Lukas Wyss

Gemeinnützigen Wohnbau kann die Durchmischung von Quartieren fördern. Gemeinden können dies durch ihre Raumplanung fördern. Reine Finanzhilfe ist aber problematisch, da sie jene, die leer ausgehen, nur noch stärkerem Preisdruck aussetzt. Darum soll gemeinnütziger Wohnungsbau Gemeindeaufgabe bleiben. Gegen Wohnungsnot hilft letztlich nur ein grösseres Wohnungsangebot an guten Agglomerationslagen.

Ergänzungsleistungen müssen gezielt erfolgen, damit Kinder kein Armutsrisiko darstellen aber Arbeit sich weiterhin lohnt.

Überwachungsmassnahmen sind bei Bedarf bereits möglich. Untersuchungen weisen darauf hin, dass mehr Überwachung die damit verbundenen Kosten nicht einbringen würden.

Das kann aber keine kantonale Aufgabe sein.

Eine solche Massnahme wäre sehr teuer und würde die Anreize zur Schaffung eines effizienteren Gesundheitssystems reduzieren.

Das Gesundheitswesen stellt in vielen Teilgebieten kein funktionierender Markt dar. Kantonale Koordination scheint daher geeignet, die Kostenentwicklung zu begrenzen.

Die Frage ist polemisch gestellt. Tatsächlich ist es ja so, dass zwar der Grundsatz der integrativen Schule gilt, jedoch Raum für pragmatische Lösungen zum Wohl aller beteiligten Kinder besteht. So werden bei weitem nicht alle Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in Regelklassen unterrichtet. Der aktuelle Ansatz ist vernünftig.

Das ist in manchen Fällen sinnvoll für das betroffene Kind, ohne dass die Massnahme zu einem Ausgrenzen fremdsprachiger Kinder verkommt.

Kenntnisse mindestens einer zweiten Amtssprache sind nicht nur enorm wichtig für den Zusammenhalt in der Schweiz und im Kanton Bern sondern auch für viele berufliche Laufbahnen, insbesondere im Kanton Bern, auch wenn das für die Motivation der Schulkinder oft wenig nützt. Englisch erlernt man auch so

Gleiche Bildungschancen für alle sozialen Hintergründe sind wichtig. Die Volksschule legt zurecht viel Gewicht auf individuelle Förderung und das durchlässige Bildungssystem der Schweiz leistet danach einen hervorragenden Beitrag für soziale Mobilität. Bei Förderunterrichtgutscheinen sehe ich aber die Gefahr mangelnder Zielgenauigkeit und problematischer Subventionen für private Anbieter.

Gemeinden sollten dies ermöglichen können. Demokratie profitiert grundsätzlich von mehr Teilhabe. Gleichzeitig fallen Argumente für eine Verknüpfung des Stimm- und Wahlrechts mit der Staatsbürgerschaft auf Gemeindeebene weniger ins Gewicht als auf Bundesebene: Langjährige Einwohnerinnen und Einwohnern mit ausländischem Pass identifizieren sich nicht weniger mit ihrer Gemeinde als Schweizerinnen und Schweizer, die vor wenigen Wochen zugezogen sind, aber bereits wählen und abstimmen dürfen.

Das ist keine Kantonsaufgabe sondern Sache des Bundes und internationaler Organisationen.

Die Allgemeinheit hat ein Interesse an einer erfolgreichen Integration der hier anwesenden Ausländerinnen und Ausländer.

Sprachkenntnisse sind wichtig, aber die aktuellen Anforderungen sind ausreichend.

Der Trend geht in vielen europäischen Ländern in diese Richtung. Bei laufenden und abgewiesenen Asylgesuchen erscheint die Massnahme angemessen.

Die bilateralen Verträge sind für die Schweiz gerade angesichts der unzuverlässigen Handels- und Aussenpolitik der USA besonders wertvoll.

Ich verstehe die ablehnenden Reaktionen zur Finanzierung des Projekts Zukunft Kunstmuseum Bern, angesichts des Betrages und da der Kanton den Löwenanteil stemmt. Aber der Kanton ist Träger der Kunstmuseums und ohne Neubau wäre eine Sanierung unvermeidlich. Die Kosten der Sanierung wären für den Kanton nur wenig tiefer als für das Neubauprojekt. Der Mehrwert des Neubaus rechtfertigt m.E. die Mehrkosten.

Das ist keine kantonale Aufgabe. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Kriminalisierung von Cannabis wenig nützt und im Vergleich zu Alkohol und Tabak inkonsistent ist. Gleichzeitig ist Cannabis heute potenter als vor dreissig Jahren, und wissenschaftliche Belege für dessen neurologische Schädlichkeit sind inzwischen deutlich. Von dem her würde ich keine Werbung für Cannabis sehen wollen.

Die aktuelle Behördenkommunikation dünkt mich OK und entspricht m.E. dem sprachlichen Mittelfeld. Der Kanton muss mit seiner Sprache weder avantgardistisch noch traditionalistisch sein.

Welch fantastisch polemische Frage, zielgenau an den tatsächlichen Problemen vorbei. Die Uni hat zu keinem Zeitpunkt rein veganen Mensen geplant. Es wäre auch nicht OK, wenn über politische Hebel eine solche schwer ausgewogen zu haltende Ernährungsweise für alle Studierenden forciert würde. Genauso wenig ist es OK, diese Scheindebatte politisch zu bewirtschaften oder Mensen politisch zu behindern, wenn sie auf Nachfrage nach veganen Angeboten eingehen wollen.

Regionale und kantonale Berichterstattung ist genau das, was bei den sich konsolidierenden nationalen Medien und erst recht bei Gratisangeboten zu kurz kommt. Indirekte Medienförderungen wirkt hier nur ungenau. Eine wirkungsvolle direkte Medienförderung, welche gerade jüngere Menschen trotz sich wandelnder Medienkonsumgewohnheiten erreicht und nicht nur bestehende Strukturen zementiert und zu Mitnahmeeffekten führt, ist aber enorm schwierig. Ich bin skeptisch, dass sich das für den Kanton lohnt.

Die Besoldung der Pfarrer und Priester eine Verpflichtung, welche der Kanton im Austausch für die Verstaatlichung kirchlicher Grundstücke eingegangen ist. Wenn ich die Thematik richtig verstehe, kann sich der Kanton aus dem grössten Teil der Zahlungen nicht einfach so herauswinden, auch wenn eine staatliche Besoldung wenig zeitgemäss wirkt. Bern ist aber insgesamt gegenüber den Kirchen grosszügiger als andere Kantone. Insofern erscheint Zurückhaltung im Rahmen des Möglichen angezeigt.

Der Staat sollte nur soviel Steuern erheben wie nötig.

Die kantonale Schuldenbremse ist gut austariert.

Nur so erreicht man eine konzeptionell saubere Vermeidung de Heiratsstrafe.

Burgdorf und Langenthal erfüllen regionale Zentrumsfunktionen.

Die Abschaffung des Eigenmietwertes ist nicht budgetneutral und wirkt degressiv. Eine Steuer auf Zweitliegenschaften würde beide Effekte tendenziell kompensieren.

Der Kanton Bern profitiert davon, wenn Entscheidungszentren von mittleren und grossen Unternehmungen aus wertschöpfungsstarken Branchen hier angesiedelt sind. Mittelfristig ist bei Privatisierung der BEKB denkbar, dass diese von einer Bank aus einer anderen Region der Schweiz übernommen würde.

Mindestlöhne sind nicht grundsätzlich zu verteufeln. Aber 4200.- ist im Vergleich zu anderen Kantonen hoch, und jene Kantone, die ähnlich hohe Mindestlöhne kennen (GE, BS), sind wirtschaftlich deutlich homogener als Bern. Ich gehe davon aus, dass ein Mindestlohn von dieser Höhe in unserem Kanton die Arbeitslosigkeit erhöhen würde, insbesondere in peripheren Lagen.

Flexiblere Ladenöffnungszeiten stärken die schwierige Wettbewerbsposition von Läden gegenüber Online Shops. Den Arbeitnehmenden in den Läden ist mit Blick auf ihre Arbeitszeiten nicht gedient, wenn sie mittelfristig nur noch bei Kurierdiensten oder Versandzentralen eine Anstellung finden.

Lohngleichheit für gleiche Qualifikationen und Leistungen ist wichtig. Aber es bestehen hierzu bereits Anforderungen und Kontrollmechanismen. Ein gesellschaftlicher Wandel dieser Art braucht auch einfach seine Zeit.

Die Regulierung sollte an Gig-Economy-Plattformen dieselben Anforderungen stellen wie an traditionelle Taxidienste. Das Berner Taxi-Gesetz ist diesbezüglich bereits relativ streng.

Solange der motorisierte Individualverkehr seine externen Kosten nicht selber trägt, ist es nicht sinnvoll, beim öffentlichen Verkehr auf Kostenwahrheit zu bestehen.

Weder ist das eine kantonale Aufgabe noch wäre das eine sinnvolle Massnahme auf Bundesebene. Neue Atomkraftwerke kämen zu spät und würden in der Zwischenzeit den Ausbau erneuerbarer Energien behindern. Atomkraftwerke tragen die Kosten für ihre Risiken und die Entsorgung radioaktiver Abfälle nie selber. Dies stellt eine staatliche Subvention dar.

Hier besteht Verbesserungspotenzial, das auch wirtschaftlich zumutbar ist.

Im aktuellen System sind die Mitnahmeeffekte erheblich. Statt eines Ausbaus erscheint mir hier eine Erhöhung der Wirksamkeit erstrebenswert.

Grundsätzlich ist der Tierschutz zu erhöhen, unter Berücksichtigung der Entwicklung in der EU. Die Regelung des Tierschutzes ist aber Bundesaufgabe, der Kanton ist zuständig für den Vollzug.

Der Landschaftsschutz ist bei solchen Projekten zwar zu berücksichtigen und abzuwägen, Klimaschutz und Energiesicherheit sind aber in der Regel wichtiger als Landschaftsschutz.

Ein Nebeneinander muss möglich sein. Der Rückgang der Artenvielfalt ist eines der wenigen wirklich existenziellen unserer Gesellschaft.

Da beim motorisierten Individualverkehr keine Kostenwahrheit besteht, muss der öffentliche Verkehr unterstützt werden. Dies sollte aber so geschehen, dass die Zersiedelung nicht verstärkt wird.

Mehr Strassen schaffen über kurz oder lang mehr Verkehr. Mögliche Vorteil neuer Strassen kann zwar sein, dass der Verkehr für die Anwohnerschaft auf verträglichere Routen gelenkt wird. Bei den erwähnten Projekten überwiegen aber m.E. die Nachteile.

Veloverkehr hat noch viel Potenzial zur Entlastung der Strassen. Für eine effizienten Ausbau müssen solche Projekte aber mit der Planung von ErneuerungsaArbeiten abgestimmt sein.

Die Situation vor Ort muss berücksichtigt werden können.

Die Zugänglichkeit muss für alle Bevölkerungsgruppen gewährleistet sein.

Beim Unterschriftensammeln fallen mögliche Sicherheitsbedenken weniger ins Gewicht als beim Wählen und Abstimmen.

Entwicklungszusammenarbeit ist Aufgabe des Bundes.

Die Neutralität muss der Schweiz dienen, nicht die Schweiz der Neutralität.

Das Sicherheitsbedürfnis kann punktuelle Videoüberwachung rechtfertigen, grundsätzlich erscheint mir aber Zurückhaltung angebracht.

Personen ohne schweizerische Staatsbürgerschaft können - zurecht - in der Verwaltung je nach Rolle Gesetze mitschreiben oder deren Einhaltung überwachen. Ich sehe nicht, warum sie dann nicht auch im Polizeidienst die Einhaltung von Gesetzen überwachen können sollten.

Die Polizei zieht zurecht jeweils in Betracht, ob ein Eingreifen in der jeweiligen Situation zielführend und verhältnismässig ist. Das soll sie weiterhin tun können.

Auch wenn bei gewissen Delikten ausländische Staatsangehörige als Täterschaft übervertreten sind, sind diese Personen individuell zur Rechenschaft zu ziehen und nicht deren Landsleute kollektiv an den Pranger zu stellen.

Eine Sichtbare Präsenz der Polizei besteht in ausreichendem Ausmass und das ist gut so.

Die Marktwirtschaft trägt besser zum Wohlstand bei als andere Systeme. Damit sie aber zu einer fairen Verteilung des Wohlstands führt und stabil bleibt, sind in verschiedenen Bereichen Eingriffe gerechtfertigt.

Dafür sehe ich keine Anhaltspunkte in meinem Umfeld. Mindestens ist klar, dass auch Kinder aus Zweiverdienerhaushalten gut gedeihen können und das andere Faktoren relevanter sind für die Resilienz von Kindern. Wenn es finanziell drin liegt, dass beide Elternteile Vollzeit für die Kinderbetreuung da sind, wäre es vermutlich noch besser...

Bestrafung ist auch wichtig für das Gerechtigkeitsempfinden der Leute. Aber wenn diese übermässig auf Kosten der Wiedereingliederung erfolgt, schadet das der Gesellschaft mehr als es nützt.

Umweltschutz und insbesondere der Schutz von Kima und Biodiversität sind existenzielle Probleme für unsere Gesellschaft. Das Wirtschaftswachstum scheint sich nur kurzfristig stärker auf uns auszuwirken. Also sollten die Prioritäten klar sein. Aber insgesamt bin ich der Überzeugung, dass eine möglichst frühzeitige Transition weg von fossiler Energie Wettbewerbsvorteile bringt und sich die Reduktion der Kosten von Klimawandel und Rückgang der Biodiversität auch wirtschaftlich auszahlt.