Tanja Miljanović

Grüne Freie Liste | 09.03.2

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

No Rather no Rather yes Yes

Ergänzungsleistungen für Familien

No Rather no Rather yes Yes
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Noch besser als Ergänzungsleistungen wären existenzsichernde Mindestlöhne und/oder ein Grundeinkommen. Aber aktuell sind Ergänzungsleistungen wichtig und besser als nichts.

Verschärfung Sozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes

Ausbau Elternzeit

No Rather no Rather yes Yes

Erhöhung Prämienverbilligung

No Rather no Rather yes Yes

Kantonale Spitalplanung

No Rather no Rather yes Yes
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Es braucht eine gute Grundversorgung, aber hochspezialisierte Medizin kann und sollte gebündelt werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Integrative Schulen sind gut und wichtig. Dafür sollte der Kanton aber deutlich mehr Ressourcen bereitstellen.

Separativer Unterricht

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Ich kam als Flüchtlingskind in die 3. Klasse und konnte davor kein Wort Deutsch. Spätestens ein Jahr später war mein Deutsch fliessend - das ging nur, weil ich zusätzliche Deutschlektionen hatte und sehr gut in die Klasse integriert war. In einer separaten Klasse hätte das nie so schnell klappen können.

Erste Fremdsprache Englisch

No Rather no Rather yes Yes

Gleiche Bildungschancen

No Rather no Rather yes Yes

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Integrationsförderung Ausländer/-innen

No Rather no Rather yes Yes

Verschärfung Einbürgerungsrecht

No Rather no Rather yes Yes

Bezahlkarten für Asylsuchende

No Rather no Rather yes Yes

Kündigung Bilaterale Verträge

No Rather no Rather yes Yes

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Legalisierung Cannabis

No Rather no Rather yes Yes

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

No Rather no Rather yes Yes

Tierische Produkte in Kantinen

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Direkte Medienförderung

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Finanzierung Landeskirchen

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Landeskirchen leisten effiziente und wichtige soziale Hilfe z. Bsp. für Armee oder Obdachlose. Solange der Kanton nicht bereit ist, diese Aufgaben zu übernehmen, können sie weiterhin über die Landeskirchen gewährleistet werden. Synagogen und Moscheen erfüllen ähnliche Aufgaben und sollten gleichwertig unterstützt werden. Gleichzeitig sollte der Kanton dafür sorgen, dass religiöse Institutionen nicht privatisiert und radikalisiert werden. Dafür braucht es staatliches Geld.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Der Kanton braucht Geld für die Bekämpfung der Klimakrise, bessere Sozialleistungen und höhere Prämienverbilligungen, Investitionen in die Bildung, Klimaanpassung, die Energiewende, das Gesundheitssystem und vieles mehr. Er soll darum das Geld langfristig in die Zukunft investieren, statt Steuern zu senken.

Lockerung Schuldenbremse

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Ich finde eine kantonale Schuldenbremse an sich gut, doch die Schuldenbremse des Kantons Bern ist zu streng und verhindert dringend notwendige Investitionen. Das wird und in Zukunft noch teuer zu stehen kommen.

Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Existenzsichernde Mindestlöhne sind die Grundlagen einer stabilen Gesellschaft.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Regulierung Taxi-Plattformen

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Auch Taxifahrer*innen sollen vor Ausbeutung beschützt werden und ihre Sozialleistungen sichern.

Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Gesunde Böden sind die Voraussetzung für gesunde Lebensmittel, Menschen und Tiere. Davon profitieren wir alle.

Förderung erneuerbarer Energien

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Die Energiewende muss sozialverträglich gestaltet sein und vorangetrieben werden.

Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Wir benötigen diese Wasserkraftwerke für die Energiewende. Die Klimakrise ist eine weit grössere Gefahr für die Umwelt als ein Wasserkraftwerk.

Schutz Grossraubtiere

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Wölfe und Luchse sind Teil eines gesunden Ökosystems. Es ist gleichzeitig wichtig, dass genügend Massnahmen getroffen werden, sodass keine Menschen zu Schaden kommen.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Autobahnausbau

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Autobahnausbau löst mittelfristig keine Verkehrsprobleme. Den Bypass Bern Ost befürworte ich, weil heute die Stadt Bern zweigeteilt ist, der Bypass die Autobahn in den Boden verlegen und damit ein grosses Stadtgebiet reparieren würde. Auf der heutigen Autobahntrasse könnten Geschäfte und Wohnungen gebaut werden. Bei der Verlegung in den Tunnel darf es aber für den Verkehr zu keinem Kapazitätsausbau kommen.

Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Tempo 30 innerorts erhöht die Sicherheit für Velofahrende und Fussgänger*innen und vermindert Stau und Lärm.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungszusammenarbeit ist extrem wichtig. Die Kompetenz und Verantwortung dafür liegt aber eigentlich beim Bund und nicht beim Kanton.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Die Kantonspolizei ist kein nationaler Nachrichten- oder Geheimdienst. Für den Polizeidienst spielen menschliche und fachliche Qualitäten eine wichtige Rolle und nicht die Staatsbürgerschaft, im Gegenteil könnte der Polizeidienst sehr davon profitieren, seine Beamt*innen vielseitiger aufzustellen.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Es genügt, wenn das geltende Recht konsequent angewendet wird. Ausschreitungen und Randale haben und sollen keinen Platz in Bern haben. Dafür ist eine gute Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei, den Demoverantwortlichen und der Stadt Bern notwendig und keine Verschärfung.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Die heutige Polizeipräsenz ist ausreichend.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine soziale Gesellschaft braucht eine soziale Marktwirtschaft. Die neoliberale "Freie Marktwirtschaft" bedeutet reinen Wettbewerb der Stärksten, oder in anderen Worten Darwinismus. Und die Theorie von "Trickle Down" wurde bereits von renommierten Universitäten widerlegt.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Eltern sollten ihr Familienmodell selbstständig wählen können. Damit dies möglich ist, braucht es gute Kitas und Tagesschulen, gleiche Löhne bei Frauen und Männern und eine Elternzeit für beide Elternteile.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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