Burkhard Joël

Eidgenössisch-Demokratische Union | 01.02.3

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Betrug der Sozialhilfe stark überwachen, bedingungslose Ausschaffung von ausländischen Sozialhilfebetrügern. Forderung von Schadensersatz und/oder Freiheitsentzug für Schweizer Staatsbürger.

Ausbau Elternzeit

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Keine zusätzliche finanzielle Belastung für Unternehmen. Subventionen des Staates auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren, maximal mögliche Steuernsenkungen für ein bezahlbares Leben anstatt ineffiziente, unübersichtliche und korruptionsanfällige Staatsumverteilung.

Erhöhung Prämienverbilligung

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mehr Optionen für eine höhere Krankenkassenfranchise als 2500.- um Prämien zu vergünstigen und Selbstverantwortung zu belohnen, damit nicht bei jeder Kleinigkeit ein kostspieliger Notfallaufenthalt beansprucht wird.

Kantonale Spitalplanung

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Separativer Unterricht

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Auf jeden Fall integrieren und keine separaten Ausländerklassen einführen. Schüler mit geringen Deutschkenntnissen dürfen pro Klasse nur einen geringen Anteil ausmachen. Keine Parallelgesellschaften in der Schweiz.

Erste Fremdsprache Englisch

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Gleiche Bildungschancen

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Schulkosten sind bereits jetzt sehr gering bzw. kostenlos.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Stimm und Wahlrecht auf allen Ebenen wird erst mit Erhalt der Staatsbürgerschaft erworben und ist als Privileg zu verstehen, als Beweis einer erfolgreichen Integration. Grundsätzliche Erhöhung der minimalen Lebensdauer für Erhalt der Staatsbürgerschaft für Personen, die nicht mit Schweizern verheiratet sind, auf mindestens 15 Jahre. Jahre für Minderjährige zählen aktuell doppelt, dies muss ebenfalls aufgehoben werden.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Die Schweiz hat prinzipiell kein Interesse daran Flüchtlinge aus kulturfremden Regionen aufzunehmen. Flüchtlingshilfe soll sich auf materielle Hilfe vor Ort beschränken. Direkte finanzielle Unterstützung von Krisengebieten sind prinzipiell zu unterbinden, da anfällig für Korruption und Missbrauch.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Sprachkurse sind zwingend und nicht optional, wie auch Allgemeinbildung über Schweizer Kultur, Tradition und soziale Gepflogenheiten.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Einbürgerungsgesetz muss massiv verschärft werden. Einbürgerungsgesetz nach Vorbild von Dubai.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Grundsätzlich Bezahlkarten einführen statt Bargeld. Asylsuchende sollen für Kost und Logis Arbeiten verrichten müssen, die mit sonst üblicher marktgerechter Entlöhnung unwirtschaftlich, aber für die Gesellschaft trotzdem wertvoll sind und nicht zu Lohndumping im Wettbewerb mit nichtasylsuchende Arbeitnehmern führt.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die instutionelle Anbindung an die EU muss zwingend verhindert werden, um die aktuellen und zukünftigen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Probleme der EU-Länder nicht in die Schweiz zu importieren. Personenfreizügigkeit ist zu kündigen, Rahmenabkommen in keinster Weise zu unterschreiben.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Es gibt genügend private, reiche Philantropen, die für die Finanzierungen solcher Projekte zu finden sind. Diese sind zum Beispiel auch durch Steuerersparnisse und andere Vereinbarungen dafür zu motivieren und sollen damit den Staatshaushalt entlasten. Ziel ist die öffentliche Verwaltung auf allen Ebenen auf das absolut Nötigste zu reduzieren. Tiefere Steuern, tiefere Ausgaben, mehr Wohlstand für das Individuum und weniger Verschwendung und Korruption durch die Verwaltung.

Legalisierung Cannabis

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Cannabis ist eine Einstiegsdroge und birgt massive Gefahren für die pysichsche Gesundheit. Psychosen, Angstzustände und weitere psychische Erkrankungen sind als Nettoverlust für die Gesellschaft als Ganzes zu betrachten. Eine Legalisierung verharmlost diese Gefahren. Die Auswirkungen der Cannabislegalisierung sind in den fatalen Folgen des Beispiels von Kanada, dass Cannabis 2018 legalisiert hat zu erkennen. Massive Anstiege von psychischen Erkrankungen, vor allem bei Jungendlichen, waren Folgen

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Die Queer- und Genderideologie ist als pyschogene Pandemie zu verstehen, angetrieben durch die strukturelle Manipulation der Bevölkerung durch Social-Media Algorithmen. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgabe fokussieren, die auf das absolut Nötigste zu reduzieren ist. Daher soll sich der Staat auf eine rein technische und grammtikalisch korrekte Kommunikation beschränken.

Tierische Produkte in Kantinen

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Kantonseigene Kantinen sollen sowohl tierische wie auch nicht-tierische Produkte anbieten müssen.

Direkte Medienförderung

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Nein. Staatsfinanzierte Medien unterliegen einer falschen Anreizstruktur. Marktwirtschaftlich nicht überlebensfähige Medienunternehmen haben eine implizite Schuld gegenüber dem Geldgeber, in diesem Fall dem Staat, die eine neutrale und sachliche Berichterstattung verunmöglicht, gerade in Angelegenheiten bei denen der Staat selbst involviert ist. Fehlende Wirtschaftlichkeit von Medienunternehmen beweisen die in aktueller Form fehlende Wertschätzung dieses Angebots durch die Bevölkerung.

Finanzierung Landeskirchen

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Nein. Dienstleistungen der Landeskirchen die von Privaten beantragt werden, sollen durch dieselbigen finanziert werden. Als Ausgleich sollen die Steuern gesenkt werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Lockerung Schuldenbremse

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Schulden durch den Staat sind nur für essentielle Kerngeschäfte zu tätigen und zu minimalisieren.

Individualbesteuerung

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Steuern sollen massiv gesenkt werden für Ehepaare, die vor allem, aber nicht ausschliesslich, mit Kindern die Grundeinheit der Gesellschaft darstellen und als wichtige Stütze unseres Landes zu verstehen sind. Die sinkende Geburtenrate und die massive Einwanderung sind ein nationales Sicherheitsrisiko. Es sollen Anreize geschaffen werden für die Bildung von Ehepaaren und Familien in Form von Steuersenkungen.

Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wohnimmobilien sollen primär als Verbrauchsgut für durchschnittliche Bürger gesehen werden, nicht als rentable Anlageklasse für Reiche. Hypotheken für Zweitliegenschaften sollen mit strengeren Eigenkapitalanforderungen vergeben werden. Die Eigenkapital- und Tragbarkeitsanforderungen von Hypotheken für Besitzer von selbstgenutzem Wohneigentum sollen gelockert werden. Unterschiedliche Hypothek-Anforderungen zwischen Schweizern und ausländischen Staatsangehörigen implementieren.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Der Lohn soll zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber dezentral verhandelt werden in Anlehnung an die Analysen von Anhängern der Österreichischen Wirtschaftsschule wie Ludwig Mises, Friedrich Hayek. Staatlich erzwungene Mindestlöhne verhindern den Arbeitseinstieg von Personen aus unterer Wohlstandsschicht, da Unternehmen keinen Anreiz haben, unwirtschaftliche Arbeitnehmer einzustellen. Besonders betroffen sind die untersten Schichten, denen diese Vorlage laut Befürworter am meisten dienen sollte.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Regulierung Taxi-Plattformen

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Die Konsumenten profitieren von Unternehmen, die in einem freien Markt konkurrenzieren, um die besten Produkte und Dienstleistungen zu tiefsten Preisen anzubieten. Es ist nicht Aufgabe des Staats einen gesamten Wirtschaftszweig durch eine Monopolstellung zu ermächtigen und so günstige Alternativen zu verhindern.

Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Unterschriftensammlung

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Digitale Unterschriftensammlung ist sicherheitstechnisch eine grosse Herausforderung und kann der dezentral, physischen Variante mit gezählten Stimmzettel durch eine grosse Anzahl von unkordinierten Individuen in punkto Unabhängigkeit und Dezentralität nicht standhalten

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Eine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes in Anlehung an das chinesische System stellt eine grosse Gefahr für die politische, religiöse und soziale Freiheit des Individuums dar und ist komplett abzulehnen. Grund für die zunehmende Kriminialität und Forderung von Überwachung ist die Zuwanderung kulturfremder Personen, welche unterschiedliche Wertvorstellungen und soziales Verhalten aufweisen. Eine Vertrauenskultur ist nur in einer kulturell homogenen Gesellschaft möglich.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Das Kind soll primär durch die Eltern geprägt werden und nicht durch stattlich finanzierte Drittpersonen. Ob dies für ein Elternteil eine vollzeitliche Beschäftigung oder nicht darstellt ist zweitrangig.

Bestrafung Krimineller

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Nicht alle Strafen sind gleich. Gewisse Straftaten sind mit voller Härte zu bestrafen, andere weniger.

Umweltschutz

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Umweltschutz und Klimaschutz sind zwei unterschiedliche Themen. Umweltschutz ist wichtig und es müssen Auflagen gemacht werden. Klimaschutz wird missbraucht um eine Machtverschiebung vom Individuum zum Staat durch Sozialisten zu fördern. Klimawandel gab es in unzähligen Perioden auf der Welt als die Gesellschaft noch lange nicht industrialisiert war. Mit höheren Steuern und politischer Machtkonzentration in Händen des Staates wird die Menschheit nicht gerettet, sondern geknechtet.

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