Sabine Koch
FDP.Die Liberalen | 0202 | Précédent
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Schutz vor Mieterhöhungen
Soll die Stadt Zürich Massnahmen ergreifen, um starke Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten zu verhindern (z.B. Bewilligungspflicht)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wir müssen Wohnraum schaffen statt den Markt verzerren. Kurz mehr und schneller bauen, besser verteilen. Wichtig: gezielt verdichten. Keine Eingriffe, die nur wenigen helfen
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Zürich bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die entsprechende Initiative wurde vom Volk angenommen und kann und darf nicht einfach ignoriert werden.
Erhöhung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich ausgebaut werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Dies ist situativ zu beurteilen. Wenn notwendig und noch nicht vorhanden, dann ja. Es gibt bereits ein beträchtliches Angebot, welches genutzt werden kann.
Senkung Gesundheitskosten
Soll die Stadt Zürich Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten ergreifen (z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Zürich hat ein sehr gutes Gesundheitssystem. Die Frage ist, wie lange können wir uns dies noch leisten?
Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe
Soll die Kontrolle und der Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen verschärft werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Gutverdiener sichern sich günstige städtisch (mit-)finanzierte Wohnungen und Alleinerziehende (Bsp) müssen hohe Mieten zahlen. Dies ist unfair.
Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen
Soll die Stadt Zürich Betreuungsgutscheine einführen anstelle der subventionierten Kita-Plätze (Systemwechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Kantonale Initiative "Förderklassen-Initiative" Fördern statt überfordern. Für eine Schule mit Zukunft
Beibehaltung Schulnoten
Soll an Zürcher Schulen weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden (statt Lernberichte)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Mehr schulische Ressourcen
Sollen die Schulen mehr Ressourcen erhalten (z.B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Noch mehr Personen in den Schulräumen?
Erweiterte Kita-Subventionen
Neben einer Senkung der Kita-Tarife wurde auch die Obergrenze des Einkommens erhöht, die zum Bezug von Subventionen zur familienexternen Kinderbetreuung berechtigt (von CHF 100'000 auf CHF 125'000 steuerbares Einkommen). Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Das ist ein sehr wichtiges Anliegen. Wo notwendig können Förderunterrichtgutscheine direkt angewendet werden.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Nicht, wenn sich die Frage auf die SVP Initiative "10 Millionen-Schweiz" bezieht.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Wenn sich diese Personen einbürgern lassen, gerne.
Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Zürich die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Widerspricht dem übergeordnetem kantonalem Recht.
Ausbau Integrationsangebote
Soll die Stadt Integrationsangebote (Sprachkurse, Rechtsberatung, Arbeitsintegration) für geflüchtete Personen weiter ausbauen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es gibt bereits etliche Angebote in diesem Bereich.
Obligatorische Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests
Soll die Stadt Tests auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten vergünstigt an unter 30-Jährige abgeben (max. CHF 30 statt CHF 200)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Überdeckung umstrittener Darstellungen
Sollen umstrittene, als rassistisch taxierte Malereien und Inschriften an Hausfassaden durch die Stadtverwaltung überdeckt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wir können die Geschichte nicht ungeschehen machen. Kontextualisierung zum Thema ja. Abdeckungen nein.
Förderung freier Kulturszene
Soll die städtische Kulturförderung die freie Kulturszene (Club- und Subkultur) finanziell stärker unterstützen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Dies sind private Unternehmungen
Einschränkung kommerzieller Werbung
Soll in der Stadt Zürich kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund zusätzlich eingeschränkt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Nein. Ich bin gegen ein Werbeverbot
Massnahmen gegen Hausbesetzungen
Muss die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Besetzung von Gebäuden ergreifen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Hier geht es um den Schutz des privaten Eigentums.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Soll die Stadt Zürich ihren Steuerfuss senken (derzeit 119 Prozent)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die FDP Fraktion stellt jedes Jahr einen entsprechenden Antrag. Dies betrifft alle Zürcher und Zürcherinnen
Investitionsobergrenze
Befürworten Sie eine Investitionsobergrenze, die ab 2027 die Ausgaben der Stadt Zürich einschränken soll?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die Verschuldung läuft aus dem Ruder. Es darf und kann nicht immer mehr ausgegeben werden als eingenommen wird.
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Zürich (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Einstellungsstopp ja, aber nicht in jedem Bereich. Ausnahmen Gesundheitswesen (Pflege und Aerzte) Sicherheit (Polizei)
Wirtschaft & Arbeit
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Vermietung von Wohnungen via Online-Plattformen (z.B. Airbnb) treffen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Dies ist Aufgabe des Bundes.
Lohnobergrenze
Befürworten Sie auf städtischer Ebene eine gesetzliche Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben (z.B. Energie 360° und Kunsthaus)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Nicht wenn sie über die dem individuellen Bedarf und der Marktsituation liegt.
Verkauf Energie 360°
Soll von der Stadt ein Verkauf der Energie 360° AG angestrebt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Konkrete Beurteilung und Entscheidung ist erst möglich, wenn eine entsprechende Offerte vorliegt.
Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die städtischen Angestellten haben heute schon deutlich bessere Bedingungen als viele in der Privatwirtschaft.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Verdichtung dort wo es Sinn macht.
Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Klingt stark nach "Züri autofrei"
Autofreier Hauptbahnhof
Die Stadt hat ihre Vision eines autofreien Hauptbahnhofs vorgestellt. Unterstützen Sie eine solche Vision?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die Realität ist und bleibt eine andere. Was ist mit den Mitmenschen, die Probleme beim Gehen haben? Blaulichtorganisationen, Lieferanten, Handwerker und Taxis dürfen nicht ausser Acht gelassen werden. Umverkehre durch Quartiere sind nicht zielführend.
Vorrang Veloverkehr
Soll der Ausbau von Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Situativ macht es Sinn. Mitmenschen die auf das Auto angewiesen sind, Blaulichtorganisationen, Lieferanten, Handwerker und Taxis dürfen nicht ausgeschlossen oder schikaniert werden. Leider ist dies jetzt öfter der Fall.
Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Erhalt Parkplätze
Soll die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren erhalten bleiben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Bei weiterem Abbau verschwinden nicht die Autos, der Suchverkehr in den Quartieren wird unnötig gefördert. Ja zum Parkplatzkompromiss.
Ausbau Nachtflugverbot
Soll sich die Stadt für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich einsetzen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Im internationalen Vergleich hat der Zürcher Flughafen bereits sehr weitgehende Nachtflugbeschränkungen. Eine weitere Einschränkung würde die Hubfunktion gefährden und damit einen entscheidenden Standortfaktor.
Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Wo es gut und sinnvoll ist, aber nicht um jeden Preis und an jedem Fleck.
Entsorgungscoupons
Soll die Stadt Zürich die Entsorgungscoupons, welche zur Entsorgung von Sperrgut verwendet werden konnten, wieder einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Förderung privater Solaranlagen
Soll die Stadt Zürich private Solaranlagen verstärkt finanziell fördern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ausbau mobiler Recyclinghöfe
Befürworten Sie den Ausbau des Konzepts der mobilen Recyclinghöfe?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Sperriges und grosses Sperrgut soll man weiterhin mit dem Auto anliefern können. Diese kann man auch an einem Samstag in Ruhe entsorgen. Und dies auch mit den Entsorgungscoupons.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Grundsätzlich ja, aber nicht wenn alles automatisch übernommen wird.
Verkleinerung Stadtrat
Soll der Stadtrat von 9 Sitzen auf 7 verkleinert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Sogar der Regierungsrat und der Bundesrat schaffen es mit 7 Sitzen
Transparente Kampagnenfinanzierung
Soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien transparent gemacht werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Transparenz ist wichtig und richtig. Die Ausführung muss jedoch pragmatisch sein.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die Digitalisierung ist grundsätzlich etwas Positives. Sie darf jedoch nicht zur Diskriminierung von Menschen führen, die Probleme mit Technik/Systemen haben.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die Stadt Zürich leistet heute schon sehr viel. Diese Aufgabe ist primär Sache des Bundes.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Widersprüchliche Frage. Dies könnte Einfluss auf das Haager Neutralitätsrecht haben respektive dessen zwingenden Vorgaben.
Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die Frage ist: Wo? Zur Aufklärung von Gewaltdelikten und Einbrüchen wäre diese hilfreich.
Taser-Ausrüstung (Polizei)
Soll die Stadtpolizei Zürich vermehrt mit Tasern ausgestattet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Diese helfen bereits bei der Deeskalation
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)
Soll die Stadtpolizei verpflichtend Antirassismus- und Deeskalationstrainings absolvieren müssen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Diese Frage kommt einem Generalverdacht gegenüber der Polizei gleich.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Zürich (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentaire
Dies wird bereits durch die Steuersysteme und mögliche Zuschüsse bzw. Prämienverbilligungen ausgeglichen. Gute Leistungen sollen jedoch belohnt werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentaire
Der Schutz der Gesellschaft ist genauso wichtig wie die Persönlichkeitsrechte der Täter.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentaire
Das eine geht nicht ohne das andere. Umweltschutz muss man sich leisten können. Dazu gehört auch eine solide wirtschaftliche Grundlage.
Commentaire
Wir müssen Wohnraum schaffen statt den Markt verzerren. Kurz mehr und schneller bauen, besser verteilen. Wichtig: gezielt verdichten. Keine Eingriffe, die nur wenigen helfen