Frank-Elmar Linxweiler

Grünliberale Partei | 04.01 | Précédent

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die glp steht hinter dem von der Bevölkerung beschlossenen Drittelsziel.

Schutz vor Mieterhöhungen

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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Der Einsatz von Sozialinspektoren hat sich bewährt.

Erhöhung Sozialausgaben

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Senkung Gesundheitskosten

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Überall wo es möglich ist die Steigerung der Gesundheitskosten zu bremsen, ohne notwendige Leistungen zu kürzen, soll dies auch geschehen.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Die gültigen Limiten sollen kontrolliert werden, damit diejenigen in günstigen Wohnungen wohnen, welche auch darauf angewiesen sind.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Die Kinder mit speziellen Bedürfnissen profitieren in den meisten Fällen, davon, dass sie in Regelklassen gehen können. In der Regel werdend dadurch die Kinder ohne spezielle Bedürfnisse nicht eingeschränkt.

Beibehaltung Schulnoten

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Für viele sind die Noten etwas "klares" und einfach verständlich. Für die SchülerInnen ist es wichtig, dass sie strukturierte Rückmeldungen kriegen im Unterricht, welche ihnen helfen sich zu verbessern. Ob es Noten gibt oder nicht, ist da zweitrangig.

Mehr schulische Ressourcen

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Ja, denn in denn zum einen profitieren alle SchülerInnen und die ganze Schule von mehr Ressourcen. Zum anderen sind viele Schulen (gerade in Züri-Nord) in den letzten Jahren vor grosse Herausforderungen gestellt worden, auf Grund der grossen Zahl von Kriegsflüchtlingen. Hoffen wir auf Frieden und das dadurch in Zukunft weniger Kriegsflüchtlinge zu integrieren sind!

Erweiterte Kita-Subventionen

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Gleiche Bildungschancen

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Die Bildungschancen sollen von den Begabungen abhängen und nicht vom Einkommen der Eltern. Davon profitieren nicht nur die SchülerInnen, sondern auch die Gesellschaft!

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Es gibt kantonale und nationale Wohnsitzfristen, das reicht. Wenn jemand bspw. vom Glattpark ein paar Meter weiter nach Leutschenbach zieht, macht es keinen Sinn, dass wieder eine neue Frist starten soll.

Ausbau Integrationsangebote

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Ja, der Spracherwerb ist wichtig für die soziale und die Arbeitsintegration. Das ist für die Betroffenen eine Verbesserung und gibt ihnen mehr Selbstbestimmung, es ist aber auch für die Gesellschaft gut.

Obligatorische Integrationskurse

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Diese Frage ist viel zu offen formuliert. In vielen Fällen können Integrationskurse sinnvoll sein, in vielen Fällen wäre es unsinnig...

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Dies ist im Einzelfall zu prüfen. Die glp ist dafür dies offen anzusprechen und beispielsweise zu erklären wann und wieso so eine Malerei oder Inschrift einst angebracht wurde und wieso sie heute vielleicht umstritten ist. Einfach überpinseln nach dem Motto "Aus den Augen, aus dem Sinn" ist etwas gar einfach...

Förderung freier Kulturszene

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Einschränkung kommerzieller Werbung

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Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Der pragmatische Ansatz der letzten Jahre hat sich in der Regel bewährt. Im Einzelfall sollen Probleme gezielt angegangen werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Die glp setzt sich für eine moderate Steuersenkung ein, da in den letzten Jahren, trotz den globalen Krisen, die städtischen Finanzen sehr solide sind. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass in den kommenden Jahren grosse Investitionen anstehen. Darum hat sich die glp in der Budgetdebatte für eine Senkung von 119% auf 116% eingesetzt.

Investitionsobergrenze

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Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Die glp möchte das Stellenwachstum eher bremsen, aber ein Einstellungsstop ist das falsche Instrument, weil es viel zu unflexibel ist.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Der Wohnungsmarkt ist sehr angespannt. Da wo kontrolliert werden kann, sollen diese Kontrollen auch wirksam durchgeführt werden. Das kommerzielle umnutzen von Wohnungen soll nur mit den entsprechenden Bewilligungen möglich sein. Davon nicht betroffen ist natürlich das sporadische vermieten der selbstbewohnten Wohnung, wie es ja ursprünglich die Idee war bspw. bei AirBnB...

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Lohnobergrenze

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Von der Stadt kontrollierte oder finanzierte Betriebe sollen ein Lohngefüge haben, welches sich an demjenigen der Stadt orientiert.

Verkauf Energie 360°

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Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Die Bedingungen sind bereits sehr gut. Sie sollten marktüblich und konkurrenzfähig sein, aber nicht darüber liegen. Die Angestellten bekommen gute bis sehr gute Löhne, 5 Wochen Ferien und betriebsfreie Tage. Zudem weitere "fringe benefits" wie jährlich 500 Franken für Mobilität, jährlich 1200 Franken Essensgutscheine.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Die Siedlungsräume sollen in der Schweiz generell nicht mehr weiter ausgedehnt werden.

Superblocks

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Autofreier Hauptbahnhof

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Der Bereich Hauptbahnhof/Central ist eine zentrale Drehscheibe des öV, für die Schweiz, wie auch die Stadt Zürich. Durch den oberirdischen Autoverkehr entstehen grosse Reibungsverluste und Unfallgefahren. Durch eine Entflechtung kann viel gewonnen werden.

Vorrang Veloverkehr

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Ja, auch hier kann durch Entflechtung viel gewonnen werden. Die Quartierstrassen sollen primär den Fussgängern, den Velo und den dort wohnenden Autofahrern dienen. Durchgangsverkehr soll auf die Hauptachsen. In den ruhigeren Quartierstrassen hat es dann Platz für Velowege und es gibt weniger Unfälle.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Flexible Nutzungen sind zu unterstützen. Im Moment gibt es ein grosses Überangebot an Büroraum. Es soll keinen langjährigen Leerstand geben, da ist eine Wohnnutzung viel sinnvoller, wo dies möglich ist.

Erhalt Parkplätze

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Es wird viel neu gebaut in Zürich, gerade auch durch Genossenschaften. Durch diese Neubauten entstanden bereits in den vergangenen Jahren viele neue Parkplätze. Zusätzlich sinkt der Anteil der Haushalte mit eigenem Auto permanent. Dadurch sinkt der Bedarf an oberirdischen Parkplätzen in den Wohnquartieren.. Ausserdem ist es an vielen Orten eng geworden, weil die Autos immer länger, breiter und grösser werden.

Ausbau Nachtflugverbot

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Dies soll sich vor allem zuerst dafür einsetzen, dass die geltenden Regeln eingehalten werden. Eigentlich sollte nur "ausnahmsweise" nach 23 Uhr gestartet werden. solche Starts finden aber an mehr als 300 Tagen im Jahr statt. Laut Pilotinnen und Personal bei Flugsicherung, sind diese Spätstarts praktisch fix eingeplant.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Ja, mehr Grün schafft ein angenehmes Stadtklima und steigert die Lebensqualität für alle.

Entsorgungscoupons

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Auf Beschluss des Gemeinderates und Initiative u.a. der glp wird eine pragmatische Alternative eingeführt.

Förderung privater Solaranlagen

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Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Wir sind von der EU umgeben, wir sind kulturell auf engste verbunden und wir "wirtschaften" v.a. mit der EU. Die EU ist unser wichtigster Partner...

Verkleinerung Stadtrat

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Es ist schon etwas kurios, dass der Stadtrat grösser ist als unsere Landesregierung...

Transparente Kampagnenfinanzierung

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Digitale Stadtverwaltung

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Es braucht beides! Digital ist heute für ganz viele Menschen die ideale Lösung. Aber es gibt auch andere, welche dies lieber an einem Schalter machen. Es soll beide Angebote geben.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Die internationale (Entwicklungs-)Zusammenarbeit ist auf Bundesebene besser aufgehoben. Wenn die Stadt dies tut, dann ist es häufig relativ ineffizient, weil die Stadt in diesem Bereich halt nur begrenzte Mittel und Fähigkeiten hat.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Schweiz soll sich dafür einsetzen, dass die UNO-Charta und die Menschenrechte eingehalten werden. Seit vielen Jahrzehnten ist der Angriffskrieg verpönt. Die Neutralität muss in diesem Kontext verstanden werden. Gegenüber einem Aggressor der einen Angriffs- und Eroberungskrieg führt, täglich Kriegsverbrechen begeht und die Menschenrechte mit Füssen tritt, kann es keine Neutralität geben.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Der Schusswaffeneinsatz soll wenn immer möglich verhindert werden. Taser tragen dazu bei.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Davon profitieren wir alle! Dies hilft auch zu verhindern, dass Menschen mit (psychischen) Beeinträchtigungen zum Opfer werden, weil eine Situation mangels Verständnis eskaliert.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Mir scheint es, dass die aktuelle Präsenz grundsätzlich ausreichend ist.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Als ausgebildeter Volkswirt, würde mir hier der Begriff "soziale Marktwirtschaft" besser gefallen.

Staatliche Umverteilung

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Ja, denn eine zunehmende Ungleichheit beschädigt den sozialen Zusammenhalt und schadet uns langfristigen allen.

Bestrafung Krimineller

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Unser Justiz- und Strafsystem soll Kriminalität verhindern.

Umweltschutz

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