Salome Mathys

Grünliberale Partei | 16.03.9

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ist Angelegenheit der Gemeinden.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Diese sollen gezielt sein und auch das Erwerbspensum und Carearbeit berücksichtigen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Die jetzigen Instrumente reichen um Missbrauch bei Einzelfällen aufzudecken.

Ausbau Elternzeit

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Beide Elternteile sollen sich die Betreuunsaufgabe gleichberechtigt teilen können. Auch Väter benötigen hierfür entsprechend Vaterschafts- resp. eben Elternzeit.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Diese Massnahme wäre nicht effizient und die Kosten für die Allgemeinheit zu hoch. Prämien sollen für Erwerbstätige oder Personen mit Carearbeit nicht zu Armut führen - das soll über gezielte Unterstützung mit den Prämienverbilligungen sichergestellt werden. Ob jemand Prämienverbilligung benötigt, hängt aber u. a. vom Gesamteinkommen ab, nicht vom Prozentsatz der Gesundheitskosten am Einkommen. Prä.verbill. sollen gezielt ausgebaut werden. Ausserdem müssen die Gesundheitskosten gesenkt werden.

Kantonale Spitalplanung

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Nicht nur kantonal, sondern auch über die Kantonsgrenzen hinweg. Manchmal ist das Spital im Nachbarskanton einfach näher als im eigenen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Massgebend ist das Kindswohl. Das System der integrativen Schule hat ihre Grenzen gezeigt. Es wird weder den Kindern mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen gerecht, noch haben die Lehrpersonen genüngend Kapazität dafür. Am Ende kommen alle zu kurz. Wenn ein Kind jedoch den Besuch der Regelklasse unbedingt möchte, sollte man Lösungen suchen.

Separativer Unterricht

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Die Kinder sollten in einzelnen Fächer in den Regelklassen unterrichtet werden, bei welchen die Sprache nicht zentral ist. Jedoch macht es Sinn, wenn sie Deutsch in separat Klassen lernen. So haben sie nämlich auch die Möglichkeit Erfolgserlebnisse zu haben, da sie eben auch im Deutsch einmal die besten sein können in der Klasse.

Erste Fremdsprache Englisch

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Man könnte auch mit beiden gleichzeitig starten auf freiwilliger Basis. Online lernen sie ohnehin Englisch früher als die jeweils andere Sprache. Angebot von Classe Bilingue Klassen erhöhen an möglichst vielen Schulstandorten (in einer einfachen und praktikablen Form).

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Es muss einfacher sein sich einzubürgern. Wer jedoch abstimmen und wählen möchte, soll sich hierfür einbürgern.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Solange dies auf Bundesebene koordiniert wird, ist das zu begrüssen. So kann dazu beigetragen werden, dass gefährliche Fluchtwege vermieden werden.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Eigentlich eher nein, weil es genügend Angebote gäbe. Dies Angebote sind auch sehr wichtig und sind weiterhin zu unterstützen und nicht abzubauen. Da aber bei Smartvote Ablehnung von "mehr" als Abbau und restriktive Migrationspolitik gedeutet wird, steht hier ein eher ja.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Bezahlkarten für Asylsuchende

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Es kann in Einzelfällen sinnvoll sein. Kosten-/Nutzenverhältnis ist jedoch nicht gegeben. Zudem sollten eher die Asylanträge schneller bearbeitet werden (und nicht da beim Personal gespart werden), dann wird die Bezahlkarte auch obsolet.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Kultur ist wichtig, in Zeiten wie heute umso mehr. Ob es gleich das Nonplusultra beim Neubau sein muss, lässt sich hinterfragen.

Legalisierung Cannabis

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Es gibt grammatikalische Vorgaben vom Bund, diese sollte eingehalten werden und Texte sollen leserfreundlich geschrieben werden. Dies kann auch mit der Verwendung von möglichst neutralen Formulierungen geschehen (bspw. MitarbeiENDE).

Tierische Produkte in Kantinen

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Die Nachfrage sollte das Angebot bestimmen. Also auch nicht der Grossrat und die Regierung, sondern die Besucher der Mensen.

Direkte Medienförderung

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Wir befürworten eine indirekte Medienförderung, die der tatsächlichen redaktionellen Arbeit zugutekommt. Direkte Finanzflüsse vom Kanton zu einem bestimmten Medium sollten nur mit grosser Zurückhaltung erfolgen.

Finanzierung Landeskirchen

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Eher nein. Leistungen, welche die Kirche für den Kanton mittels Leistungsvertrag erbringt, sollen abgegolten werden. Dass mit dem Sockelbeitrag aber die Pfarrerlöhne bezahlt werden, ist aus laizistischen Gründen abzulehnen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Lockerung Schuldenbremse

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Wurde vor Kurzem gelockert (auf Antrag der glp)

Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Es geht zwar zu Lasten unserer Stadtfinanzen, es scheint aber fair zu sein. Da auch diese Städte Zentrumslasten tragen.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Ja. Eine solche Steuer ist für manche Gemeinden wichtig, um die Einnahmeausfälle zu reduzieren, die durch die Abschaffung des Eigenmietwerts entstehen. Zudem ist eine solche Steuer auch aus raumplanerischer Sicht wünschenswert.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Der Bankenmarkt funktioniert auch ohne Geschäftsbanken im Kantonsbesitz.

Kantonaler Mindestlohn

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Ein fixer Mindestlohn hat negative Beschäftigungseffekte und eine zu schlechte Zielgenauigkeit gegen Armut (z. B. sind Menschen, die Studijobs etc. ausüben, oft nicht auf einen Mindestlohn angewiesen). Ein genereller Mindestlohn kann zudem eine Preis-Lohn-Spirale auslösen. Grundsätzlich sind branchenspezifische Mindestlöhne zu bevorzugen (geregelt in sozialpartnerschaftlichen GAV).

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Für Unternehmungen mit kantonalen Aufträgen gelten allerdings bereits Lohngleichheitsauflagen. Der Kanton steht hier nicht bei Null.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Die Regelungen im Kanton sind bereits sehr strikt. Der Grosse Rat revidiert gerade das Taxi-Gesetz. Aus Sicherheitsgründen werden gewisse Bewilligungen benötigt. Neue Taxidienste sollen aber nicht mit strukturerhaltenden Massnahmen verhindert werden

Service Public im ländlichen Raum

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Der öffentliche Verkehr soll weiter ausgebaut werden, auch mit On-Demand-Angeboten. Den Erhalt von unrentablen Postfilialen ist nicht nötig; hierfür gibt es andere Lösungen.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Die Diskussion über die Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke lenkt von den Massnahmen ab, die der Kanton und die Schweiz im Energiebereich ergreifen müssen: Ausbau der erneuerbaren Energien, Energieabkommen mit der EU, Ausbau der Energiespeicher.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Die Beiträge sollen aber gezielt eingesetzt werden, so dass es möglichst keine Mitnahmeeffekte gibt.

Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Als Triathletin und Rennvelofahrerin ist mir dies ein grosses Anliegen :-)

Verbot Tempo 30

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Jede Gemeinde soll dies selber entscheiden können.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Mit Übergangsfristen. Je länger je mehr ist es eher anstrengend, dass vieles immer nochnicht digital erledigt werden kann. Die CH muss endlich vorwärts machen mit der Digitalisierung.

Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungszusammenarbeit ist primär eine Bundesaufgabe. Hier müssen die Mittel konsolidiert werden und nicht jeder Kanton und jede grössere Stadt auch noch im Alleingang. Der Bund darf hier jedoch nicht sparen bei den Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit. Dieses Problem muss aber auf der Bundesebene gelöst werden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Die Videoüberwachung sollte aber auch nicht verringert werden. Bspw. begrüsse ich dies in Velostationen, den genau deshalb bin ich ja bereit dafür zu bezahlen.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Demonstrationen sollen nicht mit unnötigen Auflagen für alle verhindert werden. Eine konsequentere Verrechung von Polizeikosten an gewalttätige Demo-Teilnehmende ist hingegen zu befürworten.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Dies fördert unnötig Rassismus.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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mit dem derzeitigen politischen Diskurs und Trumpismus, bin ich nicht mehr völlig einverstanden, wie ich dies noch vor ein paar Jahren gewesen bin. Zu wenige Superreiche bestimmen zu viel und dies bezeichne ich nicht mehr als freie Marktwirtschaft.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Ehrlich: Dass so eine Frage seit Jahren immer noch im Fragebogen drin ist, stört mich. Als wäre der andere Elternteil nicht genau so wichtig und könnte die Kinderbetreuung nicht genau so gut wahrnehmen. Oder eben auch die Kita, Grosseltern, etc.

Bestrafung Krimineller

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Die Wiedereingliederung ist sehr wichtig und kostet langfristig auch weniger. Jedoch müssen Straftaten auch Konsequenzen haben. Kuscheljustiz bringt auch niemanden etwas.

Umweltschutz

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Auch hier: weshalb wird die Wirtschaft gegen den Umweltschutz ausgespielt. Ohne Umwelt, gibt es irgendwann auch keine Wirtschaft mehr.

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