Timo Bezjak

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schutz vor Mieterhöhungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Nutzen von Sanierungen darf nicht darin bestehen, Renditen zu erhöhen. Dasselbe gilt erst recht für Ersatzneubauten.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ohne Versicherungsmissbrauch in irgendeiner Form gutzuheissen: Damit würden die gesellschaftlich Verletzlichsten unter Verdacht gestellt und damit am falschen Ende und ineffizient optimiert. Sozialhilfebezüger:innen sind in engem Kontakt mit Behörden, darauf muss man aufbauen.

Erhöhung Sozialausgaben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das sind gesellschaftliche Investitionen.

Senkung Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gleiche Rechte für alle.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die integrative Schule ist der richtige Weg, auch wenn er bisweilen steinig sein mag. Sie ist ein Ausdruck gesellschaftlichen Fortschritts und muss gestützt und gestärkt werden.

Beibehaltung Schulnoten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Mehr schulische Ressourcen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erweiterte Kita-Subventionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ob Gutscheine für Förderunterricht ein gutes Mittel sind, sei dahingestellt. Gleiche Bildungschancen sind nicht nur gerecht, sondern gut für die gesellschaftliche Entwicklung.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Einbürgerung soll erleichtert werden.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Integrationsangebote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Obligatorische Integrationskurse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Überdeckung umstrittener Darstellungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freier Kulturszene

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einschränkung kommerzieller Werbung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Investitionsobergrenze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohnobergrenze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkauf Energie 360°

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, sofern die Käuferin, wie die EKZ, ebenso demokratisch kontrolliert und dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Wenn Energie 360° sich primär ausserhalb der Stadt entwickelt, ist dort auch die Kontrolle richtig platziert.

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist ganz flächendeckend ein gutes Rezept für mehr Prosperität und Lebensqualität.

Autofreier Hauptbahnhof

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wie wir die wunderschönen Räume zwischen HB und Central sowie zwischen Bellevue und Bürkliplatz an den motorisierten Verkehr verschenken, ist eine Tragödie!

Vorrang Veloverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Ausbau soll ausdrücklich überwiegend zulasten des motorisierten Individualverkehrs gehen – nicht des öV und auch nicht des Fussverkehrs.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist architektonisch ja oft nicht einfach, aber der Bedarf an Büroflächen scheint gesunken zu sein. Entwickeln im Bestand ist gegenüber Abriss und Neubau vorzuziehen.

Erhalt Parkplätze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jeder Parkplatz bedeutet Autoverkehr. Der Platzverbrauch dafür und andere negative Auswirkungen sind nicht mehr tragbar.

Ausbau Nachtflugverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist keine politische Frage. In einer heisser werdenden Schweiz muss das passieren, damit Zürich das ganze Jahr über lebenswert bleibt.

Entsorgungscoupons

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung privater Solaranlagen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Weiternutzen ist besser, aber wenn entsorgt werden muss, dann am besten zu Fuss oder mit dem Velo.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir sind mittendrin.

Verkleinerung Stadtrat

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Transparente Kampagnenfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist eine grundlegende Anforderung an eine Demokratie.

Digitale Stadtverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gleichzeitig muss es möglich sein, alle Leistungen auch auf analogem Weg zu nutzen.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist primär eine Aufgabe des Bundes. Dennoch ist es sinnvoll, auch auf städtischer Ebene direkt wirksam zu werden.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir sind so eindeutig Teil des westlichen Staatenwelt, dass solche Forderungen ein Nein zu fundamentaler Solidarität bedeuten würden.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Konstante Überwachung verträgt sich nicht mit bürgerlicher Freiheit und Selbstverantwortung.

Taser-Ausrüstung (Polizei)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Engagement gegen häusliche Gewalt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Marktwirtschaft ist eine gute Idee. Um allen zu nützen, muss sie so eingerichtet sein, dass sie das Gemeinwohl stärkt. Das funktioniert nur, wenn sie gut reguliert ist. «Freie Marktwirtschaft» bedeutet aber unregulierte Marktwirtschaft, somit also auch ohne Regeln über die Ausbeutung menschlicher, tierischer oder sonstiger natürlicher Ressourcen. Innovation ist nur dann möglich, wenn kluge Regulierung neuen Angeboten den Markteintritt ermöglicht. «Freie Marktwirtschaft» führt zum Niedergang.

Staatliche Umverteilung

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Kommentar

Wir erleben eine weitgehend unregulierte Marktwirtschaft gerade im Internet- und KI-Bereich. Das hat zu Ausbeutung einerseits (Klickarbeit) und andererseits zur Bildung unvorstellbarer Privatvermögen geführt. Beides gefährdet die Demokratie. Unser Staat sorgt für Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Kantonen. Er muss ebenso für Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Bewohner:innen sorgen. Das sichert ein besseres Leben für alle, auch die Reichsten.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die Bestrafung ist wohl vor allem insofern wichtig, als sie der Eingliederung (und der Nicht-Ausgliederung) in die breite und offene Gesellschaft dient. Bestrafung kann demnach nicht *wichtiger* als Eingliederung sein.

Umweltschutz

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Kommentar

Wirtschaftswachstum an sich ist kein Wert. Wohlstand schon eher, und der ist durch die Klima- und Biodiversitätskrisen stark bedroht. Vor allem aber bildet sich längst eine Wirtschaft, die auf ökologischen Überlegungen aufbaut. Sie wird neue Prosperität bringen, sobald wir das zulassen. Heute schützen wir durch schlechte Regulierung die alte, ausbeuterische Ordnung. So werden in der Schweiz weiterhin laufend mehr Autos angemeldet und diese zum weitaus grössten Teil mit Verbrennungsmotor.