Olivier P. Müller

Wohnungsbau ist keine staatliche Aufgabe. Stattdessen soll die Stadt Zürich günstige Rahmenbedingungen schaffen, damit Private Wohnungen bauen können unAngebotsdefizit zurückzuführen.

Zusätzliche Regulierung verknappt das Angebot an Wohnungen weiter und verschärft letztlich das Problem.

Sozialhilfe ist in Ordnung, wo sie zielgerichtet eingesetzt wird; Missbrauch darf hingegen nicht toleriert werden.

Das bestehende Angebot ist ausreichend. Ein Ausbau ist nur sinnvoll, wo ein konkretes Problem adressiert wird und dieser zielgerichtet sowie kosteneffizient erfolgt.

Vergünstigte Wohnungen sind in Ordnung, wo sie zielgerichtet eingesetzt werden. Sind die Einkommenslimiten zu hoch, verknappt dies das Angebot für jene, die auf eine vergünstigte Wohnung angewiesen sind.

Mir ist eine gute Qualität der Volksschule wichtig. Zusätzliche Ressourcen verbessern jedoch die Qualität nicht und sind wenig zielgerichtet sowie wenig kosteneffizient.

Gute Bildung fördert Chancengleichheit, und dies ist ein liberales Anliegen. Bildungsgutscheine sind besser als Objektfinanzierung.

Personenfreizügigkeit ist nicht per se das Problem. Wo die Wirtschaft einen Bedarf hat, der nicht durch inländische Arbeitskräfte abgedeckt werden kann, ist Personenfreizügigkeit in Ordnung. Problematisch ist jedoch Einwanderung in unsere Sozialwerke, d.h. ohne Erwerbstätigkeit.

Einbürgerung ist der richtige Weg, um mitbestimmen zu können. Jene, die die Kriterien erfüllen, sollen eingebürgert werden können.

Dies widerspricht übergeordnetem Recht

Die Angebote sind mehr als ausreichend

Discos und Bars sind private Unternehmen; stattdessen sollen die Rahmenbedingungen für diese verbessert werden.

Der Schutz des Eigentums ist in einem Rechtsstaat wichtig.

Die Stadt Zürich kann sich dem gesunden Steuerwettbewerb nicht entziehen. Tiefere Steuern führen letztlich zu Mehreinnahmen und nicht zu Mindereinnahmen.

Investitionen führen zu steigenden Schulden der Stadt. Die Stadt muss zwingend priorisieren, welche Investitionen innerhalb des Investitionsbudgets vorrangig sind, nach Nützlichkeit, Dringlichkeit, Wichtigkeit und Zielgerichtetheit.

Der Personalbestand ist m.E. zu hoch und muss reduziert oder mindestens eingefroren werden. Themen sind Digitalisierung und Effizienzsteigerung sowie die Konzentration auf das Notwendige – also auf das, was eine Stadt wirklich tun muss. Dabei gilt es, Notwendiges von Wünschenswertem zu unterscheiden.

Die Wohnungspreise sind hoch, weil die Nachfrage im Gegensatz zum Angebot zu hoch ist bzw. weil es zu wenig Angebot gibt. Nachfrageseitige Regulierungen bringen wenig und schränken die Freiheit der Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer ein. Ich bevorzuge mehr Wohnungsbau, d.h. günstige Rahmenbedingungen, damit Private mehr Wohnungen bauen können und wollen, die die Nachfrage decken. Dies senkt letztlich die Preise.

Ist Sache der Eidgenossenschaft

Eigentlich bin ich gegen Lohnobergrenzen, weil dies nicht marktwirtschaftlich ist. Bei staatsnahen Betrieben, die alle ein Monopol haben oder über Zwangsabgaben bzw. Gebühren finanziert werden und damit kein wirtschaftliches Risiko tragen, kann dies jedoch in Betracht gezogen werden.

Die Arbeitsbedingungen der städtischen Angestellten sind bereits jetzt sehr grosszügig, d.h. 6 Wochen Ferien, auch im Vergleich zur Privatindustrie. Zudem tragen die städtischen Angestellten kein wirtschaftliches Risiko, haben faktischen Kündigungsschutz und unterliegen tieferen Anforderungen als die Privatwirtschaft.

Verdichtung schafft dort, wo sie möglich und sinnvoll ist, zusätzliches Wohnungsangebot und senkt damit die Preise.

wir stehen zum Parkplatzkompromiss

Der Flughafen ist wichtig für unsere Wirtschaft und damit unseren Wohlstand. Der Flughafen Zürich hat bereits jetzt im internationalen Vergleich strenge Nachtflugverbote.

Zentrale Recyclinghöfe sind effizienter

Engere Beziehungen ja. Nein zum Beitritt und nein zu den bilateralen Verträgen.

Digitalisierung ist der Trend, senkt die Kosten und erhöht die Effizienz und Verfügbarkeit; während einer Übergangsphase muss jedoch Analoges angeboten werden können, auch um Diskriminierung zu verhindern.

Ist Sache der Eidgenossenschaft und nicht des Kantons und der Stadt.

Neutralität ist wichtig und hat letztlich zum Wohlstand beigetragen. Hingegen darf es internationales Recht, wie UNO oder Haager Konventionen nicht widersprechen.