René Stefan Graf

Der Kanton Bern soll den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern, wenn die Unterstützung klar sozial ausgerichtet ist und gezielt bezahlbaren Wohnraum sichert. Die Förderung soll subsidiär erfolgen, zeitlich, regional und finanziell begrenzt sein und regelmässig überprüft werden, um ihre Wirksamkeit sicherzustellen und Fehlanreize zu vermeiden.

Ergänzungsleistungen für Familien können ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Familienarmut sein, da sie weniger stigmatisierend wirken als die Sozialhilfe. Voraussetzung ist, dass sie klar auf Kinder und Working-Poor-Familien ausgerichtet sind, Erwerbsarbeit weiterhin gefördert wird, bestehende Leistungen koordiniert werden und Wirkung sowie Kosten regelmässig überprüft werden.

Verschärfungen sind abzulehnen, rechtsstaatliche Kontrollen hingegen zu befürworten, sind jedoch bereits heute möglich. Kein Generalverdacht von Menschen am Rande der Gesellschaft. Missbrauch soll konsequent bekämpft werden, jedoch nur bei konkretem und begründetem Verdacht, mit verhältnismässigen Mitteln und unter strikter Wahrung von Datenschutz und Menschenwürde. Beratung, Prävention und Integration haben dabei klar Vorrang.

Ein massvoller und flexibler Ausbau der Elternzeit ist zu unterstützen. Die bezahlte Elternzeit soll schrittweise erweitert und zwischen den Eltern flexibel aufteilbar sein, um die Rolle beider Eltern zu stärken. Gleichzeitig ist Rücksicht auf die Belastbarkeit von KMU sowie auf eine nachhaltige Finanzierung zu nehmen.

Eine Entlastung bei den Krankenkassenprämien ist wichtig, soll jedoch mit Augenmass und zielgenau erfolgen. Die Prämienverbilligung ist so auszugestalten, dass niemand aufgrund der Prämien in finanzielle Not gerät. Eine starre 10-Prozent-Grenze ist dabei kritisch zu prüfen und gegebenenfalls abgestuft oder gedeckelt umzusetzen.

Ja, die Erstversorgung und Grundversorgung sollte dabei regional gewährleistet sein (kein Leistungsabbau), die fachärztliche Spezial- und Spitzenmedizin sollte jedoch zentral erfolgen, um Kosten in den Regionen zu reduzieren.

Ja. Ich befürworte die integrative Schule, weil sie Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe fördert. Voraussetzung ist für mich, dass ausreichend Ressourcen, Fachpersonen und Unterstützungsangebote zur Verfügung stehen und die individuellen Bedürfnisse der Kinder – etwa durch Nachteilsausgleich – berücksichtigt werden. Ergänzend sollen auch Schulen der Reformpädagogik subventioniert werden, wenn sie für einzelne Kinder das passendere Entwicklungsumfeld bieten.

Nein. Ich bevorzuge eine frühe Integration in die Regelklasse, ergänzt durch gezielte und intensive Sprachförderung. Separate Angebote können punktuell sinnvoll sein, sollen aber zeitlich begrenzt bleiben und klar das Ziel haben, den möglichst raschen Übertritt in die Regelklasse zu ermöglichen.

Nein. Ich halte es für wichtig, dass im Kanton Bern weiterhin eine Landessprache als erste Fremdsprache unterrichtet wird. Gerade durch die Nähe zum französischsprachigen Raum bietet sich dies an. Englisch bleibt wichtig, soll aber ergänzend und nicht anstelle einer Landessprache vermittelt werden.

Ja. Ich setze mich für gleiche Bildungschancen ein, unabhängig von der finanziellen Situation der Familie. Gezielte Förderinstrumente wie Förderunterricht-Gutscheine für Kinder aus einkommensschwachen Familien sowie eine ausreichende Ausgestaltung der Stipendien sind wichtige Mittel, um soziale Benachteiligungen im Bildungsbereich abzubauen.

Ja. Ich befürworte das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene für Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben. Wer dauerhaft hier lebt, arbeitet und Verantwortung für das Gemeinwesen übernimmt, soll auch politisch mitbestimmen können – insbesondere auf kommunaler Ebene.

Ja. Ich befürworte, dass sich der Kanton Bern für die Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen einsetzt. Die direkte Aufnahme besonders schutzbedürftiger Menschen aus Krisenregionen ist ein humanitär verantwortungsvoller Weg. Die Entscheidung über den Umfang der Aufnahme soll jedoch unter Berücksichtigung der Kapazitäten bei den Gemeinden liegen.

Ja. Ich befürworte eine stärkere Unterstützung der Integration durch den Kanton Bern. Dazu gehören insbesondere eine ausgebaute Sprachförderung sowie Angebote im Bereich von kulturellen und rechtlichen Angelegenheiten. Gute Integration fördert Selbstständigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und beugt langfristig sozialen Problemen vor.

Nein. Ich lehne pauschale Verschärfungen im Einbürgerungsgesetz ab. Bestehende Anforderungen an Sprachkenntnisse und Integration sind grundsätzlich ausreichend. Entscheidend ist für mich eine faire, transparente und rechtsstaatliche Anwendung der geltenden Regeln sowie eine gute Förderung der Integration im Vorfeld und eine Vereinheitlichung der Bestimmungen auf nationaler Ebene.

Nein. Ich stehe der Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende kritisch gegenüber. Pauschale Einschränkungen bergen die Gefahr von Stigmatisierung und zusätzlicher Bürokratie. Entscheidend ist für mich, dass Unterstützung würdevoll, praktikabel und integrationsfördernd ausgestaltet ist.

Nein. Ich lehne die Kündigung der Bilateralen Verträge ab. Sie sind zentral für stabile Beziehungen zur EU und sichern Wohlstand, Arbeitsplätze und Planungssicherheit. Stattdessen setze ich auf eine konstruktive Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen, auch im Interesse von sozialen Standards und Verantwortung gegenüber Europa.

Ja. Ich befürworte die Beteiligung des Kantons an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern. Das Kunstmuseum ist ein wichtiger kultureller Ort mit überregionaler Bedeutung. Voraussetzung ist für mich jedoch eine sorgfältige Kostenkontrolle sowie eine transparente Finanzierung im Einklang mit den kantonalen Prioritäten.

Statt einer reinen Verbotsmentalität halte ich es für wichtiger, Jugendliche zu begleiten und konsequent präventive Arbeit zu leisten. Wer sich in einer rechtlichen Grauzone bewegt, nimmt oft schwieriger Hilfe in Anspruch. Bei einer regulierten Legalisierung liesse sich zudem der Markt besser kontrollieren und Risiken gezielter begegnen.

Nein. Ich lehne ein Verbot geschlechtsneutraler Sprache ab. Sprache soll verständlich, respektvoll und situationsgerecht eingesetzt werden. Starre Verbote helfen wenig und schränken Institutionen unnötig ein. Wichtig ist für mich, dass die Kommunikation klar bleibt und niemand ausgeschlossen oder bevormundet wird.

Nein. Ich lehne starre Vorgaben zur Verpflegung in kantonalen Kantinen ab. Das Angebot soll sich in erster Linie an der Nachfrage der Nutzerinnen und Nutzer orientieren und Wahlfreiheit ermöglichen. Entscheidend ist für mich ein ausgewogenes, gesundes und nachhaltiges Verpflegungsangebot – nicht zusätzliche Vorschriften.

Ja, grundsätzlich. Ich befürworte eine gezielte und transparente Medienförderung, wenn sie der Stärkung der regionalen und kantonalen Berichterstattung dient. Dabei ist für mich zentral, dass die redaktionelle Unabhängigkeit gewahrt bleibt und die Förderung klar begrenzt sowie überprüfbar ausgestaltet ist.

Ja. Ich befürworte die Unterstützung der Landeskirchen durch den Kanton Bern. Sie leisten wichtige Beiträge für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die soziale Arbeit und das Gemeinwohl. Voraussetzung ist für mich eine transparente Verwendung der Mittel sowie eine klare Ausrichtung auf gesamtgesellschaftliche Leistungen.

Gegen eine Senkung der kantonalen Steueranlage spricht, dass sie die finanziellen Spielräume des Kantons einschränken kann. Sinkende Einnahmen erhöhen den Druck auf Bildung, soziale Leistungen und Infrastruktur oder führen zu Sparmassnahmen zulasten der Gemeinden. Zudem profitieren Steuerentlastungen oft stärker hohe Einkommen, während der Nutzen für die breite Bevölkerung begrenzt bleibt.

Gegen eine Lockerung der kantonalen Schuldenbremse spricht, dass sie ein zentrales Instrument für eine nachhaltige Finanzpolitik ist. Eine Aufweichung erhöht das Risiko steigender Verschuldung und verlagert finanzielle Lasten auf kommende Generationen. Zudem schwächt sie die Budgetdisziplin und kann das Vertrauen in die langfristige Stabilität der Kantonsfinanzen untergraben.

Nein. Ich lehne die Individualbesteuerung ab. Sie würde die heutige Heiratsstrafe durch eine inakzeptable Familienstrafe ersetzen und insbesondere Familien mit Kindern benachteiligen. Zudem wäre sie mit einem enormen bürokratischen Mehraufwand verbunden. Die von EVP und Mitte lancierte Fairness-Initiative bietet eine deutlich bessere und gerechtere Lösung für alle Familienmodelle.

Es ist zu begrüssen, dass Burgdorf und Langenthal entlastet werden, dass es Zulasten der Stadt Bern geschieht, hat die EVP abgelehnt. Ich stehe hinter dieser Entscheidung der Partei.

Ja, grundsätzlich. Ich befürworte, dass der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften prüfen kann. Dies kann zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen und verhindern, dass die Abschaffung des Eigenmietwerts einseitig privilegiert. Entscheidend ist für mich eine massvolle Ausgestaltung.

Nein. Ich lehne das ab. Die BEKB ist bereits Teilprivatisiert. Die Kantonalbank erfüllt wichtige Aufgaben für die regionale Wirtschaft und die Versorgung von Bevölkerung und KMU. Die Beteiligung des Kantons sichert Einfluss, Stabilität, gerade auch in den bevölkerungsärmeren Regionen.

Ich befürworte einen existenzsichernden Mindestlohn, der Menschen trotz Vollzeitarbeit vor Armut schützt. Wichtig ist mir jedoch eine differenzierte und realistische Ausgestaltung, die regionale Unterschiede und die Situation von KMU berücksichtigt und unbeabsichtigte negative Auswirkungen auf Arbeitsplätze vermeidet.

Nein. Ich lehne eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten ab. Der Schutz der Arbeitnehmenden, familienfreundliche Arbeitszeiten und der gesellschaftliche Rhythmus sind mir wichtig. Flexibilität ist sinnvoll, soll aber nicht zu ständigem Arbeitsdruck und weiterem Abbau gemeinsamer Ruhezeiten führen.

Nein. Ich stehe strengeren Kontrollen der Lohngleichheit kritisch gegenüber, da deren Prüfung in der Praxis sehr komplex und aufwendig ist und von diversen Faktoren abhängig ist. Statt zusätzlicher Kontrollinstrumente setze ich eher auf Sensibilisierung, Transparenz und bestehende gesetzliche Vorgaben, um die Lohngleichheit schrittweise zu fördern.

Ja. Ich befürworte eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln. Gleiche Regeln sollen für alle gelten, insbesondere in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Sicherheit und Versicherungen. Eine angemessene Regulierung sorgt für fairen Wettbewerb und schützt sowohl Fahrgäste als auch Fahrerinnen und Fahrer.

Ja. Ich befürworte eine stärkere Unterstützung des Service public in ländlichen Gebieten. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Zugang zu öffentlichem Verkehr und grundlegenden Verwaltungsdienstleistungen darf nicht vom Wohnort abhängen.

Nein. Ich lehne eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke ab. Die Risiken der Atomenergie, insbesondere in Bezug auf Sicherheit, Entsorgung und Haftungsfragen, sind ungelöst. Für mich liegt der Fokus auf dem Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und einer verantwortungsvollen Energiepolitik.

Ich befürworte höhere ökologische Anforderungen auf kantonal verpachteten Landwirtschaftsflächen. Der Kanton soll dabei eine Vorbildrolle einnehmen. Wichtig ist mir jedoch, dass die Vorgaben praxisnah ausgestaltet werden und die betroffenen Betriebe bei der Umstellung fachlich und finanziell unterstützt werden – in einem verhältnismässigen Rahmen gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten.

Ja. Ich befürworte höhere Förderbeiträge für erneuerbare Energien im Gebäudebereich. Sie unterstützen den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme und den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Wichtig ist mir, dass die Förderung zielgerichtet erfolgt, sozial ausgewogen ist und insbesondere private Haushalte sowie KMU entlastet.

Nein, pauschal. Noch strengere Auflagen können zu höheren Produktionskosten und damit zu steigenden Preisen führen, was den Import von Produkten mit oft schlechteren Tierschutzstandards begünstigt. Zudem umfasst echter Tierschutz mehr als nur den Zugang zum Aussenbereich, etwa Haltungssysteme, Betreuung und Gesundheit der Tiere.

Ja. Ich befürworte den Ausbau der Wasserkraft im Grimsel- und Sustengebiet ausdrücklich. Die Wasserkraft ist eine zentrale Säule der erneuerbaren Energieversorgung und leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Voraussetzung ist für mich eine sorgfältige Planung, die ökologische Auswirkungen berücksichtigt und verantwortungsvoll minimiert.

Ja. Ich befürworte einen stärkeren Schutz von Grossraubtieren wie Wolf und Luchs, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Lockerungen. Der Schutz dieser Arten ist wichtig für die Biodiversität. Gleichzeitig braucht es ein ausgewogenes, praxisnahes Management, das den Schutz der Nutztiere sicherstellt und die betroffenen Regionen unterstützt.

Ja. Ich befürworte, dass der Kanton Bern mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellt. Ein gut ausgebauter ÖV ist zentral für Klimaschutz, Mobilität und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Wichtig ist mir eine bedarfsgerechte und effiziente Verwendung der Mittel.

Ja, mit Vorbehalten. Ich befürworte gezielte Ausbauten zur Entlastung bestehender Engpässe rund um Bern. Gleichzeitig ist mir wichtig, dass der Ausbau mit flankierenden Massnahmen zugunsten des öffentlichen Verkehrs, des Lärmschutzes und der Umwelt verbunden wird und nicht zu zusätzlichem Verkehr führt.

Ja. Ich befürworte einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur für den Langsamverkehr. Sichere und gut ausgebaute Velowege fördern Gesundheit, Klimaschutz und Verkehrssicherheit. Wichtig ist mir eine gute Abstimmung mit den Bedürfnissen von Fussgängerinnen, Velofahrenden und dem übrigen Verkehr.

Nein. Ich lehne ein generelles Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts ab. Verkehrsregelungen sollen situationsgerecht erfolgen und Sicherheit, Lärmschutz und Lebensqualität berücksichtigen. Pauschale Verbote nehmen dem Kanton und den Gemeinden sinnvolle Handlungsspielräume.

Nein. Ich lehne ein reines „Digital-Only“-Prinzip ab. Digitale Angebote sollen ausgebaut werden, dürfen aber persönliche und analoge Zugänge nicht ersetzen. Der Kanton muss sicherstellen, dass alle Menschen – unabhängig von Alter, Bildung oder technischen Möglichkeiten – weiterhin Zugang zu seinen Dienstleistungen haben.

Ja, grundsätzlich. Ich befürworte E-Collecting als Ergänzung zur heutigen Unterschriftensammlung. Es kann die politische Teilhabe erleichtern und Prozesse modernisieren. Voraussetzung sind jedoch hohe Anforderungen an Datensicherheit, Transparenz und Missbrauchsschutz sowie der Erhalt der analogen Sammelwege.

Ja. Ich befürworte ein stärkeres finanzielles Engagement des Kantons Bern in der Entwicklungszusammenarbeit. Die Hilfe vor Ort ist wichtig, wenn man auch darüber streiten kann, ob das nun Aufgabe des Bundes oder des Kantons ist.

Nein. Ich befürworte keine striktere Auslegung der Neutralität im Sinne eines generellen Verzichts auf Sanktionen. Die Schweiz soll neutral bleiben, aber nicht gleichgültig gegenüber schweren Völkerrechtsverletzungen. Wirtschaftliche Sanktionen können ein legitimes und verhältnismässiges Mittel sein, um Verantwortung zu übernehmen und Frieden sowie Menschenrechte zu stärken.

Nein, eher nicht. Ich stehe einem Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum kritisch gegenüber. Sicherheit ist wichtig, darf aber nicht auf Kosten von Privatsphäre und Grundrechten gehen. Videoüberwachung soll nur gezielt, verhältnismässig und bei klar ausgewiesenem Bedarf eingesetzt werden.

Eher ja. Angesichts des Personalmangels und der zunehmenden Vielfalt unserer Gesellschaft kann eine Öffnung des Polizeidienstes für Ausländerinnen und Ausländer mit C-Bewilligung sinnvoll sein. Sie kann Integration und interkulturelle Kompetenz stärken, wie Erfahrungen aus Basel-Stadt und Zürich zeigen. Gleichzeitig müssen Sicherheitsanforderungen hoch bleiben.

Nein. Ich lehne eine pauschale Verschärfung im Umgang mit Demonstrationen ab. Die Versammlungsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht. Ordnung und Sicherheit sind wichtig, sollen jedoch verhältnismässig gewährleistet werden. Statt härterem Durchgreifen setze ich auf Dialog, klare Regeln und eine deeskalierende Praxis.

Nein. Ich lehne eine standardmässige Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen in Polizeimeldungen ab. Sie trägt in der Regel wenig zur Sachinformation bei, birgt aber das Risiko von Pauschalisierungen und Stigmatisierung. Entscheidend sind Tat und Umstände – nicht die Herkunft.

Ja. Ich befürworte eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei, da sie das Sicherheitsgefühl stärken und präventiv wirken kann. Wichtig ist mir jedoch, dass sie bürgernah, verhältnismässig und deeskalierend ausgestaltet ist.

Teilweise. Ich bin überzeugt, dass eine freie Marktwirtschaft Wohlstand schaffen kann. Damit langfristig alle profitieren, braucht es jedoch klare Regeln, soziale Verantwortung und einen starken Rahmenstaat, der Schwächere schützt, faire Bedingungen sichert und Fehlentwicklungen korrigiert.

Das kann ich pauschal nicht beantworten. Ich bin der Meinung, dass es keine Einheitslösung gibt. Entscheidend ist, dass Kinder verlässliche Bezugspersonen, Zeit, Zuwendung und Stabilität erfahren. Ob ein Elternteil Vollzeit zu Hause bleibt oder Betreuung anders organisiert ist, soll den Familien selbst überlassen bleiben.

Nein. Für mich steht nicht die Bestrafung an sich im Vordergrund, sondern eine ausgewogene Verbindung von Verantwortung, Wiedergutmachung und Wiedereingliederung, soweit diese verantwortbar ist. Ein Täter-Opfer-Ausgleich hilft den Betroffenen am Ende mehr als reine Strafe und entspricht dem Selbstverständnis eines verantwortungsvollen Rechtsstaates. Entscheidend ist dabei, dass Resozialisierung die von Unrecht betroffenen Menschen nicht aus dem Blick verliert.

Ja, grundsätzlich. Ein wirksamer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er kurzfristig wirtschaftliche Einschränkungen mit sich bringen kann. Langfristig sichert der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen jedoch Wohlstand, Gesundheit und Lebensqualität und ist damit auch im Interesse der Wirtschaft.