Tatjana Greber-Probst

Das ist Angelegenheit der Gemeinden.

Familien sollen gezielt entlastet werden. Aber Arbeit muss sich trotz Ergänzungsleistungen lohnen. Arbeitspensum und Carearbeit sind bei der Bemessung zu berücksichtigen.

Kontrollen sind nur in Einzelfällen notwendig um Missbrauch aufzudecken. Dies soll weiterhin möglich sein, es braucht aber keine zusätzlichen Kontrollinstrumente.

Beide Elternteile sollen sich zu gleichen Teilen an der Kinderbetreuung beteiligen können. 18 Wochen Elternzeit pro Elternteil sind zu befürworten.

Pauschale Massnahmen sind teuer und ineffizient. Entscheidend sind gezielte Prämienverbilligungen nach Einkommen und wirksame Schritte zur Senkung der Gesundheitskosten.

Diese müsste zudem auch zwischen den Kantonen koordiniert werden.

Das Kindswohl ist entscheidend.

Gezielter Deutschunterricht ist sinnvoll, eine Trennung in allen Fächern jedoch kontraproduktiv. Gemeinsame Aktivitäten mit deutschsprachigen Kindern fördern den Spracherwerb.

In Bern sollen Französisch resp. Deutsch als erste Fremdsprache unterrichtet werden.

Entsprechende Statistiken zeigen, dass der Bildungserfolg der Kinder immer noch zu stark vom Elternhaus abhängt.

Der Entscheid für eine solche Regelung könnte bei den Gemeinden liegen, ohne dass es ein Automatismus wird.

Die gezielte Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen ist grundsätzlich sinnvoll, fällt jedoch in die Zuständigkeit des Bundes, nicht des Kantons.

Ohne Sprache keine Integration: Im Asylbereich werden die Sprachziele klar verfehlt. Fördermassnahmen müssen deshalb gezielt und bedarfsgerecht erfolgen.

Gute Sprachkenntnisse sind zwar nötig, aber die Anforderungen an die Sprachkenntnisse wurden gerade vor wenigen Jahren erhöht.

Im Asylprozess allenfalls sinnvoll, nach Anerkennung jedoch abzulehnen. Voraussetzung ist auch während des Asylverfahrens ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis; die Überwachung tiefer Ansätze mit komplexen staatlichen Zahlungslösungen ist unverhältnismässig.

Behörden und Schulen sollen dies selbst festlegen können.

Das Angebot soll autonom der Nachfrage entsprechend zusammengestellt werden können.

Leistungen der Kirche für den Kanton sollen über Leistungsverträge abgegolten werden. Die Finanzierung von Pfarrerlöhnen über den Sockelbeitrag ist aus laizistischen Gründen abzulehnen.

Diese wurde bereits vor kurzem gelockert.

Für gewisse Gemeinden ist diese Steuer wichtig, um Einnahmeausfälle durch die Abschaffung des Eigenmietwerts abzufedern. Zudem ist sie aus raumplanerischer Sicht sinnvoll.

Der Bankenmarkt funktioniert auch ohne Geschäftsbanken im Kantonsbesitz.

Der öffentliche Verkehr soll weiterentwickelt werden, inklusive On-Demand-Angeboten. Der Weiterbetrieb unrentabler Postfilialen wird nicht unterstützt, da alternative Lösungen bestehen.

Die Diskussion über neue Atomkraftwerke verlagert den Fokus weg von den dringend nötigen Massnahmen: erneuerbare Energien ausbauen, Energieabkommen mit der EU abschliessen und Energiespeicher stärken.

Die ökologischen Anforderungen für Landwirtschaftsflächen sind heute zu tief. Der Kanton soll mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Beiträge sollen aber gezielt eingesetzt werden, so dass es möglichst keine Mitnahmeeffekte gibt.

Dies sollte situationsabhängig festgelegt werden.

Je nach Dienstleistung, vor allem für Privatpersonen, muss entsprechend der Nachfrage auch ein analoges Angebot bestehen.

Entwicklungszusammenarbeit ist primär eine Bundesaufgabe. Der Bund kürzt Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit stark. Dieses Problem muss aber auf der Bundesebene gelöst werden.

Keine pauschalen Hürden für Demonstrationen, aber konsequente Kostenverrechnung bei Gewalt.