Tim Rohrbach

JungsozialistInnen | 17.10.8

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

No Rather no Rather yes Yes

Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Ausbau Elternzeit

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Kantonale Spitalplanung

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Comment

Nach mehreren Studien, z.B. „Peers with Special Needs: Effects and Policies“ von 2022 hat die integrative Schule einen grundsätzlich positiven Effekt auf die Schulleistungen. Bedingungen dafür sind die sorgfältige Verteilung der Schüler*innen, die verfügbaren Ressourcen und eine gut geschulte Lehrerschaft.

Separativer Unterricht

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Inklusion fördert die Integration. Die Sprache kann schneller und effizienter erlernt oder verbessert werden.

Erste Fremdsprache Englisch

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Englisch ist eine Weltsprache und somit von grosser Wichtigkeit, dennoch sollten die offiziellen Landessprachen den Vorrang haben.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Comment

Es ist wichtig die verfügbaren Mittel und Kapazität der Schweiz in Betracht zu ziehen. Prinzipiell ist auf humanitäre Hilfe nicht zu verzichten.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Bezahlkarten für Asylsuchende

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Comment

Die Bilateralen Verträge mit der EU sind ein integraler Bestandteil unseres Verhältnisses zur EU, welches weiter gestärkt werden sollte, anstatt es zu zerstören.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Legalisierung Cannabis

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Tierische Produkte in Kantinen

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Direkte Medienförderung

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Finanzierung Landeskirchen

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Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Steuersenkungen für Haushalte sind grundsätzlich zu begrüssen. Wichtig ist, dass dem Kanton genügend Steuereinnahmen zur Verfügung stehen um z. B. die Kultur zu fördern oder soziale Leistungen garantieren zu können. Eine faire Besteuerung ist die Grundlage einer solidarischen und gerechten Gesellschaft.

Lockerung Schuldenbremse

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Eine Schuldenbremse macht dann Sinn, wenn sie den Menschen heute und den zukünftigen Generationen dient. Langfristige Finanzstabilität ist wichtig aber sie muss auch nachhaltig sein. An Bildung zu sparen und Studiengebühren zu erhöhen schadet der Chancengleichheit und langfristig auch der Wirtschaft.

Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Die Schweizer Stimmbevölkerung entschied sich 2017 definitiv gegen den Bau von neuen AKWs und für die Förderung von erneuerbaren Energien. Die Aufhebung dieser Entscheidung wäre hochgradig undemokratisch. Der Fokus muss auf dem Ausbau erneuerbarer Energien liegen.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Von einer unregulierten „freien“ Marktwirtschaft profitieren langfristig die reichsten 1%, welche z.B. in der Schweiz ca 45% des Gesamtvermögens besitzen. Die Vermögensschere öffnet sich langfristig weiter und benachteiligt die unteren 99%.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Ich denke, dass sich beide Elternteile gerne mit ihren Kindern beschäftigen und diese gemeinsam grossziehen möchten. Für das Kind ist es am besten, wenn beide Elternteile glücklich sind und sich gemeinsam für ein Modell entscheiden, welches für beide passt.

Bestrafung Krimineller

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Die Bestrafung in unserem Rechtssystem hat den primären Zweck der Prävention. Die Wiedereingliederung sollte prinzipiell im Fokus stehen und angestrebt werden.

Umweltschutz

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In den Worten von Edward Abbey: „Wachstum um des Wachstums Willen ist die Ideologie einer Krebszelle.“ Durch einen sozialgerechten Umweltschutz präservieren wir unseren natürlichen Lebensraum und garantieren den nachfolgenden Generationen eine Zukunft.

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