Stefanie Blaser

Das ist Angelegenheit der Gemeinden.

Kinder sollen kein Armutsrisiko sein. Familien sollen entlastet werden, aber gezielt. Arbeit muss sich trotz Ergänzungsleistungen für Familien lohnen. Bei der Bemessung sind das Arbeitspensum und die Carearbeit zu berücksichtigen.

Kontrollen sind nur in Einzelfällen notwendig um Missbrauch aufzudecken. Dies soll weiterhin möglich sein, es braucht aber keine zusätzlichen Kontrollinstrumente.

Wir befürworten insgesamt je 18 Wochen Elternzeit pro Elternteil, wie es die Familienzeit-Initiative fordert. Beide Elternteile sollen sich zu gleichen Teilen an der Kinderbetreuung beteiligen können.

Diese Massnahme wäre nicht effizient und die Kosten für die Allgemeinheit zu hoch. Prämien sollen für Erwerbstätige oder Personen mit Carearbeit nicht zu Armut führen - das soll über gezielte Unterstützung mit den Prämienverbilligungen sichergestellt werden. Ob jemand Prämienverbilligung benötigt, hängt aber u. a. vom Gesamteinkommen ab, nicht vom Prozentsatz der Gesundheitskosten am Einkommen. Prämienverbilligungen sollen gezielt ausgebaut werden.

Überdies muss die Spitalplanung mit den Nachbarkantonen koordiniert werden.

Massgebend ist das Kindswohl.

In vielen Fällen dürfte ein separater Deutschunterricht für solche Kinder sinnvoll sein. Den Unterricht in sämtlichen Fächern zu trennen, kann hingegen den Erwerb der deutschen Sprache auch behindern. Z. B. kann gemeinsamer Sportunterricht mit Kindern, die Deutsch als Muttersprache haben, den Spracherwerb beschleunigen (Sprachbad).

In Bern sollen Französisch resp. Deutsch als erste Fremdsprache unterrichtet werden.

Entsprechende Statistiken zeigen, dass der Bildungserfolg der Kinder immer noch zu stark vom Elternhaus abhängt.

Der Entscheid für diese Regelung kann bei der Gemeinde liegen. Es muss sich zudem nicht um einen Automatismus handeln.

Grundsätzlich kann eine gezielte Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen sinnvoll sein. Man muss sich aber bewusst sein: Es handelt sich um eine Bundesaufgabe. Daher ist es nicht in erster Linie am Kanton, diese Massnahme in die Wege zu leiten.

Gezielt und nach Bedarf. Im Asylbereich etwa werden die Sprachziele bei Weitem nicht erreicht. Sprache ist der Schlüssel zur Integration in Beruf und Gesellschaft.

Gute Sprachkenntnisse sind zwar nötig, aber die Anforderungen an die Sprachkenntnisse wurden gerade vor wenigen Jahren erhöht.

Während des Asylprozesses kann es zwar sinnvoll sein, nach Gewährung des Asylstatus ist es allerdings abzulehnen nein. Zum einen müsste aber selbst im Asylprozess das Kosten-Nutzen-Verhältnis positiv sein, zum anderen ist nicht sinnvoll, die ohnehin tiefen Ansätze mit aufwändigen staatlichen Bezahl-Lösungen zu überwachen.

Schulen sollen diese Frage im Rahmen der Schulautonomie selbst regeln.

Sollte es keine Nachfrage nach tierischen Produkten geben, sollen sie auch nicht angeboten werden müssen.

Wir befürworten eine indirekte Medienförderung, die der tatsächlichen redaktionellen Arbeit zugutekommt. Direkte Finanzflüsse vom Kanton zu einem bestimmten Medium sollten nur mit grosser Zurückhaltung erfolgen.

Leistungen, welche die Kirche für den Kanton mittels Leistungsvertrag erbringt, sollen abgegolten werden. Dass mit dem Sockelbeitrag aber die Pfarrerlöhne bezahlt werden, ist aus laizistischen Gründen abzulehnen.

Die kantonale Schuldenbremse wurde vor kurzem gerade gelockert (dies auf Antrag der GLP).

Eine solche Steuer ist für manche Gemeinden wichtig, um die Einnahmeausfälle zu reduzieren, die durch die Abschaffung des Eigenmietwerts entstehen. Zudem ist eine solche Steuer auch aus raumplanerischer Sicht wünschenswert.

Der Bankenmarkt funktioniert auch ohne Geschäftsbanken im Kantonsbesitz.

Ein fixer Mindestlohn hat negative Beschäftigungseffekte und eine zu schlechte Zielgenauigkeit gegen Armut (z. B. sind Menschen, die Studijobs etc. ausüben, oft nicht auf einen Mindestlohn angewiesen). Ein genereller Mindestlohn kann zudem eine Preis-Lohn-Spirale auslösen. Grundsätzlich sind branchenspezifische Mindestlöhne zu bevorzugen (geregelt in sozialpartnerschaftlichen GAV).

Für Unternehmungen mit kantonalen Aufträgen gelten allerdings bereits Lohngleichheitsauflagen. Der Kanton steht hier nicht bei Null.

Die Regelungen im Kanton sind bereits sehr strikt. Der Grosse Rat revidiert gerade das Taxi-Gesetz. Aus Sicherheitsgründen werden gewisse Bewilligungen benötigt. Neue Taxidienste sollen aber nicht mit strukturerhaltenden Massnahmen verhindert werden.

Der öffentliche Verkehr soll weiter ausgebaut werden, auch mit On-Demand-Angeboten. Den Erhalt von unrentablen Postfilialen befürworten wir nicht; hierfür gibt es andere Lösungen.

Die Diskussion über die Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke lenkt von den Massnahmen ab, die der Kanton und die Schweiz im Energiebereich ergreifen müssen: Ausbau der erneuerbaren Energien, Energieabkommen mit der EU, Ausbau der Energiespeicher.

Die ökologischen Anforderungen für Landwirtschaftsflächen sind heute zu tief. Der Kanton soll mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Beiträge sollen aber gezielt eingesetzt werden, so dass es möglichst keine Mitnahmeeffekte gibt.

Der Kostendeckungsgrad des öffentlichen Verkehrs soll aber nicht sinken.

Das Temporegime muss situationsabhängig festgelegt werden.

Je nach Dienstleistung, vor allem für Privatpersonen, muss entsprechend der Nachfrage auch ein analoges Angebot bestehen.

Entwicklungszusammenarbeit ist primär eine Bundesaufgabe. Der Bund kürzt Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit stark. Dieses Problem muss aber auf der Bundesebene gelöst werden.

Demonstrationen sollen nicht mit unnötigen Auflagen für alle verhindert werden. Eine konsequentere Verrechnung von Polizeikosten an gewalttätige Demo-Teilnehmer:innen ist hingegen zu befürworten.

Es besteht das Risiko, dass die Nationalität damit vermehrt als Ursache für eine Straftat angesehen würde.