Thierry Eichenberger

Evangelische Volkspartei | 01.14.7

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Projekte, die bezahlbaren Wohnraum fördern sind in der Regel sinnvoll.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Familien sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Wenn Einkommensschwache Familien unterstützt werden, übersteigt der Nutzen für die gesamte Gesellschaft die Ausgaben bei weitem.

Verschärfung Sozialhilfe

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Missbrauch und Straftaten muss zwingend geahndet werden. Die Eingriffe müssen genauso zwingend verhältnismässig sein.

Ausbau Elternzeit

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Eine einheitliche nationale Lösung wäre sinnvoller.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Unterstützung für einkommensschwache Haushalte ist sehr sinnvoll. Eine strickte Prozentregel ergibt jedoch wenig Sinn.

Stärkung kantonale Spitalplanung

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Die Grundversorgung sollte regional verankert sein. Für die Spitzenmedizin (z.B. Nottwil) ergibt eine Zentralisierung aufgrund der Fachkompetenzen Sinn.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Sofern unter den Lehrkräften genügend Ressourcen dafür zur Verfügung stehen.

Separativer Unterricht

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Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass die soziale Integration in strickte getrennten Klassen sehr leiden würde und weitere Ausgrenzungsprobleme stattfinden könnten. Die separaten Klassen sollten nur punktuell und in einzelnen Lektionen geschehen.

Erste Fremdsprache Englisch

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Französisch ist für den Kanton Bern sehr wichtig. Die Sprache sollte allerdings mit Freude gelernt werden können und der Unterricht nicht langweilig sein.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Wenn Kinder aus Familien mit geringem Einkommen bessere Bildungschancen haben ist das für die gesamte Gesellschaft gut: Durch später höhere Löhne werden die Mehrausgaben bei den Unterstützungsbeiträgen mehr als kompensiert.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Es gibt Ausländer, die sich mehr für das Gemeindewohl einsetzten als mancher Schweizer. Es wäre nur fair, wenn sie auch mitbestimmen dürfen. Dies soll jedoch jede Gemeinde selbst entscheiden. Ein Stimmrecht auf Antrag wäre auch eine Option.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Insbesondere Flüchtlinge, die aus besonders prekären Situationen stammen wie zum Beispiel Kinder und Folteropfer.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Rechnen Sie mal nach; wenn ein schlecht integrierter Ausländer das Leben lang Sozialhilfe bezieht, oder wenn er nach einiger Unterstützung arbeitet und Steuern zahlt: im ersten Fall kostet es uns sehr viel Geld, im zweiten Fall machen wir sogar vorwärts. Wer rechnen kann, beantwortet diese Frage klar mit JA.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Die Regelungen sind streng genug. Spannend ist, dass etliche Schweizer den Test nicht bestehen würden. Die Hürden sollten jedoch in allen Kantonen vergleichbar hoch sein.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Eine solche Lösung wäre nur eine Scheinlösung. Es gibt immer Wege die Unterstützung zu monetarisieren.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Gute nachbarschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit sind für unser Land zu wichtig, um sie aufs Spiel zu setzen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Die Investition ist sinnvoll.

Legalisierung Cannabis

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Die kriminalisierung hilft nur den Kriminellen. Dem Jugendschutz ist eine besondere Beachtung zu schenken - da hilft die Frage nach der Legalität kein bisschen weiter.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Der Bund kennt keine solchen Zeichen, daran sollten sich die kantonalen Stellen orientieren. Warum sollte man es dann noch verbieten?

Tierische Produkte in Kantinen

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Staatlich feste Vorschriften sind in diesem Bereich nicht sinnvoll.

Direkte Medienförderung

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unbedingt.

Finanzierung Landeskirchen

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Die Kirchen leisten einen wichtigen sozialen und gesellschaftlichen Beitrag.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Für uns Bürger hat die Senkung der Steuer an sich wenig Auswirkung, aber wir erhalten vom Kanton dann sehr viel weniger Leistungen.

Lockerung Schuldenbremse

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Verschuldung ist nicht gut.

Individualbesteuerung

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Der Verwaltungsaufwand und die neue Familienstrafe wären unverhältnismässig. die Fairness-Initiative bildet eine faire Alternative.

Anpassung Finanzausgleich

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in diesem Bereich kenne ich mich zu weing aus. Dass Burgdorf und Langenthal mehr Geld erhalten ist sicher begrüssenswert. Ob es Sinn ergibt, dass dies auf Kosten der Stadt Bern geht weiss ich nicht.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Das war die Idee, dass dies die Kantone den Gemeinden ermöglichen.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Der Kanton ist an den Dividenden beteiligt, muss aber bei Krisen nicht in die Bresche springen (die Staatsgarantie ist abgeschafft).

Einführung kantonaler Mindestlohn

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Gerechte Löhne sind sehr wichtig, aber eine so strikte Regelung würde schaden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Der Sonntag ist mehr als ein christlicher Feiertag. Wir als Bürger dürfen das Zepter nicht vollständig den Unternehmen in die Hand geben, zu unserem eigenen Wohl.

Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das muss der wichtige Grundsatz sein. Durch eine solch rigide Regelung entstünde nur wirkungsloser Kontrollaufwand.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Bestehende Regelungen sind immer den neuen Entwicklungen in der Gesellschaft anzupassen.

Service Public im ländlichen Raum

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Ein attraktiver ländlicher Lebensraum wirkt sich positiv auf die Entwicklung ländlicher Regionen aus und entschärft die Wohnungsnot in Zentren.

Umwelt & Energie

AKW-Neubau erlauben

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Erneuerbare Energien sind zu Fördern.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Obwohl man auch andere Strategien zur Förderung der verantwortungsvollen Landwirtschaft vorsehen könnte.

Förderung erneuerbarer Energien

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Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Dies ist sinnvollerweise Sache des Bundes.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität erfordert sehr viel Fingerspitzengefühl. Weitere Vorgaben sind nicht zielführend.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Gewisse Dienstleistungen müssten genossenschaftlich Organisiert sein: es kann nicht sein, dass z.B. in der Grundversorgung (Nahrungsmittelverkauf) ein wirtschaftliches Interesse von Investoren gegen das Allgemeinwohl abgewogen wird - was die Wirtschaft immer zu ihren Gunsten auslegen wird.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Bestrafung kostet gesellschaftlich gesehen viel und bringt wenig.

Umweltschutz

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Die Wirtschaft nimmt nur Rücksicht auf die Umwelt, wenn es Gewinnrelevant ist.

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