Olivier P. Müller

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wohnungsbau ist keine staatliche Aufgabe. Stattdessen soll die Stadt Zürich günstige Rahmenbedingungen schaffen, damit Private Wohnungen bauen können unAngebotsdefizit zurückzuführen.

Schutz vor Mieterhöhungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zusätzliche Regulierung verknappt das Angebot an Wohnungen weiter und verschärft letztlich das Problem.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sozialhilfe ist in Ordnung, wo sie zielgerichtet eingesetzt wird; Missbrauch darf hingegen nicht toleriert werden.

Erhöhung Sozialausgaben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das bestehende Angebot ist ausreichend. Ein Ausbau ist nur sinnvoll, wo ein konkretes Problem adressiert wird und dieser zielgerichtet sowie kosteneffizient erfolgt.

Senkung Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vergünstigte Wohnungen sind in Ordnung, wo sie zielgerichtet eingesetzt werden. Sind die Einkommenslimiten zu hoch, verknappt dies das Angebot für jene, die auf eine vergünstigte Wohnung angewiesen sind.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beibehaltung Schulnoten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Mehr schulische Ressourcen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mir ist eine gute Qualität der Volksschule wichtig. Zusätzliche Ressourcen verbessern jedoch die Qualität nicht und sind wenig zielgerichtet sowie wenig kosteneffizient.

Erweiterte Kita-Subventionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gute Bildung fördert Chancengleichheit, und dies ist ein liberales Anliegen. Bildungsgutscheine sind besser als Objektfinanzierung.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Personenfreizügigkeit ist nicht per se das Problem. Wo die Wirtschaft einen Bedarf hat, der nicht durch inländische Arbeitskräfte abgedeckt werden kann, ist Personenfreizügigkeit in Ordnung. Problematisch ist jedoch Einwanderung in unsere Sozialwerke, d.h. ohne Erwerbstätigkeit.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Einbürgerung ist der richtige Weg, um mitbestimmen zu können. Jene, die die Kriterien erfüllen, sollen eingebürgert werden können.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies widerspricht übergeordnetem Recht

Ausbau Integrationsangebote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Angebote sind mehr als ausreichend

Obligatorische Integrationskurse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Überdeckung umstrittener Darstellungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freier Kulturszene

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Discos und Bars sind private Unternehmen; stattdessen sollen die Rahmenbedingungen für diese verbessert werden.

Einschränkung kommerzieller Werbung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Schutz des Eigentums ist in einem Rechtsstaat wichtig.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt Zürich kann sich dem gesunden Steuerwettbewerb nicht entziehen. Tiefere Steuern führen letztlich zu Mehreinnahmen und nicht zu Mindereinnahmen.

Investitionsobergrenze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Investitionen führen zu steigenden Schulden der Stadt. Die Stadt muss zwingend priorisieren, welche Investitionen innerhalb des Investitionsbudgets vorrangig sind, nach Nützlichkeit, Dringlichkeit, Wichtigkeit und Zielgerichtetheit.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Personalbestand ist m.E. zu hoch und muss reduziert oder mindestens eingefroren werden. Themen sind Digitalisierung und Effizienzsteigerung sowie die Konzentration auf das Notwendige – also auf das, was eine Stadt wirklich tun muss. Dabei gilt es, Notwendiges von Wünschenswertem zu unterscheiden.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Wohnungspreise sind hoch, weil die Nachfrage im Gegensatz zum Angebot zu hoch ist bzw. weil es zu wenig Angebot gibt. Nachfrageseitige Regulierungen bringen wenig und schränken die Freiheit der Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer ein. Ich bevorzuge mehr Wohnungsbau, d.h. günstige Rahmenbedingungen, damit Private mehr Wohnungen bauen können und wollen, die die Nachfrage decken. Dies senkt letztlich die Preise.

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ist Sache der Eidgenossenschaft

Lohnobergrenze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eigentlich bin ich gegen Lohnobergrenzen, weil dies nicht marktwirtschaftlich ist. Bei staatsnahen Betrieben, die alle ein Monopol haben oder über Zwangsabgaben bzw. Gebühren finanziert werden und damit kein wirtschaftliches Risiko tragen, kann dies jedoch in Betracht gezogen werden.

Verkauf Energie 360°

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Arbeitsbedingungen der städtischen Angestellten sind bereits jetzt sehr grosszügig, d.h. 6 Wochen Ferien, auch im Vergleich zur Privatindustrie. Zudem tragen die städtischen Angestellten kein wirtschaftliches Risiko, haben faktischen Kündigungsschutz und unterliegen tieferen Anforderungen als die Privatwirtschaft.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verdichtung schafft dort, wo sie möglich und sinnvoll ist, zusätzliches Wohnungsangebot und senkt damit die Preise.

Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autofreier Hauptbahnhof

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorrang Veloverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhalt Parkplätze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

wir stehen zum Parkplatzkompromiss

Ausbau Nachtflugverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Flughafen ist wichtig für unsere Wirtschaft und damit unseren Wohlstand. Der Flughafen Zürich hat bereits jetzt im internationalen Vergleich strenge Nachtflugverbote.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entsorgungscoupons

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung privater Solaranlagen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zentrale Recyclinghöfe sind effizienter

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Engere Beziehungen ja. Nein zum Beitritt und nein zu den bilateralen Verträgen.

Verkleinerung Stadtrat

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Transparente Kampagnenfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitale Stadtverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Digitalisierung ist der Trend, senkt die Kosten und erhöht die Effizienz und Verfügbarkeit; während einer Übergangsphase muss jedoch Analoges angeboten werden können, auch um Diskriminierung zu verhindern.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ist Sache der Eidgenossenschaft und nicht des Kantons und der Stadt.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Neutralität ist wichtig und hat letztlich zum Wohlstand beigetragen. Hingegen darf es internationales Recht, wie UNO oder Haager Konventionen nicht widersprechen.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Taser-Ausrüstung (Polizei)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Engagement gegen häusliche Gewalt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Staatliche Umverteilung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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