Hanspeter Steiner

Evangelische Volkspartei | 15.02.4 | Incumbent

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

No Rather no Rather yes Yes
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Wenn bezahlbarer Wohnraum immer schwieriger wird, macht es durchaus Sinn darüber nachzudenken. Ohne politischen Druck, wird kaum bezahlbarer Wohnraum gebaut.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Ja unbedingt.

Verschärfung Sozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes
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Überwachung von Straftaten befürworte ich, Eingriffe müssen aber verhältnismässig sein und der Vulnerabilität von Sozialhilfebeziehenden muss Rechnung getragen werden.

Ausbau Elternzeit

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Grundsätzlich ja, ich würde aber ganz klar eine nationale Lösung als sinnvoller betrachten.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ja, Prämienverbilligungen sollen aber primär Personen/Familien mit tiefem Einkommen erhalten. Eine strikte 10% Regel lehne ich ab.

Kantonale Spitalplanung

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Ja, wenn die Spitäler in den Regionen überleben sollen und das wäre wichtig, geht das nur, wenn sie sich auf die Grundversorgung reduzieren. Grundversorgung regional, Spitzenmedizin zentral.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Ja, aber es braucht dringend genügend Ressourcen zur Unterstützung auch für Lehrpersonen. Eine Möglichkeit wäre Klassenassistenzen mit Ausbildung.

Separativer Unterricht

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Sprachförderung ist das A und O für gute Chancen. Sie soll aber nur punktuell und in einzelnen Lektionen in separaten Klassen stattfinden.

Erste Fremdsprache Englisch

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Nein, ein absolutes No-Go für den zweisprachigen Kanton.

Gleiche Bildungschancen

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Jeder soll in der Bildung die gleichen Chancen haben. Ungleiche Bildungschancen haben eine Auswirkung auf das spätere Erwerbsleben. Armut soll nicht vererbt werden.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ich bin gegen einen Automatismus, wenn aber eine Gemeinde einen hohen Anteil gut integrierter Ausländer hat, soll sie das für sich entscheiden können.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Ja, besonders schutzbedürftige Menschen, wie Folteropfer und Kinder sollten wir als Resettlement-Flüchtlinge aufnehmen.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Integration ist das A und O damit Menschen die hier leben, sich zurechtfinden und erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Die nationalen Kriterien sind streng genug, ich wünschte mir aber mehr einheitliche Regelungen und weniger kantonale Unterschiede.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Die sowieso knappen Mittel aus der Nothilfe und Asylsozialhilfe reichen nicht dazu, grössere Mengen Geld ins Heimatland zu verschieben. Also eher unnötig. Die Einschränkung der Einkaufsmöglichkeit zB keine Akzeptanz von Bezahlkarten könnte dazu führen, dass nicht überall günstig eingekauft werden kann.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Gute nachbarschaftliche Beziehungen und eine enge Zusammenarbeit sind zu wichtig für unser Land um sie leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Die Sanierung ist dringend nötig. Der Kanton Bern finanziert das Museum als Institution von nationaler Bedeutung, während die Stadt Bern das Gebäude zur Verfügung stellt. Wenn wir diese Finanzierung ablehnen, entfällt auch der grosse Betrag über 50 Mio der Privaten.

Legalisierung Cannabis

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Ganz klar Nein, auch bei den legalen Drogen Alkohol und Tabak zeigt es sich, dass eine Legalisierung keine Probleme löst, sondern einen Milliarden Markt auslöst. Wir sollten alles daran setzen, dass Kinder und Jugendliche nicht süchtig werden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Tierische Produkte in Kantinen

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Die Kantinen und Personalrestaurante sollen sich an der Nachfrage orientieren. Eine durch die Politik verordneter Zwang ist nicht sinnvoll und nicht üblich.

Direkte Medienförderung

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Regionale Medien die eine sehr wichtige Informationsquelle für Regionen sind, sind immer mehr unter Druck.

Finanzierung Landeskirchen

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Die drei Landeskirchen leisten eine riesige Arbeit, der man sich oft nicht bewusst ist. Kinder, Jugend, Seniorenarbeit, Mittagstische etc. die oft ehrenamtlich geleistet wird. Fällt die Finanzierung weg, müsste der Kanton gewisse aufgaben übernehmen, was auch Kosten verursacht.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Die Glättung der tiefen Einkommen ist zu begrüssen. Weitere Steuersenkungen sollten erst vorgenommen werden, wenn die die dringenden Investitionen in Bildung, Infrastruktur und die energiepolitischen Ziele nicht gefährdet werden.

Lockerung Schuldenbremse

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Die Schuldenbremse ist ein gutes Instrument um die Verschuldung im Griff zu halten. Sie kann im Notfall auch etwas flexibler gestaltet werden, das haben die letzten Jahre gezeigt.

Individualbesteuerung

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Ganz klar nein, die Heiratsstrafe würde damit durch eine Familenstrafe abgelöst. Dazu wäre es ein gigantisches Bürokratiemonster, 1.7 Mio zusätzliche Steuererklärungen. Die Fairness-Initiative von Mitte und EVP bietet eine gute Alternative. Sie bietet eine Lösung die alle Familienmodelle berücksichtigt.

Anpassung Finanzausgleich

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Dass Burgdorf und Langenthal mehr Geld aus dem Finanzausgleich bekommen ist zu begrüssen, dass es zu Lasten der Stadt Bern geht, betrachte ich kritisch.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Ja, die Steuerausfälle für Tourismusgemeinden müssen aufgefangen werden können, das war ja bei der Vorlage so vorgesehen, dass die Kantone diese Möglichkeit haben.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Eine strikte Regelung würde die Integrationsarbeit gefährden und könnte kleine KMUs in gefährden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Ist nicht nötig und setzt kleinere Betriebe und Personal unter Druck.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Ja unbedingt, es gibt verschiedene Gründe, die dafür sprechen. Die Wohnungsnot in Zentren, aber auch eine bessere Auslastung des ÖV (Züge sind in eine Richtung übervoll, in die andere fast leer) Grundsätzlich soll auch die Landbevölkerung attraktive Möglichkeiten bekommen, den ÖV zu nutzen, nur wenn der Individualverkehr eingedämmt werden kann, können wir die Strassen entlasten.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Das wäre energiepolitisch der grösste Fehler den wir machen könnten. AKWs produzieren riesige Mengen Bandenergie, die wir nicht benötigen, weil sie nicht reguliert werden können. Neue AKws würden all unsere Bemühungen in erneuerbare Energien Wasserkraft und Sonnenenergie massiv konkurrenzieren. Es gilt alles daran zu setzen die Wasserkraft und die Solarenergie weiter auszubauen, wir sind ja auf einem guten Weg, die gesteckten Ziele zu erreichen.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Der Kanton Bern dürfte eine Vorbildfunktion einnehmen. Um das Problem der hohen Pestizidbelastung ernsthaft anzugehen, kann nicht nur die Landwirtschaft in Verantwortung genommen werden, sondern auch die Konsumenten. Es müsste doch das Ziel aller Beteiligten sein, die Schadstoffe aus den Lebensmittel und der Böden zu bringen.

Förderung erneuerbarer Energien

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Überall, wo wir die selbstgesteckten Ziele nicht erreichen, sollte sinnvoll gefördert werden. Im Gebäudebereich Energiesanierung und Heizungsersatz sollten die Anreize erhöht werden. Bei den Ladestationen reicht es, wenn die Politik korrigierend eingreift, Zum Beispiel bei fehlenden Ladestationen in Mietwohnungen von Mehrfamilienhäusern.

Strengerer Tierschutz

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Tiere sollten so natürlich gehalten werden wie möglich. Der Konsument sollte aber auch bereit sein, für Fleisch einen fairen Preis zu bezahlen.

Ausbau Wasserkraft

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Wasserkraft und Solarstrom ist die beste Kombination. Der Kanton Bern hat beste Voraussetzungen dafür. Es braucht den Ausbau dringend um die gesteckten Ziele der Energiewende zu erreichen.

Schutz Grossraubtiere

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Wir sollten nicht die gleichen Fehler erneut machen und Raubtiere ausrotten. Die Landwirtschaft hat sich an eine Tierhaltung ohne Wolf gewöhnt und tut sich schwer, damit dass er wieder zurück ist. Ich bin der Meinung dass eine Landwirtschaft mit Raubtieren möglich ist, wenn alle mithelfen. Dazu braucht es Aufklärung, weil das Wissen über das Verhalten des Wolfs bei der Landwirtschaft und den Behörden fehlt. Das Problem sind nicht Rudel, sondern Einzelwölfe.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Nur so bekommen wir die Verkehrsprobleme in den Griff. Dabei gilt es attraktive Umsteigemöglichkeiten anzubieten, dass auch die Bevölkerung aus den Randgebieten den ÖV sinnvoll nutzen kann. Neue Strassen ziehen Mehrverkehr an und kann nur punktuell eine Lösung sein.

Autobahnausbau

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Den Bypass Bern-Ost begrüsse ich, weil er zur Lärmbelastung beiträgt und der Stadt Bern Möglichkeiten gibt sich städtebaulich weiter zu entwickeln. Weiterer Autobahnausbau lehne ich ab, weil er die Verkehrsprobleme nicht löst.

Ausbau Langsamverkehr

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Das Velo hat sich zu einem der beliebtesten Verkehrsmittel für kurze bis mittlere Strecken entwickelt, der Verkehr nimmt ständig zu. ökologisch eines das beste Verkehrsmittel. Um den Verkehr zügig zu bewältigen, benötigen wir mehr Tempo beim Ausbau.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit signifikant und beruhigt und verflüssigt den Verkehr. Er muss überall, wo es Sinn macht möglich sein. Ein Verbot wäre ein zu grosser Eingriff in die Gemeindeautonomie.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Die Digitalisierung geht weiter, dieser Schritt würde aber eine grössere Bevölkerungsschicht massiv überfordern. Der Wechsel muss schrittweise passieren.

Digitale Unterschriftensammlung

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Sofern der Kanton Bern strenge Vorgaben zur Einhaltung des Datenschutzes und der Verhinderung von Betrug gewährleisten kann. Bei digitalen Unterschriften von Initiativen und Referenden müsste man eventuell über eine Erhöhung nachdenken, weil die Sammlung deutlich einfacher würde.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Immer wieder hört man Hilfe vor Ort sei besser, bei der Umsetzung hapert es aber. Grundsätzlich machen alle Investitionen Sinn die Lebensumstände verbessern und vermindern dass Menschen sich aus wirtschaftlichen Gründen zur Flucht gezwungen werden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität hat auch eine moralische und humanitäre Komponente und soll auch so ausgelegt werden.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Punktuell kann es gezielt und begrenzt Sinn machen. Die Videoüberwachung soll aber in der Kompetenz der jeweiligen Gemeinde liegen.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Ausländerinnen und Ausländer die schon Jahre hier wohnen und Integriert sind, können genauso gut Polizeiliche aufgaben übernehmen wie Schweizer. Dieser Schritt könnte auch helfen, den Personalmangel bei der Polizei zu beheben.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Demonstrieren soll ein Grundrecht bleiben. Chaoten und Randalierer, die sich unter friedliche Demonstranten mischen sollen aber hart angepackt und sanktioniert werden dürfen. Wer sein Gesicht nicht zeigen darf, hat böse Absichten. Sachbeschädigungen gehören nicht zu einer friedlichen Demonstration.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Punktuell und an Orten wo ein erhöhtes Gefahrenpotenzial herrscht kann eine sichtbare Polizeipatrouille sinnvoll sein.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Wenn in der freien Marktwirtschaft ethisches Unternehmertum einen hohen Stellenwert hätte, wäre das durchaus zu begrüssen. Leider zeigt die Realität ein anderes Bild. Viele grosse Firmen und Konzerne könnten hier eine Vorbildfunktion übernehmen.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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So absolut kann ich dieser Aussage nicht zustimmen. Für die Entwicklung der Kinder macht es Sinn, wenn auch Grosseltern oder andere Personen einen Teil der Betreuung übernehmen. Das soll aber jede Familie selber und frei entscheiden können. Familien die sich dafür entscheiden, einen grossen Teil der Kinderbetreuung selber zu übernehmen sollten nicht bestraft, sondern unterstützt werden.

Bestrafung Krimineller

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Kriminelle Menschen verdienen eine gerechte Strafe, es sind aber Menschen die ein Anrecht darauf haben, nach Verbüssung der Strafe wieder in die Gesellschaft integriert zu werden. Zum Teil besteht Im Justizvollzug hier noch Nachholbedarf.

Umweltschutz

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Wirtschaftswachstum um jedem Preis zu Lasten des Umweltschutzes führt zu Ausbeutung und Schäden an der Schöpfung. Die Folge viele Verlierer und ein paar wenige Gewinner.

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