Masashi Tom Miyoshi

JungsozialistInnen | 17.02.7

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Ausbau Elternzeit

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Dieser Ausbau darf nicht auf Kosten des bisher bestehenden Mutterschaftsurlaubs passieren

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ausserdem soll sich der Kanton für für eine steuerfinanzierte Einheitskasse einsetzen, damit einerseits Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen und kaum Vermögen entlastet werden, und wir andererseits auch nicht mehr benachteiligt werden, wenn wir uns die heutigen Nebenversicherungen nicht leisten können.

Stärkung kantonale Spitalplanung

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Die flächendeckende Versorgung auf dem Land muss gut und staatlich geplant ausgeweitet werden, genauso wie die Versorgung in den kleineren Spitälern aufgebessert werden muss. Der heutige Sparkurs der profitorientierten Spitäler mit Massenentlassungen und Schliessungen muss ausgehebelt werden: Kein Profit mit unserer Gesundheit!

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Lehrpersonen müssen dabei mit zusätzlichen Ressourcen unterstützt werden: Mehr Lehrer*innen pro Kinder in der Klasse.

Separativer Unterricht

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Erste Fremdsprache Englisch

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Dass wir uns im selben Kanton nicht untereinander verständigen können sollen, ist absurd.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Bildung liegt im Interesse des Systems und soll von ebendiesem vollumfänglich finanziert werden, ohne die Kosten auf jene abzuwälzen, die sie in Anspruch nehmen.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer in der Schweiz lebt, soll unverzüglich mitbestimmen können. 10 Jahre und nur auf Gemeindeebene reicht nicht: Das Stimm- und Wahlrecht muss für alle und überall gelten, wo der Kanton die Bestimmungshoheit hat.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Auf anderen Wegen Geflüchtete dürfen dabei nicht weiter kriminalisiert werden: Der Kanton soll sich für die Abschaffung „illegaler“ Migration einsetzen und auf die Legalisierung ebendieser hinarbeiten. Beispielsweise indem die Polizei keine Verfolgungen deswegen aufnimmt.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Das darf nicht durch Bevormundung und Zwang passieren.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Ganz im Gegenteil: Die Einbürgerung muss drastisch vereinfacht werden!

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Keine Kontrolle über Geflüchtete, keine weitere Unterdrückung und Entmenschlichung! Nur Bares ist Wahres!

Kündigung Bilaterale Verträge

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Darüber hat der Kanton keine Bestimmungshoheit. Dennoch: Die weitere Profitmaximierung unter Spaltung der Arbeiter*innen durch Landesgrenzen muss unterbunden werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Kunst und Kultur sind wichtige Bestandteile menschlicher Existenz. Damit liegt die Sanierung auch im Interesse von Arbeiter*innen.

Legalisierung Cannabis

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Das darf wiederum nicht der Profitmaximierung dienen, weder beim Anbau noch beim Verkauf oder Konsum. Die Misere der Arbeiter*innen darf nicht verschlimmert werden, damit sie mit Drogen "wegkompensiert" werden soll.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Kein Sprachverbot, keine Sprachpolizei für uns Arbeiter*innen!

Tierische Produkte in Kantinen

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Die zusätzliche Zubereitung von Fleischprodukten ist unnötiger Aufwand und Unterstützung einer Industrie, die auf Ausbeutung und Leid basiert. Sie ist mit zusätzlichen Kosten und systematischer Verschwendung von Ressourcen verbunden.

Direkte Medienförderung

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Das Proletaiat soll weniger durch reiche, liberale Systemmedien manipuliert und beeinflusst werden, wir brauchen vom grossen Kapital unabhängige Medien!

Finanzierung Landeskirchen

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Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Wir müssen eine Gegenmacht zum Kapital aufbauen.

Lockerung Schuldenbremse

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Die Schuldenbremse ist liberale Propaganda. Ein Staat muss unabhängig von Schulden seiner Bevölkerung dienen. Ein Staat stirbt ausserdem nicht: Er kann unendlich viele Schulden aufnehmen, ohne dass es eine Rolle spielt. Kapitalist*innen nehmen Schulden auf, um sich diese dann durch Ausbeutung von Arbeiter*innen zurückzahlen zu lassen. Der Kanton kann sich seine Schulden beim Vermögen der Superreichen zurückholen, das ist sozialverträglich.

Individualbesteuerung

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Darüber hat der Kanton keine Bestimmungshoheit.

Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Zweitliegenschaften gehören enteignet und den Arbeiter*innen kostengünstig zugeführt.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Die Kontrolle über Kapital muss der Bevölkerung übergeben und demokratisiert werden, statt sie gar zu reduzieren. Deren Geld ist unsere Arbeit!

Einführung kantonaler Mindestlohn

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Das reicht nicht aus, ein Mindestlohn muss minimum CHF 5'000 betragen!

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Uns Arbeiter*innen stehen geregelte Arbeitszeiten zu.

Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

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Regulierung Taxi-Plattformen

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Uns Arbeiter*innen stehen geregelte Arbeitsbedingungen zu!

Service Public im ländlichen Raum

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Uns Arbeiter*innen steht eine gute öffentliche Infrastruktur zu!

Umwelt & Energie

AKW-Neubau erlauben

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Unsere Lebensgrundlage darf nicht verstrahlt werden.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Vergiftete Bäden stehen nicht im proletarischen Interesse

Förderung erneuerbarer Energien

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Voraussetzung ist, dass damit nicht Ausbeutung subventioniert wird. Hauseigentümer*innen, die sich an der Miete die wir Arbeiter*innen zahlen bereichern, sollen diese Kosten nicht auch noch zusätzlich auf uns abwälzen.

Strengerer Tierschutz

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Als erster Schritt. Die tierische Ausbeutung muss abgebaut und aufgelöst werden.

Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Die weitere Zerstörung der Umwelt liegt im Interesse des Kapitals. Es liegt in unserem Interesse als Arbeiter*innen, dieses System zu bekämpfen und unsere Lebensgrundlage zu erhalten. Wolf und Luchs gehört dazu!

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Holen wir uns die proletarische Selbstbestimmung über den Verkehr, statt sie der kapitalistischen Individualisierung zu überlassen!

Autobahnausbau

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Der Ausbau liegt im Interesse der Öl-Industrie und gegen unser Interesse eines Wirtschaftssystems, das lokal und ohne Ausbeutung funktioniert.

Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Langsames Fahren reduziert nachweislich Unfälle und deren Tödlichkeit.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Der Gebrauch von elektronischen Geräten, die der Profitmaximerung von Kapitalist*innen dienen, darf uns nicht noch weiter aufgezwungen werden!

Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungszusammenarbeit ist ein liberaler Begriff, der im Ausland die wirtschaftliche Grundlage gibt, damit hiesige Unternehmen die dortigen Arbeiter*innen und Ressourcen ausbeuten können. Es ist ein Mittel zur Umgehung von Arbeitsstandards und Menschenrechte sowie zur Festigung imperialistischer, kapitalistischer Interessen. Der globale Süden braucht keine Entwicklungsarbeit, sondern weniger Ausbeutung und HÄNDE WEG!

Strikte Neutralitätspolitik

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Darüber kann der Kanton nicht bestimmen. Neutralität stellt sich auf die Seite der Unterdrücker*innen, zu denen die Schweiz gehört. Konsequente Sanktionen gegen Kriegstreiber- und Imperistaaten wie die USA, Israel und Europa müssen aufgenommen werden, genauso wie die Unterstützung der Unterdrückten, darunter in Palästina, Libanon, Kuba, Venezuela und Iran.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Die Kapitalist*innen und deren Staat haben ohnehin schon genug Kontrolle über uns!

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Die Polizei stützt und verteidigt die Interessen des Kapitals. Sie gehört abgeschafft und ersetzt. Zur Bekämpfung rassistischer Strukturen ist es aber ein Fortschritt, wenn auch Ausländer*innen in den Dienst treten können.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Die Kriminalisierung von Demos ist noch ein weiterer Schritt der faschistischen Machtkonzentration! Die Interessen des Kapitals stehen im Widerspruch mit den unseren als Arbeiter*innen. Ganz im Gegensatz zur Fragestellung sollten Polizist*innen ihre Waffen und Gewalt nicht gegen uns richten, sondern ihre Macht uns dienlich machen und zur Bekämpfung kapitalistisch-staatlicher Strukturen beitragen und sich gegen ihre Vorgesetzten wenden.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Das System führt zur Kriminalisierung von marginalisierten Menschen. Anstatt diese mit rassistischen Narrativen zu verschlimmern, müssen wir geeint ebendiese Strukturen und deren zugrunde liegendes System des Kapitalismus bekämpfen!

Erhöhte Polizeipräsenz

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Kampf dem Kapital und dessen uniformierten Armee.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft beutet uns alle aus. Wir brauchen die Selbstbestimmung der Arbeiter*innen!

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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Die angestrebte Verkleinerung der Wirtschaft hat automatisch Umweltschutz zur Folge.

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