Joel Donzé
Evangelische Volkspartei | 16.07.1
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Familien zu Unterstützen ist wichtig, ich bin mir Unsicher ob Ergänzungsleistungen der richtige Weg sind.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist sehr wichtig das die Sozialhilfe nicht ausgenutzt wird. Überwachung und Sanktionen sind der richtige Weg dies zu erreichen.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ausbauen nein, allerdings bin ich dafür das ein Teil der Elternzeit nach den Bedürfnissen des Paares an Vater oder Mutter frei verteilt werden darf.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Prämienverbilligungen sind meiner Meinung nach nicht der richtige Weg. Es ist jedoch unbestritten das die Krankenkassenprämien insbesondere für Familien eine grosse Belastung sind und diese gesenkt werden sollte.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Konzentration der Leistungen erscheint mir Sinnvoll, allerdings sollte dies nach den Prinzipien des Freien Marktes geschehen und nicht durch Zentrale Planung.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Grundsätzlich ist Integration sinnvoll. Es gilt dabei aber zu beachten das die Schulen und Lehrpersonen gut auf die Situation vorbereitet sind und nicht überfordert werden.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
In den Schulklassen lernen Kinder die Sprache am schnellsten und am besten.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Für den Zusammenhalt unseres Landes ist es wichtig das wir mindestens eine andere Landesprache in der Schule gelernt haben. Gerade für das erlernen von Französisch ist es wichtig früh zu beginnen. Es wird später nicht leichter, im Gegenteil.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Massnahmen für gleiche Bildungschancen sind wichtig, ich halte jedoch den derzeitigen Umfang für Ausreichend.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wer hier Mitreden will darf sich gerne Einbürgern lassen. Von diesem Grundsatz sollten wir nicht abweichen.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich halte es nicht für Sinnvoll Flüchtlinge aktiv in die Schweiz zu holen, es scheint mir Kostengünstiger die Menschen vor Ort zu versorgen. Ausserdem ist so nach Ende des Konfliktes eine Rückkehr in die Heimat leichter möglich.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist wichtig das Menschen die zu uns kommen eine Landessprache lernen. Ich bin mir Unsicher ob solche Kurse o.ä. durch den Kanton nötig sind.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich halte die aktuellen Anforderungen für ausreichend.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dies erscheint mir Sinnvoll um auf diese Art nachvollziehen zu können wo das Geld landet und einen Missbrauch zu verhindern.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Personenfreizügigkeit ist wichtig, insbesondere für Grenzgänger. Die Zuwanderung von Arbeitskräften aus der EU halte ich für unproblematisch.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Museen und andere Kulturstätten sind wichtig für unser Land und unseren Kanton. Mit dem konkreten Beispiel habe ich mich nicht befasst.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich bin der Meinung das eine Legalisierung mehr Probleme schafft als sie löst.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Behörden sollten sich an die offizielle Rechtschreibung halten.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Mensen und Personalrestaurants sollten, wie andere Gastronomiebetriebe, die Menus den Wünschen ihrer Kunden anpassen.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Mit den sozialen Medien ist Berichterstattung aus der Region so einfach und günstig wie noch nie. Eine Kantonale Förderung halte ich deshalb nicht für Sinnvoll.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich befürworte eine generelle Trennung von Staat und Kirche. Ich bin Evangelikaler Christ und halte das künstliche am Leben erhalten der Landeskirche, finanziert durch den Kanton nicht für Zielführend.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Steuern im Kanton Bern sind im Nationalen Vergleich sehr hoch, deshalb sollten wir darauf hinarbeiten diese langfristig zu reduzieren.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Schulden dürfen nicht als Allheilmittel angesehen werden und nur in Ausnahmefällen erhöht werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine Individualbesteuerung führt zu mehr Bürokratie aufgrund der zusätzlichen Steuererklärungen die Bearbeitet werden müssen. Eine Verringerung oder Abschaffung der 'Heiratsstrafe' halte ich jedoch für Sinnvoll und langfristig für nötig.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Städte sollten anteilig ihrer Grösse, ähnlich behandelt werden.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein Mindestlohn ist wichtig um den Unterschied im Lohnniveau gegenüber der EU zu erhalten.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Solche Kontrollen führen zu viel unnötiger Bürokratie ohne das sie die Lohngleichheit fördert. Wenn jemand tatsächlich diskriminiert wird kann diese Person jederzeit gegen den Arbeitgeber klagen.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dies erscheint mir nicht Sinnvoll das es zu mehr Bürokratie führt und der Nutzen solcher Regulierung mir unklar ist.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Mir erscheint das Angebot ausreichend.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich verstehe nicht warum dieses Verbot aufgehoben werden soll, da es ja wirtschaftlich nicht rentabel ist neue AKW's zu bauen.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Meiner Meinung nach sind die aktuellen Regeln ausreichend.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die derzeitigen Förderungen genügen, es sollte generell nicht zu stark in den freien Markt eingegriffen werden.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweiz hat bereits sehr strenge Regeln, eine Verschärfung ist unnötig.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wir benötigen in Zukunft mehr erneuerbaren Strom, die Wasserkraft ist ein sehr zuverlässiger Weg diesen zu erzeugen.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine natürliche Ausbreitung solcher Tiere und damit die natürliche Regulierung anderer Tierarten ist ideal, allerdings müssen die Bedürfnisse der Bauern nicht vollständig ignoriert werden.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Mir erscheinen die derzeitigen Mittel ausreichend.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine gute Strassen Infrastruktur ist wichtig, jedoch scheint mir das derzeitige Netz ausreichend.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein Ausbau ist wichtig, jedoch muss er nicht stärker beschleunigt werden.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist wichtig das auf Hauptstrassen der Verkehr nicht unnötig verlangsamt wird.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist wichtig dass das nicht-Digitale Angebot erhalten wird, allerdings befürworte ich den Ausbau des Digitalen Angebots.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wenn sichergestellt wird das die Unterschriften nicht gefälscht werden, ist eine digitale Unterschriftensammlung sehr Sinnvoll.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die derzeitigen Mittel sind ausreichend und könnten meiner Meinung nach nachhaltiger Investiert werden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wirtschaftliche Sanktionen sollten nur durch die Schweiz übernommen werden wenn sie durch die UN beschlossen wurden. So kann die Neutralität ideal geschützt werden ohne das wir zu einem Unrechtsstaat werden.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine Videoüberwachung ist für die Aufklärung von Verbrechen häufig nützlich, jedoch ist wichtig das der Datenschutz gewährleistet wird.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wer in der Polizei oder im Militär dienen will darf sich gerne Einbürgern lassen.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Solange die Demonstrationen friedlich verlaufen sollten sie nicht stärker eingeschränkt werden, gegen Gewalttäter ist konsequent vorzugehen.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die derzeitige Praxis sollte beibehalten werden.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
In Städten und bekannten Gewaltherden kann dies zu einem bessern Sicherheitsgefühl führen, allerdings sollten es nicht übertrieben werden.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Es ist ideal wenn die Eltern die Kundenbetreuung Vollzeit übernehmen allerdings kann diese Betreuung zwischen den Eltern aufgeteilt werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Bestrafung ist wichtig, allerdings führt eine mangelnde Wiedereingliederung zu Wiederholungstätern und vermeidbarer Kriminalität.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Ich halte die derzeitigen Regelungen zum Umweltschutz ausreichend.
Comment
Finanzierbarer Wohnraum ist insbesondere in den Städten sehr wichtig, es ist allerdings zu beachten das die Mechaniken des Freien Marktes nicht zu sehr gestört werden.