Nicole Rothen

Junge Grünliberale | 03.20.4

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Nein. Kontrollen sind nur in Einzelfällen notwendig um Missbrauch aufzudecken. Dies soll weiterhin möglich sein, es braucht aber keine zusätzlichen Kontrollinstrumente.

Ausbau Elternzeit

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Diese Massnahme wäre nicht zielführend. Ob jemand Prämienverbilligung benötigt, hängt vom Gesamteinkommen ab, nicht vom Prozentsatz der Gesundheitskosten am Einkommen.

Kantonale Spitalplanung

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Grundsätzlich finde ich das integrative System gut, es funktioniert aber nicht in allen Fällen. Es gibt aber bereits heute die Option, ein Kind in eine Spezialklasse oder Spezialschule zu schicken. Dies sollte immer möglich sein, wenn die Integration in die regulären Klassen nicht möglich ist.

Separativer Unterricht

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Eher ja, aber nicht in allen Fächern. Gemeinsamer Sportunterricht und weitere geeignete Nebenfächer wäre sinnvoll für den schnelleren Spracherwerb und eine bessere Integration.

Erste Fremdsprache Englisch

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Als zweisprachiger Kanton finde ich es wichtig, dass die jeweils andere Sprache in der Schule als erste Fremdsprache unterrichtet wird.

Gleiche Bildungschancen

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Ja, weil der Bildungserfolg der Kinder nach wie vor (zu) stark vom Elternhaus abhängt.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ja, aber ohne Automatismus. Eine Stimmberechtigung sollte geprüft und beantragt werden.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Ja, ist aber eher eine Aufgabe des Bundes.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Das Erlernen der Sprache ist enorm wichtig für die Integration und die Teilhabe

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Die Anforderungen wurden vor wenigen Jahren bereits erhöht

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Nicht nach Erhalt des Asylstatus

Kündigung Bilaterale Verträge

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Legalisierung Cannabis

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Nein, gendern soll sicher nicht verboten werden. Dies sollen Behören und Schulen selbst bestimmen können. Zudem ist die positive Wirkung von gendern wissenschaftlich erwiesen, daher ist gendern wünschenswert aber nicht vorzuschreiben.

Tierische Produkte in Kantinen

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Nein, dies sollen Behörden und Schulen selbst bestimmen können. Wenn keine Nachfrage nach tierischen Produkten besteht oder eine Uni dies im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie als Massnahme umsetzt, ist dies m. E. zu begrüssen und sicher nicht zu verbieten. Eine vermehrt pflanzliche Ernährung wäre aus klimatechnischer Sicht sicher wünschenswert aber nicht vorzuschreiben.

Direkte Medienförderung

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Finanzierung Landeskirchen

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Leistungen die die Kirchen für den Kanton erbringen, sollen abgegolten werden aber keinen Sockelbeitrag = Klare Trennung von Kirchen und Staat

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Lockerung Schuldenbremse

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Die kantonale Schuldenbremse wurde vor kurzem bereits gelockert und soll zum heutigen Zeitpunkt nicht noch weiter gelockert werden

Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Um die Einnahmeausfälle zu reduzieren, die durch die Abschaffung des Eigenmietwerts entstehen. Auch aus raumplanerischer Sicht wünschenswert, um den Erwerb von Zweitliegenschaften weniger attraktiv zu machen aufgrund des knappen Wohnraums.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Es ist nicht notwendig, dass der Kanton eine Bank besitzt, der Markt funktioniert auch so.

Kantonaler Mindestlohn

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Bei einem fixen Mindestlohn für alle rechnet man mit dem Wegfall von Jobs (Tieflohnsegment, Studijobs, Personen mit Beeinträchtigung). Es sollten branchenspezifische Mindestlöhne gelten, geregelt in GAV.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Es gibt bereits Lohngleichheitsauflagen für die Vergabe kantonaler Aufträge und bei den kantonalen Behörden.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Es gelten bereits strikte Regelungen und das Taxi-Gesetz wird aktuell gerade revidiert.

Service Public im ländlichen Raum

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Ja, insbesondere der öffentliche Verkehr. Nicht erhalten werden sollten unrentable Postfilialen

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Ein ganz klares Nein. Der Ausstieg ist beschlossen und soll auch so bleiben. Die Diskussion darüber soll nur vom dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien ablenken

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Ja, die heutigen Anforderungen sind ungenügend. Der Kanton Bern sollte mit gutem Beispiel voran gehen und den eigenen Spielraum nutzen.

Förderung erneuerbarer Energien

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Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Ja, aber ohne Senkung des Kostendeckungsgrades

Autobahnausbau

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Diese Diskussion lenkt nur vom dringend benötigten Ausbau des öffentlichen Verkehrs ab

Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Nein, dies voll situativ entschieden werden können und die Gemeinde sollte dabei ein Mitspracherecht haben.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Nicht "digital only" aber unbedingt auch digital.

Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungszusammenarbeit ist Bundesaufgabe. Das Problem der Kürzungen der EZ auf Bundesebene muss dort gelöst werden

Strikte Neutralitätspolitik

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Wirtschaftliche Sanktionen sind wichtig und notwendig

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Für Personen, die für den Polizeidienst in Frage kommen, ist auch eine Einbürgerung machbar. Die Polizei ist eine Staatsgewalt, die auch von Staatsbürgern vertreten werden sollte.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Demonstrationen sollen nicht verhindert werden, aber Schäden und Polizeikosten sollen konsequentere verrechnet werden

Nationalität in Polizeimeldungen

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Nein, weil die Nationalität nichts mit der Straftat zu tun hat und das Risiko besteht, dass die Nationalität als Ursache für die Straftat angesehen wird.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Die Polizei zeigt m. E. genügend Präsenz

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Vollzeit-Kinderbetreuung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Umweltschutz

1 2 3 4 5 6 7
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