Gregory Nöthiger
FDP.Die Liberalen | 0205
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schutz vor Mieterhöhungen
Soll die Stadt Zürich Massnahmen ergreifen, um starke Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten zu verhindern (z.B. Bewilligungspflicht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bin absolut gegen jegliches Einmischen des Staates in die Privatwirtschaft.
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Zürich bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Aber klar doch.
Erhöhung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich ausgebaut werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Unterstützung im Sozialbereich ist wichtig – aber sie muss zielgerichtet, wirksam und überprüfbar sein. Giesskanne nein - wenn es konkrete Anliegen gibt, klar..
Senkung Gesundheitskosten
Soll die Stadt Zürich Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten ergreifen (z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die linken Parteien haben bereits die Militärspitäler vernichtet - die Spitäler drehen auch schon im roten Bereich. Gesundheitskosten sind hoch. Aber senken durch Bettenabbau in Spitälern ist der völlig falsche Ansatz. Wie wäre es mit Entlassungen von unnötigen Angestellten in Versicherungen und Eindämmung der Boni-Kultur?
Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe
Soll die Kontrolle und der Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen verschärft werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Siehe Initative: https://www.kein-preisguenstiger-wohnraum-fuer-vielverdiener.ch/
Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen
Soll die Stadt Zürich Betreuungsgutscheine einführen anstelle der subventionierten Kita-Plätze (Systemwechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Separate Förderklassen können dort sinnvoll sein, wo sie gezielt unterstützen und entlasten
Beibehaltung Schulnoten
Soll an Zürcher Schulen weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden (statt Lernberichte)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja! Oder lieber mit Farbenschemata und Bonus-Sternen, die man sich dann in ein Heft kleben darf? Einfach nicht aus allen Wolken fallen, wenn man dann mal eine Prüfung nicht besteht im Erwachsenenleben...
Mehr schulische Ressourcen
Sollen die Schulen mehr Ressourcen erhalten (z.B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erweiterte Kita-Subventionen
Neben einer Senkung der Kita-Tarife wurde auch die Obergrenze des Einkommens erhöht, die zum Bezug von Subventionen zur familienexternen Kinderbetreuung berechtigt (von CHF 100'000 auf CHF 125'000 steuerbares Einkommen). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Lieber Gutscheine als Giesskannentaktik überall
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Bilateralen funktionieren und müssen nicht gekündigt werden. Es ist eine andere Frage, ob wir die neuen, Bila III annehmen sollten oder nicht...
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Politische Rechte sollen weiterhin an die Staatsbürgerschaft geknüpft werden. Der Weg dahin ist die Einbürgerung.
Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Zürich die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn wir solche Prozesse abschaffen können wir die Einbürgerung auch gleich verschenken... Zur Einbürgerung gehört Integration. Wie soll sich jemand integrieren, der unter Umständen keine 3 Monate hier gewohnt hat?
Ausbau Integrationsangebote
Soll die Stadt Integrationsangebote (Sprachkurse, Rechtsberatung, Arbeitsintegration) für geflüchtete Personen weiter ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es dürfte genügend Angebote haben.
Obligatorische Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Aber sicher doch - wie sollen sie sich sonst integrieren ohne automatische Seggregation?
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests
Soll die Stadt Tests auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten vergünstigt an unter 30-Jährige abgeben (max. CHF 30 statt CHF 200)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine Investition, die sich über längere Dauer durchaus auszahlen könnte.
Überdeckung umstrittener Darstellungen
Sollen umstrittene, als rassistisch taxierte Malereien und Inschriften an Hausfassaden durch die Stadtverwaltung überdeckt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
In einer liberalen Gesellschaft, darf man denken und machen, was man will - solange man das Gegenüber nicht in seinen Freiheiten einschränkt oder verfolgt. Die Frage, die es zuerst zu klären gilt: Was ist rassistisch und was wird aus dem Kontext herausgerissen oder ist schlicht und einfach historisch (z.B. Denkmal Alfred Escher).
Förderung freier Kulturszene
Soll die städtische Kulturförderung die freie Kulturszene (Club- und Subkultur) finanziell stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einschränkung kommerzieller Werbung
Soll in der Stadt Zürich kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund zusätzlich eingeschränkt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Massnahmen gegen Hausbesetzungen
Muss die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Besetzung von Gebäuden ergreifen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Schutz des Eigentums hat hohe Priorität. Eigentumsgarantie ist zu gewähren. Der Rechtsstaat muss gelten – mit Augenmass und verhältnismässigem Vorgehen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Soll die Stadt Zürich ihren Steuerfuss senken (derzeit 119 Prozent)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Für einen gesunden Steuerwettbewerb. Die Stadt erzielt jährlich Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe. Das sind keine Steuern, das ist Raub.
Investitionsobergrenze
Befürworten Sie eine Investitionsobergrenze, die ab 2027 die Ausgaben der Stadt Zürich einschränken soll?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sowohl der Bund, wie auch der Kanton und hier auch die Stadt haben unter anderem etwas gemeinsam: Wir haben ein Ausgabeproblem.. kein Einnahmeproblem. Kein halbwegs besonnener Mensch würde mit dem eigenen Vermögen so umgehen wie die Stadt mit ihren Steuergeldern.
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Zürich (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Staatsquote senken! Dem Ausgabenproblem Herr werden!
Wirtschaft & Arbeit
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Vermietung von Wohnungen via Online-Plattformen (z.B. Airbnb) treffen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Freier Wettbewerb.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wir müssen uns zuerst einigen, wie diese Lohngleichheit zustande kommt. Und noch mehr Kontrollen durch den Staat braucht es nicht. Und ist nicht Sache der Stadt.
Lohnobergrenze
Befürworten Sie auf städtischer Ebene eine gesetzliche Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben (z.B. Energie 360° und Kunsthaus)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkauf Energie 360°
Soll von der Stadt ein Verkauf der Energie 360° AG angestrebt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Staatsangestellten (gilt auch für die Stadt) haben bessere Löhne als vergleichbare Jobs in der Privatwirtschaft. Die städtischen Angestellten haben heute schon sehr gute Bedingungen, inkl. faktischem Kündigungsschutz. Und jetzt ja auch noch 6 Wochen Ferien..
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Aufstocken!
Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mehr Parkplätze! Der Staat arbeitet für uns - nicht umgekehrt. Der Staat kann mir als Bürger vorschreiben, wo ich durchfahren darf und wo nicht - aber er sollte nicht den motorisierten Individualverkehr gänzlich (und Schritt für Schritt) aus der Innenstadt verbannen.
Autofreier Hauptbahnhof
Die Stadt hat ihre Vision eines autofreien Hauptbahnhofs vorgestellt. Unterstützen Sie eine solche Vision?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Vorrang Veloverkehr
Soll der Ausbau von Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die konkreten Projekte der Stadt scheinen fälschlicherweise primär darauf ausgelegt, Parkplätze zu vernichten statt die Verkehrssicherheit zu steigern.
Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhalt Parkplätze
Soll die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren erhalten bleiben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Nachtflugverbot
Soll sich die Stadt für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Entsorgungscoupons
Soll die Stadt Zürich die Entsorgungscoupons, welche zur Entsorgung von Sperrgut verwendet werden konnten, wieder einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung privater Solaranlagen
Soll die Stadt Zürich private Solaranlagen verstärkt finanziell fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau mobiler Recyclinghöfe
Befürworten Sie den Ausbau des Konzepts der mobilen Recyclinghöfe?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkleinerung Stadtrat
Soll der Stadtrat von 9 Sitzen auf 7 verkleinert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Keine Feuerwehr geht mit 9 Kommandanten zu einem Brand. Auch 7 sind schon viel. Aber es braucht mehr als nur eine Handvoll, damit wir auch breit abgestützt sind. Daher: 5-7 sind ausreichend.
Transparente Kampagnenfinanzierung
Soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien transparent gemacht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Transparenz ist grundsätzlich positiv. Verhindert werden muss jedoch eine Überregulierung.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Digitalisierung ist gut - es gibt aber viele Leute, die entweder nicht digital unterwegs sein wollen oder können.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
??!
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Neutralitätspolitik ist Aussenpolitik. Aussenpolitik ist Interessenspolitik. Ergo ist - spätestens seit dem Neutralitätsbericht 1993, der noch heute gilt - klar, dass alles neutral ist, was dem Interesse der Schweiz entspricht. Deshalb gilt es von Fall zu Fall abzuwägen. Sanktionen sind seit über 30 Jahren ein legitimes Mittel der Schweiz. Was das aber mit der Stadt Zürich zu tun hat weiss ich nicht....
Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Taser-Ausrüstung (Polizei)
Soll die Stadtpolizei Zürich vermehrt mit Tasern ausgestattet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja aber nur wenn jede Anfrage dazu durch den Rat muss und klare Auflagen erfüllt.
Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)
Soll die Stadtpolizei verpflichtend Antirassismus- und Deeskalationstrainings absolvieren müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Zürich (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Eine freie Marktwirtschaft schafft Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze – und ist damit die Grundlage unseres Sozialstaats. Davon profitieren langfristig alle.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Comment
Nein. Der Staat hat nicht die Aufgabe, Einkommens- und Vermögensunterschiede „auszugleichen“. Er soll Rahmenbedingungen, Sicherheit und Chancengleichheit gewährleisten. Systematische Umverteilung bestraft Leistung, schwächt Eigenverantwortung und bremst Wachstum.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Der Rechtsstaat muss Straftaten konsequent sanktionieren – Strafe schafft Ordnung und schützt die Gesellschaft. Langfristige Sicherheit entsteht jedoch nur, wenn Täter nach verbüsster Strafe wieder integriert werden können. Bestrafung und Wiedereingliederung sind keine Gegensätze, sondern zwei notwendige Teile einer wirksamen Strafpolitik.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Das mag global ok sein im Grundsatz. Aber nicht im städtischen Kontext... wenn wir uns zugunsten ausgbauten Umweltschutzes selber ins Fleisch schneiden passiert genau nur eines: Wirtschaftswachstum sinkt. Und der Umwelt geht es nicht besser. Der Pegel des Zürichsees steigt auch nicht an, wenn ich rein uriniere.
Comment
Sie unterstützt den gemeinnützigen Wohnungsbau bereits. Noch stärker wäre zu viel des Guten. Die Stadt sollte zuerst die bestehenden Wohnungen korrekt bewirtschaften.. da gibt es genügend Baustellen.