Céline Lüchinger

Die Mitte

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Es muss möglich sein, dass genug Wohnungen in der Stadt zur Verfügung stehen. Die Mitte unterstützt das 2011 beschlossene sog. "Drittelsziel" den Anteil gemeinnütziger Wohnungen bis 20250 auf einen Drittel zu erhöhen.

Schutz vor Mieterhöhungen

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Das Mietrecht regelt heute bereits genau, wann Mietzinserhöhungen missbräuchlich sind. Staatliches Eingreifen führt oft dazu, dass geringere Investitionen in die Gebäude investiert werden.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Erhöhung Sozialausgaben

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Es soll vor allem niederschwellig zugänglich sein.

Senkung Gesundheitskosten

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Reduktion der Kosten ist grundsätzlich sinnvoll, aber es muss möglich sein, dass nicht die Versorgungssicherheit gefährdet wird. Zudem fallen Gesundheitsfragen in die Kompetenz des Kantons.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Regelmässige Kontrollen für Mieterinnen und Mieter von günstigem und von der Allgemeinheit mitfinanziertem städtischen Wohnraum.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Die Integration ist insofern gescheitert, als dass die betroffenen Kinder nicht den nötigen Förderbedarf erhalten.

Beibehaltung Schulnoten

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Solange an weiterführenden Schulen wiederum mit Noten gearbeitet werden, bringt es nichts Schulnoten abzuschaffen. Zudem ist der administrative Aufwand für Lernberichte im Verhältnis grösser. Ausserdem wird eine Konnotierung bestimmter Formulierungen wahrscheinlich.

Mehr schulische Ressourcen

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Wenn die integrative Schule weitergeführt wird, muss es mehr Unterstützung für den Regelbetrieb geben.

Erweiterte Kita-Subventionen

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Es sollte für weitere Kinder günstiger sein.

Gleiche Bildungschancen

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Alle Kinder sollten die gleichen Bildungschancen haben. Aber Bildungsthemen fallen in die Kompetenz des Kantons.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Der bilaterale Weg ist weiterzuverfolgen. Aber es braucht gezielte Nachbesserungen bei Zuwanderung und demokratischer Kontrolle.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Ausbau Integrationsangebote

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Es besteht ein umfassendes städtisches Angebot von AOZ, Fachstelle Diversität, Integration, Antirassismuss DIA Stadt Zürich, Laufbahnzentrum Zürich, MAPS Züri Agenda und der Fachschule Viventa.

Obligatorische Integrationskurse

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Die Mitte Stadt Zürich bevorzugt eine Kontextualisierung statt Verdeckung der Geschichte: Erklärtafeln z.B. können auf Geschichte und Hintergründe eingehen. Werden Bilder und Schriften abgedeckt, wird es auch keine Diskussion über diese Vergangenheit mehr geben. Eine solche Diskussion wäre aber hilfreicher als das Verschwindenlassen.

Förderung freier Kulturszene

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Einschränkung kommerzieller Werbung

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Ausgenommen dort, wo das historische Ortsbild gestört wird.

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Die pragmatische Praxis in der Stadt Zürich, Gebäude erst zu räumen, wenn eine Abbruch- oder Baubewilligung vorliegt, ist kein Freipass für rechtsfreie Räume.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Die Mitte Stadt Zürich setzt sich in erster Linie für ein Zurückfahren der städtischen Mehrausgaben ein und eine Reduzierung der steigenden Schuldenlast. Anschliessend kann danach auch der Steuerfuss gesenkt werden.

Investitionsobergrenze

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Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Die Stadt Zürich beschäftigt bereit 33’000 Angestellte. Das sind über 28 Beamte pro tausend Einwohner. Zum Vergleich: Im internationalen Genf sind es 17 Beamte, in der Bundesstadt Bern 20.5 Beamte pro 1000 Einwohner.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Es bedarf vernünftiger Massnahmen.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Es gibt bereits Kontrollen.

Lohnobergrenze

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Die Mitte Stadt Zürich befürwortet marktübliche Bedingungen, solange diese eine begründbare Grundlage haben.

Verkauf Energie 360°

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Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Die Stadt Zürich zahlt ihren 33’000 Angestellten bis zu zwölf Prozent höhere Löhne als vergleichbaren Angestellten in der Privatwirtschaft. Ab 2026 haben sie zudem neu sechs Wochen Ferien bzw. frei.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Die Mitte Stadt Zürich unterstützt die "Aufstockungsinitiative", die mehr Wohnraum durch Aufstockung schaffen will – quartierverträglich und nachhaltig. Zusätzlich wird endlich eine Vision und Gesamtplanung benötigt, wie die Silhouette der Stadt Zürich sich entwickeln soll.

Superblocks

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Es darf nicht zu einer Segregation kommen.

Autofreier Hauptbahnhof

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Ohne Koordination der Nachbargemeinden für gemeinsame Lösungen bei Verkehrssteuerungsmassnahmen ist eine Umsetzung nicht sinnvoll.

Vorrang Veloverkehr

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Mobilitäts-Massnahmen sollen auf ihre Auswirkung auf sämtliche Verkehrsträger geprüft werden und dann jeweils situativ entschieden werden.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Erhalt Parkplätze

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Für über 40'000 Inhabern von Parkkarten stehen aktuell noch 30'000 Parkplätze in der "Blauen Zone" zur Verfügung.

Ausbau Nachtflugverbot

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Grundsätzlich gilt für den Flugbetrieb in Kloten eine nächtliche Sperre von 23 bis 6 Uhr. Dies haben der Regierungsrat und Gerichte klar bestätigt.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Der öffentliche Raum in der Stadt ist ein knappes Gut. Es gilt jeweils abzuwägen, oder Lösungen zu finden, welche mehreren Ansprüchen gerecht wird.

Entsorgungscoupons

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Das bisherige Konzept mit Entsorgungscoupons und mobilen Standorten hat gut funktioniert. Die Mitte Stadt Zürich fordert ein realitisches Konzept. Einen kaputten Kühlschrank zu Bürozeiten mit einem Handwagen abliefern ist für die meisten Personen nicht machbar.

Förderung privater Solaranlagen

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Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Allerdings nur über den bilateralen Weg.

Verkleinerung Stadtrat

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Transparente Kampagnenfinanzierung

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Digitale Stadtverwaltung

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Die städtischen Leistungen müssen auch für Personen zugänglich bleiben, welche nicht auf die digitalen Angebote zugreifen wollen oder deren Umgang nicht gewohnt sind. Und dies mit zumutbarem Aufwand.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Es ist keine städtische Aufgabe.

Strikte Neutralitätspolitik

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Es soll der Grundsatz der bewaffneten und immer währenden Neutralität erfüllen, hat aber ein instrumenteller Charakter: Die Neutralität soll der Wahrung der Unabhängigkeit und Sicherheit der Schweiz sowie der Verhinderung und Lösung von Konflikten dienen und die Vermittlerrolle der Schweiz stärken.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Datenschutz und Persönlichkeitsschutz müssen gewährleistet sein.

Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Im Unterschied zur Kantonspolizei sind Polizeipatrouillen der Stadtpolizei bis heute nicht mit Tasern ausgestattet. Aus ideologischen Gründen und gegen den Rat von Fachleuten, weigert sich der Gemeinderat bis heute.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Im Rahmen der neuen nationalen Kampagne "Gleichstellung verhindert Gewalt" gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt, wird die Stadt sich stärker engagieren müssen. Frauenhäuser sind wichtige Zufluchtsorte und häufig überlastet, da die Wohnungssuche für die Betroffenen sich als schwierig erweist.

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Die Ausbildung ist umfassend und genügend.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die Wirtschaft muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Unternehmen haben den nötigen Spielraum, allerdings haben sie auch die Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft, der Umwelt und den freiheitlichen Werten.

Staatliche Umverteilung

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Bestrafung Krimineller

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Die Reintegration soll grundsätzlich möglich sein. Aber wird festgestellt, dass jemand nicht zu Reue fähig ist, dann ist die Bestrafung höher zu gewichten als die Reintegration (Bsp. Pfadiführerin-Mörder Zollikon). Es darf kein Täterschutz betrieben werden.

Umweltschutz

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