Reto Brüesch

Schweizerische Volkspartei | 5.02 | Bisherig

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Kommentar

Der gemeinnützige Wohnbau wird jetzt schon sehr grosszügig unterstützt. Speziell wird der Landpreis mit 10-15 % eingesetzt bei Verkäufen oder bei der Abgabe im Baurecht. Da wäre manchmal weniger mehr und dafür auch weniger Auflagen bei Baurechtsverlagen, den die Sonderwünsche der Stadt kosten wieder sehr viel und so werden die Wohnungen wieder teurer.

Schutz vor Mieterhöhungen

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Jede Art von Regulierung und Verbote schlägt auf die Mietzinse und es wird noch teurer. Genf und Basel habe so Regulierungen und die ;Mietzinse steigen viel mehr als bei Gemeinden ohne solche radikalen Regulierungen. Zudem wird dann auch nicht mehr energetische Sanierungen durchgeführt und die Klimaziele werden nicht errreicht.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Es geht da all die vielen echten Sozialfälle zu unterstützen und bei "falschen" Sozialhilfeempfänger genau hinzuschauen. Es geht dabei auch um sehr viel Geld.

Erhöhung Sozialausgaben

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Die Stadt, der Kanton und viele Private Organisationen sind jetzt schon sehr aktiv.

Senkung Gesundheitskosten

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Die Zahl der Betten in Spitäler und Alterszentren wird auch in Zukunft gebraucht. Die Schliessung von Alterszentren wir in Oberstrass und Leimbach ist der Falsche Weg den die Stadtverwaltung.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Es ist wichtig, dass diejenigen welche eine preisgünstige durch den Stadt finanzierte Wohnungen auch jenen zur Verfügung stehen, welche es wirtschaftlich auch nötig haben. Vermögende Personen bis Fr. 200'000 Einkommen haben nichts in geförderten Wohnungen zu suchen, diese haben genug um eine Wohnung auf dem freien Markt zu finden.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Es sollen Familien, welche es wirklich brauchen unterstützt werden und nicht mittels Geldtopf allen etwas abgegeben werden.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Es soll die Möglichkeit geben solche Förderklassen einzuführen, dies kann ein positiver Effekt für alle sein.

Beibehaltung Schulnoten

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Mehr schulische Ressourcen

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Das jetzige Schulsystem hat schon jetzt sehr viel verschiedene Personen, welche sich um die Schülerinnen kümmert. Generell mehr Personal ist kein Lösung.

Erweiterte Kita-Subventionen

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So wird der fehlende Geldtopf noch mehr geplündert und es kommen auch Personen mit Bruttoeinkommen bis 150'000 in den Genuss von Subventionen.

Gleiche Bildungschancen

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Das jetzige staatliche Bildungswesen unterstützt jetzt schon Familien mit Migrationshintergrund.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Der Schweizer Wirtschaft geht es gut und die EU möchte davon profitieren und gleichzeitig von uns immer mehr Geld. Wir müssen schauen, dass es uns weiterhin gut geht und der neue Knechtvertrag ist der falsche Weg.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Sogar erhöhen

Ausbau Integrationsangebote

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Obligatorische Integrationskurse

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Je nach kulturellem Hintergrund schadet es nicht mit dem Gepflogenheiten innerhalb der Schweiz sich auseinander zu setzen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Es ist nicht Aufgabe einer einzelnen Stadt dies zu machen.

Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Jede Art von Diskrimierung sollte umgehend entfernt werden.

Förderung freier Kulturszene

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Die städtische Kulturszene wird jetzt schon sehr grosszügig unterstützt.

Einschränkung kommerzieller Werbung

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Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Je nach Situation sollte da schon mehr gemacht werden. Dazu müssten aber auch die Verwaltung mit Baubewilligungsverfahren schneller vorwärts machen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Als Zeichen für die Bevölkerung und das Gewerbe

Investitionsobergrenze

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Es ist längst überfällig. Den die sehr hohen fixen Ausgaben für die Zukunft werden unsere Kinder bezahlen müssen.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Je nach Bereich gibt es sehr viel Beamte und der Anreiz rationeller und effizienter zu Arbeiten ist nicht überall vorhanden.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Wenn die Vorschriften klar sind, soll die Stadt dies auch richtig kontrollieren. Aber auch die Kontrolle der Belegung und Einkommen bei der Mietwohnungen sollten mehr kontrolliert werden.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Die Privatwirtshaft sollte nicht noch mehr Auflagen haben. Es ist selbstverständlich, dass jede Firma ihren Mitarbeitenden Leistungsgerechte Löhne bezahlt.

Lohnobergrenze

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Wenn staatliche Bereiche ausufernde Löhne erhalten muss man sich schon fragen.

Verkauf Energie 360°

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Energieversorgung sollte sicher sein.

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Die Mitarbeitende der Stadt Zürich haben heute schon sehr marktgerechte und teilweise sogar viel bessere Bedingungen.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Eine gesunde quartierverträgliche Verdichtung macht Sinn, aber darf nicht zu schnell vor sich gehen.

Superblocks

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Superblöcke führen dazu, dass diese Quartiere immer teurer werden.

Autofreier Hauptbahnhof

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Die Stadt muss als Infrastruktur für eine Grossregion funktionieren. Dazu braucht es ÖV und MIV, zumal das Gewerbe ihre Aufgabe wahrnehmen sollte.

Vorrang Veloverkehr

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Es muss ein Nebeneinander geben, da niemand bevorzugt werden soll. Die Quartierbevölkerung in den Aussenquartieren braucht auch den MIV.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Die Stadt sollte, wie dies in Basel schon gemacht wird, die Umnutzung von Büro unterstützen mit einer Anlaufstelle.

Erhalt Parkplätze

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Ausbau Nachtflugverbot

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Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Planlose Aktionen bringen nichts. Erholungsbereiche sollten definiert und die gefördert werden.

Entsorgungscoupons

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Die Bevormundung der Bevölkerung muss aufhören.

Förderung privater Solaranlagen

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Dies sollte aber in Koordination mit Bund und Kanton erfolgen.

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Es sollte eine Beziehung auf Augenhöhe sein und dies ist zur Zeit nicht der Fall.

Verkleinerung Stadtrat

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Das Thema Wochen wird zur Zeit in 7 Departementen und 15 Abteilungen bewirtschaftet und da sieht man, dass spezifische Themen lieber an einer Stelle sind.

Transparente Kampagnenfinanzierung

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Digitale Stadtverwaltung

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Es sollte beides möglich sein, je nach Leistung

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist Sache des Bundes und ev. der Kantone.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Das Thema Sicherheit für die Bevölkerung sollte hoch gehalten werden. Wichtig ist aber sicher die Handhabung betreffend Datenschutz und Einsatztiefe

Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Um häusliche Gewalt und gefährliche Situationen zu deskalieren sind solche Einsatzmittel besser als Schiesswaffen.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Dies aber in Abstimmung mit Kanton und Schulen

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Die Sicherheitsorgane der Stadt sind heute schon regelmässig an Schulungen zu verschiedene Themen. Die Parteien sollten sich vielmehr klar von Gewalt und Extremismus distanzieren.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Die Bevölkerung in den Quartieren wäre dankbar.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Der Stadt sollte Grundregeln festhalten und den Rest dem Markt überlassen, solange es keine Grundaufgabe ist.

Staatliche Umverteilung

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Es ist nicht Aufgabe des Staats Leute zu bevorteilen. Die Steuern werden heute schon progressiv eingezogen

Bestrafung Krimineller

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Die Aussage kann nicht als richtig oder falsch eingestuft werden. Je nach Tat braucht es klare Bestrafungen und manchmal macht eine Wiedereingliederung wenig Sinn. Das jetzige System hat sich bewährt.

Umweltschutz

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Nur der Fokus auf die Umweltschutz kann sich nicht jeder Leisten. Es brauch eine Nachhaltigkeitssicht und dabei sollten auch die Sozialen und ökonomischen Aspekte berücksichtig werden.

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