Reto Brüesch
Schweizerische Volkspartei | 5.02 | Precedenta
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Schutz vor Mieterhöhungen
Soll die Stadt Zürich Massnahmen ergreifen, um starke Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten zu verhindern (z.B. Bewilligungspflicht)?
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Jede Art von Regulierung und Verbote schlägt auf die Mietzinse und es wird noch teurer. Genf und Basel habe so Regulierungen und die ;Mietzinse steigen viel mehr als bei Gemeinden ohne solche radikalen Regulierungen. Zudem wird dann auch nicht mehr energetische Sanierungen durchgeführt und die Klimaziele werden nicht errreicht.
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Zürich bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Es geht da all die vielen echten Sozialfälle zu unterstützen und bei "falschen" Sozialhilfeempfänger genau hinzuschauen. Es geht dabei auch um sehr viel Geld.
Erhöhung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich ausgebaut werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Die Stadt, der Kanton und viele Private Organisationen sind jetzt schon sehr aktiv.
Senkung Gesundheitskosten
Soll die Stadt Zürich Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten ergreifen (z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen)?
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Die Zahl der Betten in Spitäler und Alterszentren wird auch in Zukunft gebraucht. Die Schliessung von Alterszentren wir in Oberstrass und Leimbach ist der Falsche Weg den die Stadtverwaltung.
Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe
Soll die Kontrolle und der Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen verschärft werden?
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Es ist wichtig, dass diejenigen welche eine preisgünstige durch den Stadt finanzierte Wohnungen auch jenen zur Verfügung stehen, welche es wirtschaftlich auch nötig haben. Vermögende Personen bis Fr. 200'000 Einkommen haben nichts in geförderten Wohnungen zu suchen, diese haben genug um eine Wohnung auf dem freien Markt zu finden.
Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen
Soll die Stadt Zürich Betreuungsgutscheine einführen anstelle der subventionierten Kita-Plätze (Systemwechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung)?
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Es sollen Familien, welche es wirklich brauchen unterstützt werden und nicht mittels Geldtopf allen etwas abgegeben werden.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Es soll die Möglichkeit geben solche Förderklassen einzuführen, dies kann ein positiver Effekt für alle sein.
Beibehaltung Schulnoten
Soll an Zürcher Schulen weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden (statt Lernberichte)?
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Mehr schulische Ressourcen
Sollen die Schulen mehr Ressourcen erhalten (z.B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
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Das jetzige Schulsystem hat schon jetzt sehr viel verschiedene Personen, welche sich um die Schülerinnen kümmert. Generell mehr Personal ist kein Lösung.
Erweiterte Kita-Subventionen
Neben einer Senkung der Kita-Tarife wurde auch die Obergrenze des Einkommens erhöht, die zum Bezug von Subventionen zur familienexternen Kinderbetreuung berechtigt (von CHF 100'000 auf CHF 125'000 steuerbares Einkommen). Befürworten Sie dies?
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So wird der fehlende Geldtopf noch mehr geplündert und es kommen auch Personen mit Bruttoeinkommen bis 150'000 in den Genuss von Subventionen.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Das jetzige staatliche Bildungswesen unterstützt jetzt schon Familien mit Migrationshintergrund.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Der Schweizer Wirtschaft geht es gut und die EU möchte davon profitieren und gleichzeitig von uns immer mehr Geld. Wir müssen schauen, dass es uns weiterhin gut geht und der neue Knechtvertrag ist der falsche Weg.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Zürich die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
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Sogar erhöhen
Ausbau Integrationsangebote
Soll die Stadt Integrationsangebote (Sprachkurse, Rechtsberatung, Arbeitsintegration) für geflüchtete Personen weiter ausbauen?
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Obligatorische Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
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Je nach kulturellem Hintergrund schadet es nicht mit dem Gepflogenheiten innerhalb der Schweiz sich auseinander zu setzen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests
Soll die Stadt Tests auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten vergünstigt an unter 30-Jährige abgeben (max. CHF 30 statt CHF 200)?
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Es ist nicht Aufgabe einer einzelnen Stadt dies zu machen.
Überdeckung umstrittener Darstellungen
Sollen umstrittene, als rassistisch taxierte Malereien und Inschriften an Hausfassaden durch die Stadtverwaltung überdeckt werden?
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Jede Art von Diskrimierung sollte umgehend entfernt werden.
Förderung freier Kulturszene
Soll die städtische Kulturförderung die freie Kulturszene (Club- und Subkultur) finanziell stärker unterstützen?
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Die städtische Kulturszene wird jetzt schon sehr grosszügig unterstützt.
Einschränkung kommerzieller Werbung
Soll in der Stadt Zürich kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund zusätzlich eingeschränkt werden?
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Massnahmen gegen Hausbesetzungen
Muss die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Besetzung von Gebäuden ergreifen?
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Je nach Situation sollte da schon mehr gemacht werden. Dazu müssten aber auch die Verwaltung mit Baubewilligungsverfahren schneller vorwärts machen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Soll die Stadt Zürich ihren Steuerfuss senken (derzeit 119 Prozent)?
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Als Zeichen für die Bevölkerung und das Gewerbe
Investitionsobergrenze
Befürworten Sie eine Investitionsobergrenze, die ab 2027 die Ausgaben der Stadt Zürich einschränken soll?
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Es ist längst überfällig. Den die sehr hohen fixen Ausgaben für die Zukunft werden unsere Kinder bezahlen müssen.
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Zürich (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Je nach Bereich gibt es sehr viel Beamte und der Anreiz rationeller und effizienter zu Arbeiten ist nicht überall vorhanden.
Wirtschaft & Arbeit
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Vermietung von Wohnungen via Online-Plattformen (z.B. Airbnb) treffen?
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Wenn die Vorschriften klar sind, soll die Stadt dies auch richtig kontrollieren. Aber auch die Kontrolle der Belegung und Einkommen bei der Mietwohnungen sollten mehr kontrolliert werden.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Die Privatwirtshaft sollte nicht noch mehr Auflagen haben. Es ist selbstverständlich, dass jede Firma ihren Mitarbeitenden Leistungsgerechte Löhne bezahlt.
Lohnobergrenze
Befürworten Sie auf städtischer Ebene eine gesetzliche Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben (z.B. Energie 360° und Kunsthaus)?
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Wenn staatliche Bereiche ausufernde Löhne erhalten muss man sich schon fragen.
Verkauf Energie 360°
Soll von der Stadt ein Verkauf der Energie 360° AG angestrebt werden?
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Energieversorgung sollte sicher sein.
Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
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Die Mitarbeitende der Stadt Zürich haben heute schon sehr marktgerechte und teilweise sogar viel bessere Bedingungen.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Eine gesunde quartierverträgliche Verdichtung macht Sinn, aber darf nicht zu schnell vor sich gehen.
Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Superblöcke führen dazu, dass diese Quartiere immer teurer werden.
Autofreier Hauptbahnhof
Die Stadt hat ihre Vision eines autofreien Hauptbahnhofs vorgestellt. Unterstützen Sie eine solche Vision?
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Die Stadt muss als Infrastruktur für eine Grossregion funktionieren. Dazu braucht es ÖV und MIV, zumal das Gewerbe ihre Aufgabe wahrnehmen sollte.
Vorrang Veloverkehr
Soll der Ausbau von Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben?
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Es muss ein Nebeneinander geben, da niemand bevorzugt werden soll. Die Quartierbevölkerung in den Aussenquartieren braucht auch den MIV.
Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
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Die Stadt sollte, wie dies in Basel schon gemacht wird, die Umnutzung von Büro unterstützen mit einer Anlaufstelle.
Erhalt Parkplätze
Soll die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren erhalten bleiben?
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Ausbau Nachtflugverbot
Soll sich die Stadt für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich einsetzen?
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Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Planlose Aktionen bringen nichts. Erholungsbereiche sollten definiert und die gefördert werden.
Entsorgungscoupons
Soll die Stadt Zürich die Entsorgungscoupons, welche zur Entsorgung von Sperrgut verwendet werden konnten, wieder einführen?
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Die Bevormundung der Bevölkerung muss aufhören.
Förderung privater Solaranlagen
Soll die Stadt Zürich private Solaranlagen verstärkt finanziell fördern?
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Dies sollte aber in Koordination mit Bund und Kanton erfolgen.
Ausbau mobiler Recyclinghöfe
Befürworten Sie den Ausbau des Konzepts der mobilen Recyclinghöfe?
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Es sollte eine Beziehung auf Augenhöhe sein und dies ist zur Zeit nicht der Fall.
Verkleinerung Stadtrat
Soll der Stadtrat von 9 Sitzen auf 7 verkleinert werden?
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Das Thema Wochen wird zur Zeit in 7 Departementen und 15 Abteilungen bewirtschaftet und da sieht man, dass spezifische Themen lieber an einer Stelle sind.
Transparente Kampagnenfinanzierung
Soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien transparent gemacht werden?
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Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
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Es sollte beides möglich sein, je nach Leistung
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
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Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist Sache des Bundes und ev. der Kantone.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
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Das Thema Sicherheit für die Bevölkerung sollte hoch gehalten werden. Wichtig ist aber sicher die Handhabung betreffend Datenschutz und Einsatztiefe
Taser-Ausrüstung (Polizei)
Soll die Stadtpolizei Zürich vermehrt mit Tasern ausgestattet werden?
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Um häusliche Gewalt und gefährliche Situationen zu deskalieren sind solche Einsatzmittel besser als Schiesswaffen.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
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Dies aber in Abstimmung mit Kanton und Schulen
Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)
Soll die Stadtpolizei verpflichtend Antirassismus- und Deeskalationstrainings absolvieren müssen?
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Die Sicherheitsorgane der Stadt sind heute schon regelmässig an Schulungen zu verschiedene Themen. Die Parteien sollten sich vielmehr klar von Gewalt und Extremismus distanzieren.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Zürich (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Die Bevölkerung in den Quartieren wäre dankbar.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Der Stadt sollte Grundregeln festhalten und den Rest dem Markt überlassen, solange es keine Grundaufgabe ist.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Es ist nicht Aufgabe des Staats Leute zu bevorteilen. Die Steuern werden heute schon progressiv eingezogen
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Die Aussage kann nicht als richtig oder falsch eingestuft werden. Je nach Tat braucht es klare Bestrafungen und manchmal macht eine Wiedereingliederung wenig Sinn. Das jetzige System hat sich bewährt.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Nur der Fokus auf die Umweltschutz kann sich nicht jeder Leisten. Es brauch eine Nachhaltigkeitssicht und dabei sollten auch die Sozialen und ökonomischen Aspekte berücksichtig werden.
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Der gemeinnützige Wohnbau wird jetzt schon sehr grosszügig unterstützt. Speziell wird der Landpreis mit 10-15 % eingesetzt bei Verkäufen oder bei der Abgabe im Baurecht. Da wäre manchmal weniger mehr und dafür auch weniger Auflagen bei Baurechtsverlagen, den die Sonderwünsche der Stadt kosten wieder sehr viel und so werden die Wohnungen wieder teurer.