Céline Lüchinger

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es muss möglich sein, dass genug Wohnungen in der Stadt zur Verfügung stehen. Die Mitte unterstützt das 2011 beschlossene sog. "Drittelsziel" den Anteil gemeinnütziger Wohnungen bis 20250 auf einen Drittel zu erhöhen.

Schutz vor Mieterhöhungen

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Kommentar

Das Mietrecht regelt heute bereits genau, wann Mietzinserhöhungen missbräuchlich sind. Staatliches Eingreifen führt oft dazu, dass geringere Investitionen in die Gebäude investiert werden.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Sozialausgaben

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Kommentar

Es soll vor allem niederschwellig zugänglich sein.

Senkung Gesundheitskosten

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Kommentar

Reduktion der Kosten ist grundsätzlich sinnvoll, aber es muss möglich sein, dass nicht die Versorgungssicherheit gefährdet wird. Zudem fallen Gesundheitsfragen in die Kompetenz des Kantons.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Kommentar

Regelmässige Kontrollen für Mieterinnen und Mieter von günstigem und von der Allgemeinheit mitfinanziertem städtischen Wohnraum.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Kommentar

Die Integration ist insofern gescheitert, als dass die betroffenen Kinder nicht den nötigen Förderbedarf erhalten.

Beibehaltung Schulnoten

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Kommentar

Solange an weiterführenden Schulen wiederum mit Noten gearbeitet werden, bringt es nichts Schulnoten abzuschaffen. Zudem ist der administrative Aufwand für Lernberichte im Verhältnis grösser. Ausserdem wird eine Konnotierung bestimmter Formulierungen wahrscheinlich.

Mehr schulische Ressourcen

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Kommentar

Wenn die integrative Schule weitergeführt wird, muss es mehr Unterstützung für den Regelbetrieb geben.

Erweiterte Kita-Subventionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es sollte für weitere Kinder günstiger sein.

Gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Alle Kinder sollten die gleichen Bildungschancen haben. Aber Bildungsthemen fallen in die Kompetenz des Kantons.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Kommentar

Der bilaterale Weg ist weiterzuverfolgen. Aber es braucht gezielte Nachbesserungen bei Zuwanderung und demokratischer Kontrolle.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Ausbau Integrationsangebote

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Kommentar

Es besteht ein umfassendes städtisches Angebot von AOZ, Fachstelle Diversität, Integration, Antirassismuss DIA Stadt Zürich, Laufbahnzentrum Zürich, MAPS Züri Agenda und der Fachschule Viventa.

Obligatorische Integrationskurse

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Kommentar

Die Mitte Stadt Zürich bevorzugt eine Kontextualisierung statt Verdeckung der Geschichte: Erklärtafeln z.B. können auf Geschichte und Hintergründe eingehen. Werden Bilder und Schriften abgedeckt, wird es auch keine Diskussion über diese Vergangenheit mehr geben. Eine solche Diskussion wäre aber hilfreicher als das Verschwindenlassen.

Förderung freier Kulturszene

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Einschränkung kommerzieller Werbung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausgenommen dort, wo das historische Ortsbild gestört wird.

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Kommentar

Die pragmatische Praxis in der Stadt Zürich, Gebäude erst zu räumen, wenn eine Abbruch- oder Baubewilligung vorliegt, ist kein Freipass für rechtsfreie Räume.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Kommentar

Die Mitte Stadt Zürich setzt sich in erster Linie für ein Zurückfahren der städtischen Mehrausgaben ein und eine Reduzierung der steigenden Schuldenlast. Anschliessend kann danach auch der Steuerfuss gesenkt werden.

Investitionsobergrenze

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Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Kommentar

Die Stadt Zürich beschäftigt bereit 33’000 Angestellte. Das sind über 28 Beamte pro tausend Einwohner. Zum Vergleich: Im internationalen Genf sind es 17 Beamte, in der Bundesstadt Bern 20.5 Beamte pro 1000 Einwohner.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Kommentar

Es bedarf vernünftiger Massnahmen.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Kommentar

Es gibt bereits Kontrollen.

Lohnobergrenze

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Kommentar

Die Mitte Stadt Zürich befürwortet marktübliche Bedingungen, solange diese eine begründbare Grundlage haben.

Verkauf Energie 360°

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Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Kommentar

Die Stadt Zürich zahlt ihren 33’000 Angestellten bis zu zwölf Prozent höhere Löhne als vergleichbaren Angestellten in der Privatwirtschaft. Ab 2026 haben sie zudem neu sechs Wochen Ferien bzw. frei.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Kommentar

Die Mitte Stadt Zürich unterstützt die "Aufstockungsinitiative", die mehr Wohnraum durch Aufstockung schaffen will – quartierverträglich und nachhaltig. Zusätzlich wird endlich eine Vision und Gesamtplanung benötigt, wie die Silhouette der Stadt Zürich sich entwickeln soll.

Superblocks

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Kommentar

Es darf nicht zu einer Segregation kommen.

Autofreier Hauptbahnhof

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Kommentar

Ohne Koordination der Nachbargemeinden für gemeinsame Lösungen bei Verkehrssteuerungsmassnahmen ist eine Umsetzung nicht sinnvoll.

Vorrang Veloverkehr

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Kommentar

Mobilitäts-Massnahmen sollen auf ihre Auswirkung auf sämtliche Verkehrsträger geprüft werden und dann jeweils situativ entschieden werden.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Erhalt Parkplätze

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Kommentar

Für über 40'000 Inhabern von Parkkarten stehen aktuell noch 30'000 Parkplätze in der "Blauen Zone" zur Verfügung.

Ausbau Nachtflugverbot

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Kommentar

Grundsätzlich gilt für den Flugbetrieb in Kloten eine nächtliche Sperre von 23 bis 6 Uhr. Dies haben der Regierungsrat und Gerichte klar bestätigt.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Kommentar

Der öffentliche Raum in der Stadt ist ein knappes Gut. Es gilt jeweils abzuwägen, oder Lösungen zu finden, welche mehreren Ansprüchen gerecht wird.

Entsorgungscoupons

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Kommentar

Das bisherige Konzept mit Entsorgungscoupons und mobilen Standorten hat gut funktioniert. Die Mitte Stadt Zürich fordert ein realitisches Konzept. Einen kaputten Kühlschrank zu Bürozeiten mit einem Handwagen abliefern ist für die meisten Personen nicht machbar.

Förderung privater Solaranlagen

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Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Kommentar

Allerdings nur über den bilateralen Weg.

Verkleinerung Stadtrat

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Transparente Kampagnenfinanzierung

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Digitale Stadtverwaltung

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Kommentar

Die städtischen Leistungen müssen auch für Personen zugänglich bleiben, welche nicht auf die digitalen Angebote zugreifen wollen oder deren Umgang nicht gewohnt sind. Und dies mit zumutbarem Aufwand.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Kommentar

Es ist keine städtische Aufgabe.

Strikte Neutralitätspolitik

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Kommentar

Es soll der Grundsatz der bewaffneten und immer währenden Neutralität erfüllen, hat aber ein instrumenteller Charakter: Die Neutralität soll der Wahrung der Unabhängigkeit und Sicherheit der Schweiz sowie der Verhinderung und Lösung von Konflikten dienen und die Vermittlerrolle der Schweiz stärken.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Kommentar

Datenschutz und Persönlichkeitsschutz müssen gewährleistet sein.

Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Kommentar

Im Unterschied zur Kantonspolizei sind Polizeipatrouillen der Stadtpolizei bis heute nicht mit Tasern ausgestattet. Aus ideologischen Gründen und gegen den Rat von Fachleuten, weigert sich der Gemeinderat bis heute.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Kommentar

Im Rahmen der neuen nationalen Kampagne "Gleichstellung verhindert Gewalt" gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt, wird die Stadt sich stärker engagieren müssen. Frauenhäuser sind wichtige Zufluchtsorte und häufig überlastet, da die Wohnungssuche für die Betroffenen sich als schwierig erweist.

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Kommentar

Die Ausbildung ist umfassend und genügend.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die Wirtschaft muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Unternehmen haben den nötigen Spielraum, allerdings haben sie auch die Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft, der Umwelt und den freiheitlichen Werten.

Staatliche Umverteilung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die Reintegration soll grundsätzlich möglich sein. Aber wird festgestellt, dass jemand nicht zu Reue fähig ist, dann ist die Bestrafung höher zu gewichten als die Reintegration (Bsp. Pfadiführerin-Mörder Zollikon). Es darf kein Täterschutz betrieben werden.

Umweltschutz

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