Thomas Engler

Die GLP steht hinter dem politisch legitimierten Drittelsziel.

Strenge Mietzinsvorgaben bremsen Investitionen, verhindern energetische Erneuerungen und machen den Wohnungsbau unattraktiver.

In diesem Umfang einen Bezug zur Wohnsitzgemeinde zu verlangen, ist richtig.

Das ist m.E. eine sehr sinnvolle Investition in die Gesundheit.

Die Anstellungsbedingungen sind bereits sehr gut. Dass die Stadt ein attraktiver Arbeitgeber ist, ist wichtig, damit sie möglichst gute und motivierte Mitarbeitende findet und diese auch halten kann. Für eine weitere Verbesserung sehe ich kaum eine Veranlassung.

Die Innenstadt für den Langsamverkehr (Fussgänger/innen und Fahrradfahrer/innen) attraktiver zu machen, ist wichtig. Autos um den Hauptbahnhof ganz zu verbieten, geht mir allerdings zu weit. Geschäfte und Restaurants sollten (im Sinne einer liberalen Haltung) mit dem Auto erreichbar bleiben. Vorrangig sollte der Autoverkehr mittels Innovation umweltfreundlicher werden und sollten Anreize geschaffen werden, um den Langsamverkehr ohne Verbote zu fördern..

Auch in den Quartieren sollten Geschäfte und Restaurants mit dem Auto erreichbar bleiben. Wichtiger als ein Parkplatzabbau sind Massnahmen zur Förderung des Langsamverkehrs wie gute Velowege und Fussgängerüberführungen, sowie Innovationen, welche den Autoverkehr umweltfreundlicher machen.

Gemeint ist ein marktwirtschaftliches Vorgehen, wie es die GLP-Kantonsratsfraktion im Gegenvorschlag zur "Flughaften-Nachtruhe-Initiative" formulierte (progressive Lärmgebühr nach 23 Uhr zwecks Anreizen für weniger Fluglärm in der Nacht).

Begrünung des öffentlichen Raums hilft gegen sommerliche Hitze-Peaks und macht die Stadt attraktiver für die Bewohnerinnen und Bewohner.

Mittel- bis langfristig sollte eine verursachergerechte Kostenbeteiligung angestrebt werden. Eine plötzliche Aufhebung bringt aber die Gefahr des Ausweichens auf illegale Entsorgung mit sich.

Es sind wichtige Ausgaben, mit welchen ein Beitrag geleistet werden kann, das Leben der Menschen in den entsprechenden Ländern selbst zu verbessern. Eine Erhöhung sehe ich mit Blick auf das Gleichgewicht der Finanzen der Stadt und in Abwägung mit anderen öffentlichen Aufgaben eher nicht als Priorität.

Neben den Chancen für alle Menschen, ihre Situation in der freien Marktwirtschaft durch ihren eigenen Einsatz zu verbessern, ist die Marktwirtschaft auch deshalb wichtig, weil sie der Stadt zu Steuereinnahmen verhilft, mit welchen sozial schwächere Menschen unterstützt werden können.

Ein gewisser Ausgleich ist wichtig, damit alle Einwohnerinnen und Einwohner ein würdiges Leben führen können. Trotzdem soll sich der eigene Einsatz aber noch lohnen.

Beides ist wichtig: Die Strafjustiz muss das Strafbedürfnis der Allgemeinheit angemessen erfüllen, damit der Staat den Rechtsfrieden wiederherstellen kann. Gleichzeitig kommen Kriminelle auch bei Freiheitsstrafen in aller Regel (die Verwahrung gefährliche Personen vorbehalten) früher oder später wieder frei. Ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist wichtig für die Vermeidung zukünftiger Straftaten und im Sinne einer Chance, nach verbüsster Strafe wieder Teil der Gesellschaft zu sein.

Ein stärkerer Umweltschutz ist wichtig, sollte aber soweit möglich mit wirtschaftlicher Entwicklung vereinbar sein. Zentral sind Innovationen, neue Technologien, Energieeffizienz und z.B. auch Lenkungsabgaben. Wirtschaftswachstum ist auch insofern wichtig, als es zu Steuereinnahmen führt, welche die Stadt (neben allen anderen öffentlichen Aufgaben) insbesondere auch für Umweltschutzprojekte einsetzen kann.