Karin Hilfiker

Grünliberale Partei | 15.11.3

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Das ist relevant auf Gemeinde-Ebene

Ergänzungsleistungen für Familien

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Sofern es Familien mit tiefem Einkommen und tiefem Vermögen sind und sie ihre Arbeitsfähigkeit neben Kinderbetreuung voll ausüben können.

Verschärfung Sozialhilfe

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Es gibt bereits existierende Mechanismen, die konsequent anzuwenden sind.

Ausbau Elternzeit

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Die 16 Wochen sollen zwischen den Eltern frei aufgeteilt werden können.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ein Giesskannenprinzip à la "jeder profitiert" ist nicht zielführend. Zudem sollte die Ursachen einer hohen Prämie angegangen werden (u.a. Gesundheitskosten senken, Fehlanreize eliminieren)

Kantonale Spitalplanung

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Der Kanton hat die beste Übersicht für Planung, Koordination und Umsetzung, auch über Kantonsgrenzen hinweg.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Es ist im Einzelfall abzuwägen, wie sich das betroffenen Kind integrieren kann, wie der Umgang mit den anderen Schulkindern verläuft und wie die Kapazität des Lehrpersonals sind.

Separativer Unterricht

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In Sinne einer guten und raschen Integration sind gemischte Klassen zielführend. Kinder mit geringen Deutschkenntnissen sollen in Zusatz-Deutschstunden und/oder anderen Gefässen die Sprache lernen können.

Erste Fremdsprache Englisch

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Der Kanton Bern als zweisprachiger Kanton trägt somit zur kulturellen Vielfalt und Zusammengehörigkeit bei.

Gleiche Bildungschancen

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Insbesondere, wenn Schüler/-innen motiviert und lernaffin sind.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Solche Aufnahmenverfahren sind kommunal und sollen pro Gesuch beurteilt werden.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Entsprechende Massnahmen sollen vor Ort unterstützt werden, um Geflüchteten so nahe als möglich ihrer Heimatländer ein kulturell vertrautes Dasein ermöglichen zu können.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Sprache ist der Schlüssel zur Integration.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Das kantonale Einbürgerungsgesetz verfügt über ausreichende Prüfkriterien.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Der haushälterische Umgang mit Bargeld ist einfacher zu bewerkstelligen, als mit Bezahlkarten.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Im Rahmen der Bilateralen Verträge soll die Personenfreizügigkeit geregelt werden, wie es heute bereits der Fall ist.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Es ist eines der ältesten Museen der Schweiz. Ein Drittel der Baukosten wird durch private Mittel finanziert und es besteht ein Kostendach seitens Kanton.

Legalisierung Cannabis

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Aktuell läuft ein Pilotprojekt bis 2027. Deren Ergebnisse sollen abgewartet und dann entsprechende Massnahmen eingeleitet werden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Zu begrüssen ist ein kantonal resp. schweizweit einheitlicher Umgang.

Tierische Produkte in Kantinen

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Es soll durch die Nachfrage der Konsumenten gesteuert werden

Direkte Medienförderung

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Um objektive neutrale Berichterstattung zu ermöglichen.

Finanzierung Landeskirchen

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Der Kanton soll Leistungsbezogen unterstützen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Somit wird die Steuerlast für tiefere bis mittlere Einkommen gesenkt.

Lockerung Schuldenbremse

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Es gab bereits vor Kurzem eine Lockerung.

Individualbesteuerung

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im Sinne der Gleichbehandlung

Anpassung Finanzausgleich

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Es handelt sich um Gleichbehandlung innerhalb eines Kantons analog des nationalen Finanzausgleichs.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Mit dem Ziel weniger Zweitliegenschaften zu fördern und dadurch genügend Wohnraum zu ermöglichen, wie auch unsere Landschaft nicht weiter zu verbauen.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Erlaubt weiterhin ein kantonales Steuern.

Kantonaler Mindestlohn

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Branchenspezifische Mindestlöhne angepasst an die lokale Kaufparität sind zu verfolgen.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Ausweitung der Geschäftsöffnungszeiten soll wie heute nur an ausgewählten Standorten (Bahnhof, etc) erfolgen.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Es soll dabei auf bestehende Instrumente zurückgegriffen werden (möglichst keinen Zusatzaufwand generieren).

Regulierung Taxi-Plattformen

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Es bestehen bereits kantonale Regulierungen in diesem Bereich.

Service Public im ländlichen Raum

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Um Leben in ländlichen Gebieten attraktiv zu halten und Dichtestress in Städten zu vermeiden.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Anreize zu weniger Energiebedarf sollen unterstützt werden.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Gemäss Bundesgesetz über landwirtschaftliche Pacht müssen verpachtete Flächen sorgfältig bewirtschaftet werden und eine nachhaltige Ertragsfähigkeit des Bodens gewährleistet werden.

Förderung erneuerbarer Energien

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Solche Beiträge sollen vorwiegend bei End-of-Life Ersatz und/oder kollektiver Nutzung gesprochen werden.

Strengerer Tierschutz

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Es ist ein Abwägen der technischen Machbarkeit und Anzahl an gehaltener Nutztiere.

Ausbau Wasserkraft

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Die ökologischen Auswirkungen sind mit einer langfristigen Nutzung der Wasserressourcen abzuwägen.

Schutz Grossraubtiere

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Der jährliche Abschuss richtet sich nach der Populationsgrösse, Anzahl Rudel und Problemtiere, um für die jeweiligen Wildlebensräume tragbare Populationen zu ermöglichen.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Primär sollte der Unterhalt der bestehenden Infrastruktur sichergestellt werden. Ausbauprojekte nur gezielt, nach erhärteten Entwicklungsszenarien.

Autobahnausbau

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Die Staustunden sind hoch. Ein Ausbau vermag nur kurzfristig die Staustunden zu reduzieren, bis wieder ein Kapazitätsengpass (zu viele Autos) besteht. Zielführender: Verhaltensänderung, Ausnutzung von Home-Office, untersch. Arbeitszeitmodelle. LKW-Verlad auf Schiene.

Ausbau Langsamverkehr

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Ausbau auf bereits bestehenden versiegelten Flächen (keine weitere Bodenversiegelung fördern).

Verbot Tempo 30

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Die Geschwindigkeitsbegrenzung sollte situativ lokal festgelegt werden.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Es kann zu Ausschluss / Benachteiligung versch. Bevölkerungsgruppen führen.

Digitale Unterschriftensammlung

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Sofern der Aufwand an Validierung echter Unterschriften verhältnismässig ist.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Der Kanton Bern soll sich einsetzen, dass die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit auf Bundesebene gemäss gesetzlichen Verpflichtungen ausgesprochen werden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Schweiz soll definieren, was Neutralität heute meint und wie wir das ausleben.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Videoüberwachung soll nur im Einzelfall an bekannten / kritischen Standorten eingesetzt werden.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Wenn die Anforderungen der C-Niederlassungsbewilligung sowie des Polizeidiensts erfüllt sind.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Daraus entstanden Schäden sollen vollumfänglich den Verursachern angerechnet werden. Verschärfte Bewilligungspflicht nur wenn Verdacht auf Missbrauch / Eskalation.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Wahrung des Persönlichkeitsschutz

Erhöhte Polizeipräsenz

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Wichtiger ist gut ausgebildetes und ausreichend verfügbares Polizeipersonal, dass aufmerksam im Hintergrund agiert, als sichtbare Präsenz in der Öffentlichkeit markiert.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Labels, Zertifikate sowie lokale, regionale Produkte können benachteiligt sein.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Dies hängt vom Entwicklungsstadium des Kindes und der Betreuungssituation resp. Bezugsperson des Kindes ab.

Bestrafung Krimineller

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Es hängt von der jeweiligen Straftat ab und wie sich diejenige Person entwickelt.

Umweltschutz

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Die Wirtschaft hängt vollständig von den natürlichen Ressourcen ab. Ohne Umwelt und Natur keine Wirtschaft.

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