Timo Bezjak
GRÜNE
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Schutz vor Mieterhöhungen
Soll die Stadt Zürich Massnahmen ergreifen, um starke Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten zu verhindern (z.B. Bewilligungspflicht)?
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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Zürich bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Commentari
Ohne Versicherungsmissbrauch in irgendeiner Form gutzuheissen: Damit würden die gesellschaftlich Verletzlichsten unter Verdacht gestellt und damit am falschen Ende und ineffizient optimiert. Sozialhilfebezüger:innen sind in engem Kontakt mit Behörden, darauf muss man aufbauen.
Erhöhung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich ausgebaut werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Commentari
Das sind gesellschaftliche Investitionen.
Senkung Gesundheitskosten
Soll die Stadt Zürich Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten ergreifen (z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen)?
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Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe
Soll die Kontrolle und der Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen verschärft werden?
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Commentari
Gleiche Rechte für alle.
Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen
Soll die Stadt Zürich Betreuungsgutscheine einführen anstelle der subventionierten Kita-Plätze (Systemwechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung)?
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Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Commentari
Die integrative Schule ist der richtige Weg, auch wenn er bisweilen steinig sein mag. Sie ist ein Ausdruck gesellschaftlichen Fortschritts und muss gestützt und gestärkt werden.
Beibehaltung Schulnoten
Soll an Zürcher Schulen weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden (statt Lernberichte)?
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Mehr schulische Ressourcen
Sollen die Schulen mehr Ressourcen erhalten (z.B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
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Erweiterte Kita-Subventionen
Neben einer Senkung der Kita-Tarife wurde auch die Obergrenze des Einkommens erhöht, die zum Bezug von Subventionen zur familienexternen Kinderbetreuung berechtigt (von CHF 100'000 auf CHF 125'000 steuerbares Einkommen). Befürworten Sie dies?
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Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Ob Gutscheine für Förderunterricht ein gutes Mittel sind, sei dahingestellt. Gleiche Bildungschancen sind nicht nur gerecht, sondern gut für die gesellschaftliche Entwicklung.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Die Einbürgerung soll erleichtert werden.
Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Zürich die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
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Ausbau Integrationsangebote
Soll die Stadt Integrationsangebote (Sprachkurse, Rechtsberatung, Arbeitsintegration) für geflüchtete Personen weiter ausbauen?
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Obligatorische Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests
Soll die Stadt Tests auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten vergünstigt an unter 30-Jährige abgeben (max. CHF 30 statt CHF 200)?
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Überdeckung umstrittener Darstellungen
Sollen umstrittene, als rassistisch taxierte Malereien und Inschriften an Hausfassaden durch die Stadtverwaltung überdeckt werden?
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Förderung freier Kulturszene
Soll die städtische Kulturförderung die freie Kulturszene (Club- und Subkultur) finanziell stärker unterstützen?
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Einschränkung kommerzieller Werbung
Soll in der Stadt Zürich kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund zusätzlich eingeschränkt werden?
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Massnahmen gegen Hausbesetzungen
Muss die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Besetzung von Gebäuden ergreifen?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Soll die Stadt Zürich ihren Steuerfuss senken (derzeit 119 Prozent)?
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Investitionsobergrenze
Befürworten Sie eine Investitionsobergrenze, die ab 2027 die Ausgaben der Stadt Zürich einschränken soll?
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Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Zürich (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Wirtschaft & Arbeit
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Vermietung von Wohnungen via Online-Plattformen (z.B. Airbnb) treffen?
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Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Lohnobergrenze
Befürworten Sie auf städtischer Ebene eine gesetzliche Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben (z.B. Energie 360° und Kunsthaus)?
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Verkauf Energie 360°
Soll von der Stadt ein Verkauf der Energie 360° AG angestrebt werden?
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Commentari
Ja, sofern die Käuferin, wie die EKZ, ebenso demokratisch kontrolliert und dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Wenn Energie 360° sich primär ausserhalb der Stadt entwickelt, ist dort auch die Kontrolle richtig platziert.
Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
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Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Commentari
Das ist ganz flächendeckend ein gutes Rezept für mehr Prosperität und Lebensqualität.
Autofreier Hauptbahnhof
Die Stadt hat ihre Vision eines autofreien Hauptbahnhofs vorgestellt. Unterstützen Sie eine solche Vision?
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Commentari
Wie wir die wunderschönen Räume zwischen HB und Central sowie zwischen Bellevue und Bürkliplatz an den motorisierten Verkehr verschenken, ist eine Tragödie!
Vorrang Veloverkehr
Soll der Ausbau von Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben?
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Commentari
Der Ausbau soll ausdrücklich überwiegend zulasten des motorisierten Individualverkehrs gehen – nicht des öV und auch nicht des Fussverkehrs.
Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
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Commentari
Das ist architektonisch ja oft nicht einfach, aber der Bedarf an Büroflächen scheint gesunken zu sein. Entwickeln im Bestand ist gegenüber Abriss und Neubau vorzuziehen.
Erhalt Parkplätze
Soll die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren erhalten bleiben?
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Commentari
Jeder Parkplatz bedeutet Autoverkehr. Der Platzverbrauch dafür und andere negative Auswirkungen sind nicht mehr tragbar.
Ausbau Nachtflugverbot
Soll sich die Stadt für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich einsetzen?
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Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Commentari
Das ist keine politische Frage. In einer heisser werdenden Schweiz muss das passieren, damit Zürich das ganze Jahr über lebenswert bleibt.
Entsorgungscoupons
Soll die Stadt Zürich die Entsorgungscoupons, welche zur Entsorgung von Sperrgut verwendet werden konnten, wieder einführen?
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Förderung privater Solaranlagen
Soll die Stadt Zürich private Solaranlagen verstärkt finanziell fördern?
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Ausbau mobiler Recyclinghöfe
Befürworten Sie den Ausbau des Konzepts der mobilen Recyclinghöfe?
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Commentari
Weiternutzen ist besser, aber wenn entsorgt werden muss, dann am besten zu Fuss oder mit dem Velo.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Commentari
Wir sind mittendrin.
Verkleinerung Stadtrat
Soll der Stadtrat von 9 Sitzen auf 7 verkleinert werden?
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Transparente Kampagnenfinanzierung
Soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien transparent gemacht werden?
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Das ist eine grundlegende Anforderung an eine Demokratie.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
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Gleichzeitig muss es möglich sein, alle Leistungen auch auf analogem Weg zu nutzen.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
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Commentari
Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist primär eine Aufgabe des Bundes. Dennoch ist es sinnvoll, auch auf städtischer Ebene direkt wirksam zu werden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
Wir sind so eindeutig Teil des westlichen Staatenwelt, dass solche Forderungen ein Nein zu fundamentaler Solidarität bedeuten würden.
Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
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Commentari
Konstante Überwachung verträgt sich nicht mit bürgerlicher Freiheit und Selbstverantwortung.
Taser-Ausrüstung (Polizei)
Soll die Stadtpolizei Zürich vermehrt mit Tasern ausgestattet werden?
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Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
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Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)
Soll die Stadtpolizei verpflichtend Antirassismus- und Deeskalationstrainings absolvieren müssen?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Zürich (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Marktwirtschaft ist eine gute Idee. Um allen zu nützen, muss sie so eingerichtet sein, dass sie das Gemeinwohl stärkt. Das funktioniert nur, wenn sie gut reguliert ist. «Freie Marktwirtschaft» bedeutet aber unregulierte Marktwirtschaft, somit also auch ohne Regeln über die Ausbeutung menschlicher, tierischer oder sonstiger natürlicher Ressourcen. Innovation ist nur dann möglich, wenn kluge Regulierung neuen Angeboten den Markteintritt ermöglicht. «Freie Marktwirtschaft» führt zum Niedergang.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Wir erleben eine weitgehend unregulierte Marktwirtschaft gerade im Internet- und KI-Bereich. Das hat zu Ausbeutung einerseits (Klickarbeit) und andererseits zur Bildung unvorstellbarer Privatvermögen geführt. Beides gefährdet die Demokratie. Unser Staat sorgt für Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Kantonen. Er muss ebenso für Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Bewohner:innen sorgen. Das sichert ein besseres Leben für alle, auch die Reichsten.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Die Bestrafung ist wohl vor allem insofern wichtig, als sie der Eingliederung (und der Nicht-Ausgliederung) in die breite und offene Gesellschaft dient. Bestrafung kann demnach nicht *wichtiger* als Eingliederung sein.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Wirtschaftswachstum an sich ist kein Wert. Wohlstand schon eher, und der ist durch die Klima- und Biodiversitätskrisen stark bedroht. Vor allem aber bildet sich längst eine Wirtschaft, die auf ökologischen Überlegungen aufbaut. Sie wird neue Prosperität bringen, sobald wir das zulassen. Heute schützen wir durch schlechte Regulierung die alte, ausbeuterische Ordnung. So werden in der Schweiz weiterhin laufend mehr Autos angemeldet und diese zum weitaus grössten Teil mit Verbrennungsmotor.
Commentari
Der Nutzen von Sanierungen darf nicht darin bestehen, Renditen zu erhöhen. Dasselbe gilt erst recht für Ersatzneubauten.