Reis Luzhnica

Sozialdetektive schränken die persönliche Freiheit stark ein und stellen die Empfänger:innen von Sozialleistungen unter Generalverdacht.

Kostendämpfung ja, aber nicht durch Abbau von Versorgungsqualität oder Pflege. Die Stadt soll auf Prävention, Koordination und bedarfsgerechte Angebote setzen statt auf pauschalen Bettenabbau.

Vermögens- und Einkommenslimite werden bereits überprüft und kontrolliert, daher braucht es hier keine Verschärfung.

Der Gemeinderat hat die Vorlage mit grosser Mehrheit beschlossen. Sie senkt die Betreuungsgebühren für Eltern in der Stadt Zürich deutlich. Auch wenn es zunächst widersprüchlich klingt: Die Erhöhung der Einkommenslimiten auf 125'000 Franken entlastet vor allem Familien mit tiefen und mittleren Einkommen stärker.

Langjähriger Aufenthalt und gesellschaftliche Beteiligung sollen politische Mitbestimmung ermöglichen, denn Demokratie soll dort gelten, wo Menschen ihren Lebensmittelpunkt haben, auch auf Gemeindeebene.

Ich halte die Wohnsitzpflichten auf Gemeindeebene für unfair, da sie nicht der heutigen Lebensrealität entspricht und langjährig in der Schweiz lebende Menschen nach einem gemeindeübergreifenden Umzug erneut benachteiligen. Eine Abschaffung liegt jedoch nicht in der Kompetenz der Stadt Zürich.

Die Kurse sollen auf Empfehlung und Eigeninitiative besucht werden.

Der heutige Regelungsrahmen ist ausreichend und sorgt für eine ausgewogene Balance zwischen öffentlichem Raum, politischer Information, kultureller Nutzung und wirtschaftlicher Tätigkeit.

Eine Senkung würde dazu führen, dass das neue 365er VBZ Abo wieder abgeschafft werden würde und die Stadt , vor allem Familien und generell Personen mit tiefen und mittleren Einkommen weniger unterstützen könnte. Es würden vor allem Topverdiener:innen profitieren.

Die Stadt ist finanziell Kerngesund und hat ein hohes Eigenkapital, zusätzlich machen wir jährlich Gewinn im dreistelligen Millionenbereich.

Bei den Schulen ist der Bedarf am höchsten, ein Einstellungsstopp führt irgendwann zu riesigen Schulklassen mit 30+ Schüler:innen, dass kann nicht in unserem Interesse sein.

Vor allem bei Angestellten des Stadtspitals und bei der Stadtpolizei hinken hier hinterher.

Es soll bedarfsgerecht überprüft werden, wo wieviel Parkplätze notwendig sind.

Die Stadt soll gezielt die Kreislaufwirtschaft fördern und Entsorgungen ohne Auto unterstützen, bis sich diese Massnahmen etabliert haben, soll die Stadt aber nicht auf die Coupons verzichten.

Wir liegen mitten in Europa, die EU ist unser grösster Handelspartner und in Anbetracht der aktuellen Weltlage, sieht man, dass kleine Länder die auf sich allein gestellt sind, einen schweren Stand haben.

Es wird zunehmend digitalisiert, was sehr oft auch Sinn ergibt, aber bei gewissen Dienstleistungen ist es doch auch noch wünschenswert einen persönlichen Kontakt zu haben, vor allem auch für ältere Menschen, aber nicht nur.