Melanie Gasser

Diese Aufgabe liegt vorderhand bei den Gemeinden. Sie müssen in den entsprechenden Planungs- und Baugenehmigungverfahren darauf achten, dass das Wohnungsangebot in der Gemeinde den verschiedenen Anspruchsgruppen gerecht wird. Es geht nicht nur darum auf bezahlbaren Wohnraum zu achten, sondern auch auf genügend Wohnraum für Familien, Senior/innen und eine optimale Durchmischung innerhalb der Quartiere. Der Kanton ist dafür zu weit weg.

Aber: es dürfen daraus keine negativen Erwerbsanreize entstehen. Die Leistungen sind deshalb zwingend vom Alter der Kinder abhängig zu machen und auf Basis zu rechnen, wenn die Eltern einem angemessenen Erwerbspensum nachgehen würden.

Wir haben bereits sehr viele Möglichkeiten zur Aufdeckung von Missbrauch. Sozialdetektive und Überwachungen sind längstens erlaubt. Sie sind jedoch selten nötig. Wichtig ist aber, dass die verantwortlichen Gemeinden genau hinschauen und im Einzelfall die richtigen Instrumente ergreifen, die ihnen bereits zur Verfügung stehen.

Ich befürworte eine Elternzeit mit gleichen Rechten für beide Elternteile. Mit Blick auf Gleichstellungsfragen und das Ziel die Frauen im Erwerbsleben zu halten, macht es keinen Sinn, wenn wir de facto den Mutterschaftsurlaub verlängern. Wichtig ist, dass auch die Väter nach der Geburt zuhause bleiben dürfen, damit sie eine Chance erhalten von Anfang an eine echte Rolle in der Erziehung wahrzunehmen.

Diese Massnahme wäre nicht effizient und die Kosten für die Allgemeinheit zu hoch. Prämien sollen für Erwerbstätige oder Personen mit Carearbeit nicht zu Armut führen - das soll über gezielte Unterstützung mit den Prämienverbilligungen sichergestellt werden. Ob jemand Prämienverbilligung benötigt, hängt aber u. a. vom Gesamteinkommen ab, nicht vom Prozentsatz der Gesundheitskosten am Einkommen. Prämienverbilligungen sollen gezielt ausgebaut werden. Ausserdem müssen die Gesundheitskosten gesenkt

Ich habe dazu bereits mehrere Motionen eingereicht. Der Kanton hat gute Strategien entwickelt. Der RR setzt nun aber keine personellen und finanziellen Ressourcen ein, damit diese Strategien umgesetzt werden können. Hier findest du meine Motion, die in der Frühlingssession 2026 behandelt wird: https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=7ef6c9f2ea5943e48d35849416817508

Massgebend ist das Kindswohl und die Sicherstellung des Schulbetriebs. Die Herausforderungen für die Schulen wachsen in den letzten Jahren enorm. Wichtig scheint, dass das Ziel der integrativen Schule weiterverfolgt wird, aber dieses nur soweit realisiert, wie für die anderen Schüler/innen ein angemessenes Lernumfeld noch sichergestellt werden kann.

In vielen Fällen dürfte ein separater Deutschunterricht für solche Kinder sinnvoll sein. Den Unterricht in sämtlichen Fächern zu trennen, kann hingegen den Erwerb der deutschen Sprache auch behindern. Z. B. kann gemeinsamer Sportunterricht mit Kindern, die Deutsch als Muttersprache haben, den Spracherwerb beschleunigen (Sprachbad).

Französischunterricht ist im Kanton Bern vorrangig zu behandeln. Wichtig scheint der Zeitpunkt des Unterrichts. Das heutige Frühfranzösisch zeigt nicht die erhofften Erfolge. Hier muss der Kanton über die Bücher. Eine Sprache soll in jenem Alter erlernt werden, in dem die Kinder die Sprache auch tatsächlich erlernen können. Die Realität zeigt, dass die ersten Schuljahre dafür benötigt werden um zuerst ein gutes Deutsch-Niveau zu erreichen.

Entsprechende Statistiken zeigen, dass der Bildungserfolg der Kinder immer noch zu stark vom Elternhaus abhängt.

Dies kann nicht pauschal aus Sicht des Kantons beantwortet werden. Dies muss jede Gemeinde für sich entscheiden können d.h. dieser Entscheid liegt klar in der Gemeindeautonomie.

Grundsätzlich kann eine gezielte Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen sinnvoll sein. Man muss sich aber bewusst sein: Es handelt sich um eine Bundesaufgabe. Daher ist es nicht in erster Linie am Kanton, diese Massnahme in die Wege zu leiten.

Der Kanton Bern muss dringend genügend finanzielle Mittel für die Integrationsförderung zur Verfügung stellen. Jedoch müssen die betroffenen Personen nicht nur gefördert, sondern auch gefordert werden. Auch im Integrationsbereich soll Leistung auf Basis der individuellen Ressourcen belohnt werden und fehlende Mitwirkung zu Sanktionen führen.

Gute Sprachkenntnisse sind zwar nötig, aber die Anforderungen an die Sprachkenntnisse wurden gerade vor wenigen Jahren erhöht.

Die Einführung der Bezahlkarte ist von einem negativen Menschenbild geprägt. Ein Grossteil der Asylsuchenden setzt die ihnen gewährten Mittel konform ein. Es gibt keinerlei Erhebungen, dass dem nicht so wäre. Klar ist, sollte ein Regelverstoss vorliegen, soll dies Konsequenzen haben. Darüber hinaus ist die Einführung von Bezahlkarten mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden und wird unter Umständen unseren Detailhandel insbesondere auf dem Land benachteiligen.

Der Kanton soll sich unbedingt an der Sanierung beteiligen. Jedoch hätte es die Basis-Variante auch getan. Jetzt gönnt man sich einen Luxusbau und spart gleichzeitig im Gesundheitswesen und im Sozialbereich.

Die mit dem Konsum zusammenhängenden Strafverfahren sind unverhältnismässig teuer. Diese Ressourcen könnte der Kanton besser einsetzen. Bei einer Legalisierung ist aber gleich wie beim Rauchen und beim Alkoholkonsum genügend Prävention zu betreiben. Wichtig ist: Kinder und Jugendliche sollten aus gesundheitlichen Gründen (Entwicklung) kein Cannabis konsumieren.

Geschlechtsneutrale Sprache ist wichtig, aber dennoch soll dieser Entscheid jeder Behörde selbst überlassen werden.

Jede Kantine soll das anbieten, was sie will und was nachgefragt wird. Ebenso wenig, soll der Kanton Vorschriften machen, dass nur noch vegan oder vegetarisch angeboten werden soll. Ernährung soll ein persönlicher Entscheid bleiben. Die Aufgabe des Gemeinwesens ist lediglich Information (bspw. in Bezug die Rolle der Ernährung in der Gesundheitsprävention).

Wir befürworten eine indirekte Medienförderung, die der tatsächlichen redaktionellen Arbeit zugutekommt. Direkte Finanzflüsse vom Kanton zu einem bestimmten Medium sollten nur mit grosser Zurückhaltung erfolgen.

Die Kirchen leisten einen unglaublich wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Diesen anerkenne ich und ist aus meiner Sicht auch angemessen durch das Gemeinwesen zu finanzieren. Ich befürworte jedoch eine strikte Trennung von Kirche und Staat. Das heisst es sollen primär konkrete Leistungen über Leistungsverträge von Kanton und Gemeinden finanziert werden. Dass Pfarrerlöhne vom Kanton bezahlt werden, betrachte ich jedoch kritisch.

Die kantonale Schuldenbremse wurde vor kurzem gerade gelockert (dies auf Antrag der GLP).

Die aktuelle Vorlage ist leider nicht gelungen. Dennoch halte ich es aus Gleichstellungsgründen für wichtig, dass künftig eine Individualbesteuerung erfolgt (das muss nicht zwingend mittels zweier Abrechnungen bei Ehepaaren sein).

Ich befürworte die Anerkennung der Zentrumslasten von Burgdorf und Langenthal, aber nicht die Kürzung für die Stadt Bern

Eine solche Steuer ist für manche Gemeinden wichtig, um die Einnahmeausfälle zu reduzieren, die durch die Abschaffung des Eigenmietwerts entstehen. Zudem ist eine solche Steuer auch aus raumplanerischer Sicht wünschenswert.

Ein fixer Mindestlohn hat negative Beschäftigungseffekte und eine zu schlechte Zielgenauigkeit gegen Armut (z. B. sind Menschen, die Studijobs etc. ausüben, oft nicht auf einen Mindestlohn angewiesen). Ein genereller Mindestlohn kann zudem eine Preis-Lohn-Spirale auslösen. Grundsätzlich sind branchenspezifische Mindestlöhne zu bevorzugen (geregelt in sozialpartnerschaftlichen GAV).

Eine Liberalisierung ja, wir brauchen aber nicht 24 Stunden Konsummöglichkeit

Für Unternehmungen mit kantonalen Aufträgen gelten allerdings bereits Lohngleichheitsauflagen. Der Kanton steht hier nicht bei Null.

Die Regelungen im Kanton sind bereits sehr strikt. Der Grosse Rat revidiert gerade das Taxi-Gesetz. Aus Sicherheitsgründen werden gewisse Bewilligungen benötigt. Neue Taxidienste sollen aber nicht mit strukturerhaltenden Massnahmen verhindert werden.

Der öffentliche Verkehr soll weiter ausgebaut werden, auch mit On-Demand-Angeboten. Den Erhalt von unrentablen Postfilialen befürworten wir nicht; hierfür gibt es andere Lösungen.

Die Diskussion über die Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke lenkt von den Massnahmen ab, die der Kanton und die Schweiz im Energiebereich ergreifen müssen: Ausbau der erneuerbaren Energien, Energieabkommen mit der EU, Ausbau der Energiespeicher.

Die ökologischen Anforderungen für Landwirtschaftsflächen sind heute zu tief. Der Kanton soll mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Beiträge sollen aber gezielt eingesetzt werden, so dass es möglichst keine Mitnahmeeffekte gibt.

Die Grossraubtiere sollen auch in der Schweiz Platz haben. Jedoch nur soweit für die Bevölkerung ein Nebeneinander zumutbar ist. Wenn die Kinder abends nicht mehr alleine vom Turnen heimkommen können, wie dies teilweise im Graubünden der Fall ist, scheint mir diese Grenze überschritten.

Das Temporegime muss situationsabhängig festgelegt legen.

Es sollen alle Leistungen, wo sinnvoll, digital zugänglich sein. Es müssen aber alle Bürger/innen Zugang zu den öffentlichen Leistungen haben. Ein rein digitaler Zugang schliesst ältere Menschen und andere Personengruppen aus.

Demonstrationen sollen nicht mit unnötigen Auflagen für alle verhindert werden. Eine konsequentere Verrechung von Polizeikosten an gewalttätige Demo-Teilnehmer:innen ist hingegen zu befürworten.

Es besteht das Risiko, dass die Nationalität damit vermehrt als Ursache für eine Straftat angesehen würde.

Kosten und Nutzen Verhältnis wäre fragwürdig. Polizeipräsenz so viel wie nötig so wenig wie möglich.

Eltern sollen genug Zeit für ihre Kinder haben. Dennoch zeigt sich, dass der Kita-Besuch sich positiv auf die Entwicklung der Kinder auswirken kann. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert zudem die Gleichstellung und wirkt dem Fachkräftemangel entgegen. Es sind gute Rahmenbedingungen für die Eltern zu schaffen, damit sie das für sie richtige Modell wählen können.

Es braucht beides: für die Opfergenugtuung und das Vertrauen in die Justiz sind angemessene Strafen wichtig. Es muss aber auch darauf geschaut werden, dass nach der Haft eine Wiedereingliederung gelingt, weil die Gesellschaft nichts davon hat, wenn wir eine hohe Rückfallquote verzeichnen. Es scheint deshalb wichtig, dass Beschäftigung, Therapie und Ausbildung im Strafvollzug Platz haben.

Klimaschutz soll mit Augenmass, pragmatisch, einfach und möglichst ohne Verbote auskommen. Klimaschutz schliesst Wirtschaftsliberalität nicht von Vornherein aus - die GLP setzt sich für ausgewogene Ansätze und die richtigen Anreize ein.