Michael Krähenbühl

Parteilos | 23.07.8

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Besser wäre, wenn der Kanton die Baubewilligungen rascher und effizienter behandelt. Auch müssen Hürden abgebaut und verdichtet gebaut werden. Das würde die Wohnungsnot lindern.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Am Ende werden beide Leistungen (Sozialhilfe) durch Steuergelder finanziert, aber durch die strukturierte und funktionale Administration über den Kanton wäre diese Lösung effizienter.

Verschärfung Sozialhilfe

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Ausbau Elternzeit

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Mit der eingeführten Prämienverbilligung wird über das Grundproblem der aus meiner Sicht gescheiterten Krankenversicherung hinweg geschaut. Eine Sozialversicherung hat nur eine Daseinsberechtigung, wenn sie durch ordentliche Beiträge finanziert wird. Nach diesen Beiträgen haben sich die Leistungen zu richten.

Kantonale Spitalplanung

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Wir müssen auch im Kanton effizienter und kostenbewusster werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Dieses Konzept ist nachweislich gescheitert. Unsere Schule muss wieder lernen, dass man sich nicht nach dem schwächsten Glied richtet.

Separativer Unterricht

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Ansonsten leidet der Unterricht der Regelschüler stark.

Erste Fremdsprache Englisch

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Grundsätzlich ist sicherzustellen, dass eine zweite Landessprache beherrscht wird, aber Englisch ist in der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken und sollte bereits ab der ersten Klasse wie auch Französisch/Deutsch vermittelt werden.

Gleiche Bildungschancen

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Auch hier ist auf die Kosten zu achten (Kosten-/Nutzenverhältnis).

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Mit dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts wird auch das Stimmrecht erworben. Somit ist diese Frage obsolet. Alternativ könnten konsultative Abstimmungen auf Gemeindeebene vollzogen werden, um die Meinungen der Ausländer-/innen abzuholen.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Hat die Schweiz ein Konzept betreffend der Aufnahme von Flüchtlingen? Diese Frage muss auf nationaler Ebene geklärt werden und nicht auf kantonaler!

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Die hierfür nötige Integration bedingt die Erlernung einer Landessprache und der raschen Möglichkeit in den Arbeitsmarkt einzusteigen, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Voraussetzung Schweizer Bürger zu werden, umfasst nicht nur die hiesigen Gebräuche zu kennen, sondern die Landessprachen zu beherrschen.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Wo liegt der Mehrwert dieses Vorschlages?

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Die Kosten sind zu hoch und müssten vernünftigen Realitäten angepasst werden.

Legalisierung Cannabis

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Die harten Drogen sind das Problem nicht Cannabis. Zudem krebsen Länder bei der Legalisierung von Cannabis wieder zurück, wie es Holland getan hat.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Wo liegt hier der Mehrwert in der Kommunikation?

Tierische Produkte in Kantinen

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Ist das ein Problem, dass gelöst werden muss? Wer ist heute noch im Personalrestaurant?

Direkte Medienförderung

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Für das haben wir die SRG!

Finanzierung Landeskirchen

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Wo fliessen die Kirchensteuern hin? Wenn es weiterhin zu einer Unterstützung kommt, ist hier ein Leistungsauftrag mit den Landeskirchen zu vereinbaren.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Unternehmenssteuern: Kanton Bern auf dem letzten Platz! Am anderen Ende der Skala liegt mit einem Steuersatz von über 22 % auch Bern!

Lockerung Schuldenbremse

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Aus diesem Grund wurde sie ja eingeführt, damit eine Ausgabendisziplin gilt.

Individualbesteuerung

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Alternativ könnte auch ein Einkommens-/Vermögenssplitting bei Ehepaaren vollzogen werden, so wie es einige Kantone schon kennen.

Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Die Löhne sind über die GAV unter den Parteien auszumachen.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Online ist das schon lange möglich und würde dem Ladensterben entgegenwirken.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Die CO2-Abgabe wird zu zwei Drittel an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt und ein Teil fliesst in Klimaschutzmassnahmen. Diese Rückvergütung via Krankenkasse an Private muss via Giesskannenprinzip gestoppt werden, da sie so verpufft und keine Wirkung erzielt.

Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Unter der Voraussetzung, dass der Individualverkehr nicht zu kurz kommt.

Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Vollzeit-Kinderbetreuung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Umweltschutz

1 2 3 4 5 6 7
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