Jonas Beer

Junge Grünliberale | 06.09.2

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Das ist die Aufgabe der politischen Gemeinden.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Familien sollen gezielt entlastet werden. Dabei muss berücksichtigt werden, dass sich Arbeit trotz Ergänzungsleistungen für Familien lohnt.

Verschärfung Sozialhilfe

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Kontrollen sind lediglich in Ausnahmefällen nötig, um Missbrauch aufzudecken. Diese Möglichkeit soll weiterhin bestehen – zusätzliche Kontrollinstrumente sind dafür nicht erforderlich.

Ausbau Elternzeit

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Beide Elternteile sollen sich an der Kinderbetreuung beteiligen können.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Kosten für diese Initiative sind für die Allgemeinheit sehr hoch. Ob Verbilligungen benötigt werden hängt v. a. vom Gesamteinkommen und nicht vom Prozentsatz der Gesundheitskosten am Einkommen ab. Verbilligungen müssen deshalb gezielt ausgebaut werden und das Ziel muss sein, Gesundheitskosten zu senken und Fehlanreize im System zu eliminieren.

Kantonale Spitalplanung

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Eine Steuerung der Spitalplanung sollte zudem mit den Nachbarkantonen koordiniert werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Das ist für das Effiziente lernen der anderen Kinder nicht hilfreich.

Separativer Unterricht

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Das Erlernen der Sprache sollte durch separaten Deutschunterricht gefördert werden. Eine komplette Trennung erachte ich nicht als Sinnvoll weil es den Erwerb der deutschen Sprache auch behindern kann.

Erste Fremdsprache Englisch

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Englisch ist eine internationale Sprache und für viele Einfacher zu erlernen. Zwei Sprachen zu erlernen ist für viele Kinder überfordernd und führt dazu, dass sie beide Sprachen nicht richtig beherrschen.

Gleiche Bildungschancen

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Der Bildungserfolg der Kinder soll nicht vom Elternhaus abhängen. Deshalb ist es wichtig, auf Chancengleichheit im Bildungsbereich hinzuarbeiten.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer auf Gemeindeebene mitbestimmen will, soll dafür den ordentlichen Weg über die Einbürgerung gehen. Das Stimm- und Wahlrecht ist eng mit der Staatsbürgerschaft verbunden – statt neue Regelungen einzuführen, sollte man die Integration und Einbürgerung fördern.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Resettlement ist grundsätzlich eine Aufgabe des Bundes und muss national koordiniert werden. Der Kanton Bern sollte sich darauf konzentrieren, die Unterbringung und Integration der bereits zugewiesenen Personen verlässlich zu gewährleisten.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Integration ist wichtig und soll gezielt gefördert werden. Die Sprache ist für die Integration in das Berufsleben und die Gesellschaft zentral.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Die Anforderungen wurden vor einigen Jahren bereits erhöht.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Bezahlkarten können die Auszahlung vereinfachen, Transparenz erhöhen und Missbrauch reduzieren, ohne die Grundversorgung einzuschränken. Wichtig ist, dass die Karte alltagstauglich ist (z.B. für ÖV, Einkauf, online) und faire Ausnahmen möglich bleiben.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen sichern der Schweiz stabilen Zugang zum EU-Binnenmarkt und damit Arbeitsplätze, Wohlstand und Planungssicherheit für Unternehmen und Forschung. Ein reines Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit wäre politisch kaum realistisch und würde zentrale Vorteile der heutigen Beziehungen aufs Spiel setzen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Kultur ist wichtig, aber bei einem Projekt in dieser Grössenordnung muss der Kanton die Prioritäten sorgfältig abwägen. Angesichts anderer dringlicher Aufgaben (z.B. Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Infrastruktur) sollte die öffentliche Beteiligung tiefer ausfallen oder stärker über private Mittel und alternative Finanzierungsmodelle ergänzt werden.

Legalisierung Cannabis

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Der Kanton sollte sich auf Prävention, Jugendschutz und die konsequente Bekämpfung des Schwarzmarkts im bestehenden Rahmen konzentrieren, statt eine Legalisierung politisch voranzutreiben.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Das sollen Schulen und Behörden im Rahmen klarer Verständlichkeitsregeln selbst entscheiden – ein kantonales Verbot ist nicht nötig.

Tierische Produkte in Kantinen

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Ein Verbot ist nicht nötig. Kantinen sollen flexibel bleiben und sich an der Nachfrage orientieren – idealerweise mit einer sinnvollen Auswahl, die sowohl vegane als auch tierische Optionen abdeckt.

Direkte Medienförderung

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Direkte Medienförderung durch den Kanton kann die Unabhängigkeit der Berichterstattung gefährden und falsche Anreize setzen.

Finanzierung Landeskirchen

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Glaube und Kirche sind für viele Menschen ein wichtiger Anker. Zudem erbringen die Landeskirchen gesellschaftliche Leistungen (z.B. Seelsorge, soziale Unterstützung, Jugendarbeit), die dem Gemeinwohl dienen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Eine moderate Senkung stärkt Kaufkraft und Standortattraktivität und entlastet Bevölkerung sowie Unternehmen.

Lockerung Schuldenbremse

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Die Schuldenbremse sichert solide Finanzen und schützt kommende Generationen vor einer wachsenden Schuldenlast.

Individualbesteuerung

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Individualbesteuerung ist fairer, beseitigt die Heiratsstrafe und stärkt die finanzielle Eigenständigkeit beider Partner.

Anpassung Finanzausgleich

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Auch Burgdorf und Langenthal tragen Zentrumslasten. Darum ist es fair, wenn sie dafür entschädigt werden – solange Bern weiterhin angemessen abgegolten bleibt.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Das ist fair gegenüber Erstwohnsitz-Eigentümern und kann helfen, Zweitwohnungen zu begrenzen und die Raumplanung zu unterstützen.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Der Bankenmarkt funktioniert heute zu einem grossen Teil autonom. Da die Einlagen bei der BEKB bereits seit einiger Zeit nicht mehr durch den Kanton gedeckt werden steht einer Teilprivatisierung nichts im Weg.

Kantonaler Mindestlohn

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Ein fixer, allgemeiner Mindestlohn kann Beschäftigung negativ beeinflussen und ist als Mittel gegen Armut oft zu wenig zielgenau, weil er auch Haushalte erreicht, die nicht armutsgefährdet sind. Zudem besteht das Risiko, dass ein flächendeckender Mindestlohn Preissteigerungen begünstigt und damit eine Preis-Lohn-Spirale auslöst. Sinnvoller sind branchenspezifische Mindestlöhne, die im Rahmen von sozialpartnerschaftlichen Gesamtarbeitsverträgen (GAV) sozialpartnerschaftlich ausgehandelt werden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freiere Öffnungszeiten schaffen mehr Flexibilität für Kund:innen und Betriebe und stärken den Detailhandel gegenüber dem Onlinehandel – bei klarer Einhaltung des Arbeitsgesetzes und fairem Schutz des Personals.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Ja – aber mit Augenmass: Wenn Firmen kantonale Aufträge erhalten, soll genauer hingeschaut werden, ob es ungerechtfertigte Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern gibt. Unterschiede, die klar erklärbar sind (z. B. Ausbildung, Erfahrung, Verantwortung, Leistung oder Pensum), sollen weiterhin in beide Richtungen möglich sein.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Das Taxigesetz wird gerade revidiert und ist bereits streng. Zuerst umsetzen und kontrollieren – statt neue Zusatzregeln speziell für Plattformen.

Service Public im ländlichen Raum

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Der Kanton soll den Service Public in ländlichen Gebieten gezielt stärken, damit die Grundversorgung verlässlich bleibt und die Regionen nicht abgehängt werden. Gleichzeitig muss das Geld effizient eingesetzt werden. Es braucht klare Prioritäten, transparente Kosten und eine Wirkungskontrolle, damit wirklich dort unterstützt wird, wo es den grössten Nutzen bringt.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke passt nicht zur Energiestrategie des Bundes und würde die Planungssicherheit in der Energiepolitik schwächen.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Wenn der Kanton eigene Flächen verpachtet, soll er mit gutem Beispiel vorangehen und ökologische Standards erhöhen. Das schützt Boden, Wasser und Biodiversität, aber es muss umsetzbar bleiben, mit fairen Übergangsfristen und klaren Regeln.

Förderung erneuerbarer Energien

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Ja, aber gezielt: Mehr Förderung nur dort, wo sie nachweislich am meisten bringt, mit klaren Kriterien.

Strengerer Tierschutz

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Mehr Tierschutz ist richtig, aber die Vorgaben müssen ökonomisch tragbar und praktikabel sein, mit sinnvollen Übergangsfristen.

Ausbau Wasserkraft

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Der Ausbau der Wasserkraft im Grimsel- und Sustengebiet stärkt die Versorgungssicherheit und liefert erneuerbaren Strom, gerade im Winter.

Schutz Grossraubtiere

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Der Schutz ist wichtig, aber es braucht ein pragmatisches Management, das auch die Anliegen von Landwirtschaft und Bevölkerung ernst nimmt. Prävention und Entschädigungen ja, aber Abschüsse müssen als letztes Mittel möglich bleiben.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Der Kanton soll mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen, weil das Angebot zentral ist. Gleichzeitig muss der ÖV seine Mittel effizienter einsetzen und bestehendes Potenzial konsequent nutzen.

Autobahnausbau

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Ein Spurausbau löst Stau oft nur kurzfristig und zieht langfristig zusätzlichen Verkehr an, während die Eingriffe teuer sind und viel Fläche binden. Ich würde die Mittel lieber in leistungsfähigen ÖV, Park-and-Ride, bessere Umsteigeknoten und ein echtes Fahrgemeinschafts-System investieren, damit weniger Autos überhaupt in den Engpass fahren. Kleine, gezielte Sicherheits- und Engpassmassnahmen sind ok, aber kein grosser Ausbau als Standardlösung.

Ausbau Langsamverkehr

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Velowege sollen schneller ausgebaut werden, damit der Langsamverkehr sicherer wird und kurze Wege einfacher aufs Velo verlagert werden können.

Verbot Tempo 30

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Ein generelles Verbot von Tempo 30 schwächt die Verkehrssicherheit. Gemeinden sollen Tempo 30 dort einsetzen können, wo es Unfälle reduziert und besonders Fussgänger:innen und Velofahrende besser schützt

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Ein Digital-Only-Prinzip schliesst viele Menschen aus, besonders ältere, die mit digitaler Technik nicht vertraut sind. Besser ist digital als Standard, aber mit gut erreichbaren Schaltern und Unterstützung vor Ort, bis das realistisch breit funktioniert.

Digitale Unterschriftensammlung

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E-Collecting vereinfacht die Unterschriftensammlung und senkt die Hürden für politische Beteiligung, bei klaren Sicherheits- und Datenschutzstandards.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungszusammenarbeit ist primär Aufgabe des Bundes. Der Kanton soll sich auf seine Kernaufgaben im Inland konzentrieren.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ein strikter Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen würde die Schweiz unnötig fesseln und ihre aussenpolitische Handlungsfähigkeit schwächen. Der Bundesrat hält Sanktionen grundsätzlich für mit Neutralität vereinbar und empfiehlt die Initiative, die Sanktionen verbieten würde, zur Ablehnung.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Mehr Videoüberwachung greift stark in die Privatsphäre ein und ist nur in klar begründeten Einzelfällen verhältnismässig.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Der Polizeidienst ist ein staatlicher Kernauftrag mit hohem Zwangs- und Vertrauensbereich. Dafür soll weiterhin die Schweizer Staatsangehörigkeit Voraussetzung bleiben.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Demonstrationen sollen möglich bleiben, aber klare Regeln und Bewilligungen schaffen Sicherheit und Planbarkeit. Bei unbewilligten Demos soll die Polizei konsequenter durchgreifen können, und wer bewusst hohe Zusatzkosten verursacht, soll stärker zur Kasse gebeten werden.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Die Nationalität sagt oft wenig über die Tat aus und führt schnell zu Vorverurteilung und Stigmatisierung. Genannt werden soll sie nur, wenn sie für das Verständnis des Falls wirklich relevant ist.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Eher nein: Eine stärkere sichtbare Präsenz soll nur dort erfolgen, wo sie wirklich nötig ist, etwa an bekannten Hotspots mit wiederholten Eskalationen. Sonst setzt man besser auf gezielte Einsätze statt dauerhafte Präsenz.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft fördert Innovation und Wohlstand, wovon langfristig viele profitieren, wenn klare Regeln gelten und faire Chancen bestehen.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Für Kinder ist am wichtigsten, dass sie stabile, liebevolle Betreuung und verlässliche Bezugspersonen haben, unabhängig davon, ob ein Elternteil Vollzeit zu Hause bleibt oder beide Eltern arbeiten. Familien sollen das Modell wählen können, das zu ihnen passt.

Bestrafung Krimineller

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Schutz der Bevölkerung und Konsequenzen sind wichtig, aber langfristig verhindert erfolgreiche Wiedereingliederung mehr neue Straftaten als reine Bestrafung.

Umweltschutz

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Umweltschutz ist wichtig, aber auch eine starke Wirtschaft darf nicht vernachlässigt werden. Entscheidend ist ein guter Weg, der beides sinnvoll verbindet.

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