelingt es Verkehrsteilnehmer:innen paradoxerweise schneller ans Ziel. Nicht zu vergessen ist ausserdem die erhöhte Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Die Digitalisierung kantonaler Dienstleistungen steckt noch in Kinderschuhen. Zunächst sollte sie daher ausreichend ausgebaut werden, bevor die digitale Abwicklung gegenüber der analogen überhaupt empfohlen wird. Ausserdem sind immer noch viele Menschen darauf angewiesen, Dinge analog abwickeln zu können.

Digitale Unterschriftensammlung

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Es ist dringend nötig, für solche Dinge eine digitale Lösung anzubieten. Die Digitalisierung wurde zu lange verschlafen. Wichtig ist, dass die Lösung sicher funktioniert und es immer noch eine analoge Alternative gibt.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Die Schweiz ist ein privilegiertes Land. Einen Grossteil unseres Wohlstandes haben wir durch die Ausbeutung anderer Länder und ihrer Arbeitskräfte erlangt. Es ist dringend notwendig, eine internationale und soziale Umverteilung herbeizuführen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Schweizer Neutralität dient einzig und allein dazu, keine klare Position beziehen zu müssen und eigene Ziele, wie die Maximierung von Profiten in der Rüstungsindustrie, zu verfolgen. Solange wir unsere Positionen nicht nach dem Völkerrecht beziehen, eine Armee haben und eine Rüstungsindustrie besitzen, kann keine Rede von Neutralität sein.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Dauerhafte Beobachtung ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Hinzu kommen Missbrauchs- und Datenrisiken aufgrund fehlender Transparenz, Zweckentfremdung oder Datenlecks. Sinnvollere und wirksamere Alternativen sind soziale Prävention oder einfache Massnahmen wie eine bessere Beleuchtung.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Jede Person sollte das machen können, was sie will. Allerdings bin ich gegen einen Polizeiapparat an sich, weswegen diese Änderung auch gar nicht nötig ist.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Demonstrieren ist ein Menschenrecht. Die aktuellen Bestimmungen schränken dieses Recht bereits jetzt ein. Der repressive Charakter der Polizei ist gross, auch gegenüber friedlichen Demonstrant:innen. Das liegt daran, dass es kaum Untersuchungen und Verfahren innerhalb der Polizei gibt. Härtere Polizeigewalt führt unter keinen Umständen zu friedlicheren Demonstrationen.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Nationalitäten sind ein Konstrukt, und ihre Verteilung bei der Geburt ist willkürlich. Somit hat die Nationalität keinen Einfluss auf den kriminellen Trieb. Wir sollten alle als das ansehen, was sie sind: Menschen!

Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft handelt nie im Sinne aller. Der Markt richtet sich nach den Wünschen der wenigen Menschen, die ihn prägen, und ignoriert alle anderen. Ein Beispiel sind Rollstühle, die es um einiges länger gibt als die moderne Schweiz. Trotzdem ist es dem freien Markt bis Ende 2023 nicht gelungen, dem Behindertengleichstellungsgesetz nachzukommen und beispielsweise alle Bahnhöfe rollstuhlgängig zu machen.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Für ein Kind ist es wichtig, enge Beziehungen zu seinen Bezugspersonen aufbauen zu können. Dies unabhängig davon, ob ein Elternteil Vollzeit Care-Arbeit leistet.

Bestrafung Krimineller

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Die fehlende Wirksamkeit von Haftstrafen ist wissenschaftlich erwiesen. Im Gegenteil: Sie steigern die Kriminalität der Gefangenen. Deutlich effektiver, um Kriminalität zu reduzieren, sind Alternativen wie gemeinnützige Arbeitsstunden sowie präventive Massnahmen wie Chancengleichheit in der Bildung, bezahlbarer Wohnraum und ein niederschwelliger Zugang zu Therapieangeboten. Gefängnisse veranschaulichen das Scheitern des Prinzips "Aus den Augen, aus dem Sinn".

Umweltschutz

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Seit Jahren übersteigt die Wirtschaft die ihr zustehenden Ressourcen. So wird es nicht mehr lange weitergehen können. Deshalb ist es umso wichtiger, sich um unseren Planeten, unsere Lebensgrundlage, zu kümmern, statt virtuellen Werten hinterherzurennen.

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