Christine Bühler

Die Mitte | 18.01.5

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Anpassungen der Regulierungen wie höher Bauen als bisher, Einspracheverfahren eindämmen oder weniger Denkmalschutz würden dem Wohnungsbau viel mehr Schub verteilen. Die Erfahrungen zeigen, dass Missbrauchsfälle recht häufig vorkommen. Dies müsste oder sollte eine ausgebaute Kontrolle zur Folge haben. -Also zusätzlichen Merhraufwand für die Behörden bedeuten. Darum nicht zu viel staatlichen Eingriff

Ergänzungsleistungen für Familien

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Zur Unterstützung von Familien wird vieles gemacht. - Kinderzulagen - Krankenkassenprämienverbilligungen - Steuerabzüge und die Anwendung von Sozialtarifen (z. B. Familenfremde Kinderbetreung) etc. Wenn das Budget immer noch nicht reicht, so springt die Sozialhilfe ein. Eine zusätzliche Massname braucht es m.E. nicht. Ich könnte mir aber höhere Sozialhilfetarife für Kinder oder Alleinerziehende vorstellen um der Kinderarmut Abhilfe zu verschaffen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Sozialhilfe ist Geld das der Allgemeinheit gehört und ist dazu vorgesehen, benachteilligten Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Missbrauch muss vermieden werden, sonst sinkt die Zustimmung der Bevölkerung.

Ausbau Elternzeit

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Grundsätzlich steht der Schutz der Mutter und des Neugeboreren im Vordergrund, Trotz der vielen Verbesserungen für Arbeitnehmende in den letzten Jahren, sinkt die Geburtenrate weiterhin. Ein weiterer Ausbau würde Unternehmen noch zusätzlich belasten.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Das aktuelle Prämienverbilligungssystem ist gerecht. Eine Deckelung auf 10% würde noch mehr Arbeitnehmende dazu verleiten, ihre Stellenprozente zu reduzieren Die rasante Verteuerung des Gesundheitskosten ist vor allem auf eine erhöhte Nachfrage zurückzuführen. Bürgerinnen und Bürger haben selber einen wirksamen Hebel zur Verfügung, indem sie weniger Leistungen beanspruchen.

Kantonale Spitalplanung

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Spitalkosten gehen zu Lasten des Kantons. Somit ist es seine Aufgabe eine effiziente Vorsorge zu Gewährleisten

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Die gemachten Erfahrungen zeigen, dasss sich dieser Grundsatz nicht bewährt. Das System sollte weniger starr ausgestaltet werden.

Separativer Unterricht

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Auf mangelde Sprachkentnisse soll Rücksicht genommen werden. Solche Massnahmen stärken die Chancengleichheit.

Erste Fremdsprache Englisch

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Das erlehrnen von Französisch resp. Deutsch ist bereits eine gute Grundlage auf der später das Englisch aufgebaut werden kann. Die nationale Zusammenhalt entsteht durch gegenseitiges Verständnis und damit auch der kulturellen Unterschiede. Schon gar nicht im Brückenkanton Bern

Gleiche Bildungschancen

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Schülerinnen und Schüler haben bereits Anspruch auf Förderunterrricht, wenn sie mit dem Schulstoff nicht zurecht kommen. Der Zusammenhang mit dem Familieneinkommen ist nicht der einzige Grund. Die Eltern müssen ihre Verantwortung ebenfalls wahrnehmen. Stipendien werden bereits grosszügig bemessen.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Sie haben die Möglichkeit die CH-Staatsbürgerschaft zu beantragen. Dadurch werden sie Stimmberechtigt.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Es gibt bereits zahlreiche Möglichkeiten zur Förderung der Integration. Die beste Integration geschiet am Arbeitsplatz. Persönlich würde ich ein Lockerung der Arbeitsbewilligungen vorziehen. -Und schlussendlich kann das Erlehrnen einer Sprache nicht delegiert werden.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Das bestehende Recht ist ausgewogen.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Die Gründe sind naheliegend. Das Geld ist für den täglichen Bedarf der Personen vor Ort vorgesehen.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Folgen können in der aktuell volatielen Weltlage nicht abgeschätz werden. Die Schweiz ist im Kern Europas eingebetet und soll diesen (glücklichen) Umstand durch verlässliche Handelsbedingungen nutzen können.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Ursprünglich wurde ein Beitrag durch den Kanton von 40 Millionen vorgesehen. Dieser Betrag könnte auf 50 Millionen erhöht werden. Eine Verdoppelung des Betrages ist untragbar.

Legalisierung Cannabis

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Eine schwierige Frage, die eine gründliche Abwägung benötigt. Es gäbe Zwischenstufen die geprüft werden könnten. Eine Kriminalisierung aufgrund von Bagatellen muss vermieden werden. Aber Kanabis ist immer noch eine "Einstiegsdroge", darum ist Vorsicht am Platz

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Aber das Gendern soll nicht überbewertet werden.

Tierische Produkte in Kantinen

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Die Nachfrage regelt dies.

Direkte Medienförderung

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Die Medienförderung ist eine Aufgabe des Bundes

Finanzierung Landeskirchen

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Die Landeskirche müsste zukünftig besser aufzeigen, wie sie auf die sich geänderten Bedürfnisse der Bevölkerung eingeht.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Gerade die Glättung der Progression (Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen) ist wegweisend. Die Absicht, dass sich der Kanton Bern im Mittelfeld des interkantonalen Steuerwettbewerbs einreihen möchte, befürworte ich.

Lockerung Schuldenbremse

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Die Schuldenbremse wurde 2024 flexibilisiert, was den aktuellen Bedürfnissen entsrpicht.

Individualbesteuerung

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Die Ausgestaltung muss noch gründlich abgewogen werden.

Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Niemand braucht eine Zweitwohnung um ein gutes Leben zu führen. Wer es sich leisten kann, soll dafür bezahlen, dass er viel bis sehr viel Wohnraum nützt.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Die aktuellen Eigentumsverhätlnisse nützen der BEKB und dem Kanton Bern. Zudem haben wir keine Staatsgarantie mehr.

Kantonaler Mindestlohn

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Eingriffe in den Wirtschaft sind immer schwierig. Geringverdiener sollen Unterstützung via Krankenkassenprämienverbilligung, Steuerabzügen etc, wie das bereits der Fall ist, zukommen.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Regulierungen sind immer auch Bremsen. Viele Arbeitnehmende würden gerne z.B. an Wochenenden arbeiten.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Die Lohnungleichheit besteht weiterhin.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Das Arbeitsgesetz soll für alle gelten, sonst entstehet eine Wettbewerbsungleichheit. Bagatellfälle sollen grosszügig gehandhabt werden.

Service Public im ländlichen Raum

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Das aktuelle System ist gut. Das Kosten-Nutzen-Verhätlnis darf nicht aus den Fugen geraten.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Das ist Bundessache

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Dieser Bereich ist bereits sehr stark reguliert. Zudem ist eine Einschränkung auf verpachtete Landwirtschaftsflächen nicht nachvollziehbar

Förderung erneuerbarer Energien

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Aber bestehende Förderbeiträge sollen weiterhin ausgerichtet werden.

Strengerer Tierschutz

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Das Tierschutzgesetz ist Bundessache.

Ausbau Wasserkraft

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Um die vom Stimmvolk angenommene Energiewende umsetzen zu können, brauchen wir jeden m3 Speichermöglichkeit

Schutz Grossraubtiere

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Estens ist das Bundessache und zweitens sollen präventive Abschüsse erhöht, b.w. erleichtert werden. Die Interessen des ländlichen Raums müssen berücksichtigt werden.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Es werden beriets sehr viele Mittel für den öffentlichen Verkehr aufgewendet. Wichtig ist, dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo die Nachfrage besteht.

Autobahnausbau

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Das Verkehrsaufkommen ist nach wie vor steigend. Zudem entstünde dadaurch die Mölichkeit, dass im Bereich Wankdorf die verschiedenen Verkehrsmittel entflochten werden könnte.

Ausbau Langsamverkehr

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Es befinden sich viele Projekte in der Planung oder der Umsetzung, was positiv ist.

Verbot Tempo 30

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Den Gemeinden soll Möglichkeiten gegeben werden, selber zu entscheiden wie schnell der Autoverkehr durch ihre Ortschften rollen soll.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Das Zeitalter der Digigalisierung kann nicht zurückgespuhlt werden. Es soll aber genügend Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden, die Schwierigkeiten damit haben. Aber ganz wichitg: "Doppelspurig darf nicht gefahren werden".

Digitale Unterschriftensammlung

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Das Soll auf Bundesebene geschehen

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Das ist eine Bundesaufgabe.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Schweiz darf sich nicht hinter der Neutralität verstecken.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Leider ist das nötig geworden.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Unbewilligte Demonstationen sind unberechenbar. Bewilligte Demonstrationen sollen wie bisher möglich sein.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Aber in Statisken soll dieser Faktor erscheinen

Erhöhte Polizeipräsenz

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Es wirkt beruhigend auf die Bevölkerung

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Regeln wie das Arbeitsgesetz müssen eingehlten werden. Unternehmen müssen ihre Verantwortung gegenüber ihren Angestellten und der Gesellschft warnehmen. Aber nur gesunde Unternehmen zahlen langfristig Steuern, was für das Funktionieren des Kantons Bern unabingbar ist.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Kinder brauchen Kontakt mit Gleichaltrigen für ihre Entwicklung unbedingt. Das Einverdienermodell schafft Abhängikeiten innerhalb des Familengefüges.

Bestrafung Krimineller

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Der Strafvollzug soll eine Stafe für eine kriminelle Tat sein. Der Wiedereingliederung in die Gesellschaft wird bereits sehr viel Gewicht gegeben. Beachtet soll in diesem Zusammenhang auch die Opferhilfe, auch sie brauchen Massnahmen zu Wiedereingliederung.

Umweltschutz

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Eine Reduktion des Wirschtschaftswachstums kommt einer Reduktion des Wohlstandes gleich. Dieses Bewusstsein ist gerade in Umweltschutzkreisen wenig vorhanden. Aber persönlich sehe ich schon Grenzen des Machbaren.

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