Željko Matovic

Schweizerische Volkspartei | 05.15

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ich befürworte eine stärkere Unterstützung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, da die stetig steigenden Mieten die Mittelschicht und Geringverdienende zunehmend aus der Stadt verdrängen. Wenn Familien gezwungen sind, in die Agglomeration auszuweichen, leiden durch lange Pendelwege sowohl das soziale Leben als auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Durch die gezielte Abgabe von Bauland und finanzielle Förderung sichern wir bezahlbaren Wohnraum und erhalten die soziale Durchmischung in Zürich.

Schutz vor Mieterhöhungen

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Wir dürfen nicht zusehen, wie gewachsene Quartiere durch Luxussanierungen und überteuerte Ersatzneubauten zerstört werden. Wenn langjährige Mieter aus ihrem Umfeld verdrängt werden, nur um die Rendite zu maximieren, verliert Zürich sein Gesicht. Eine Bewilligungspflicht ist ein faires Werkzeug, um sicherzustellen, dass Sanierungen vernünftig bleiben und Wohnraum für die Menschen bezahlbar bleibt, die unsere Stadt am Laufen halten.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Sozialhilfe ist ein wichtiges Sicherheitsnetz für Menschen in Not, aber dieses System funktioniert nur auf Basis von Vertrauen und Ehrlichkeit. Es kann nicht sein, dass unsere Steuergelder missbraucht werden, während die ehrliche Allgemeinheit dafür aufkommt. Deshalb brauchen wir Sozialdetektive als notwendiges Instrument, um bei begründetem Verdacht konsequent einzugreifen und sicherzustellen, dass die Hilfe auch wirklich dort ankommt, wo sie gebraucht wird.

Erhöhung Sozialausgaben

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Wenn es um unsere Jugendlichen und Familien geht, dürfen wir nicht wegschauen. Ich bin überzeugt: Wir müssen als Gesellschaft dann zur Stelle sein, wenn es brennt, und Hilfe anbieten, bevor Probleme aus dem Ruder laufen. Ein frühes Eingreifen und eine gute Beratung sind kein Luxus, sondern ein notwendiger Rückhalt für die Menschen in unserer Stadt, damit niemand auf der Strecke bleibt

Senkung Gesundheitskosten

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Natürlich müssen wir bei den Kosten im Gesundheitswesen aufpassen aber sicher nicht durch den Abbau von Betten. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat darf im Alter nicht vor verschlossenen Türen stehen wenn Hilfe nötig ist. Sparen ist okay aber niemals auf Kosten derer die auf eine gute Versorgung angewiesen sind. Unser System muss menschlich bleiben und für alle funktionieren die es brauchen. Ich setze mich für echte Hilfe statt für Kahlschlag bei der Pflege ein.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Wir müssen ehrlich sein: Das aktuelle System überfordert alle. Es bringt niemandem etwas, wenn Kinder mit speziellen Bedürfnissen in einer lauten Klasse untergehen und der Rest kaum noch zum Lernen kommt. Ich bin für Förderklassen, weil jedes Kind ein Umfeld verdient, das es nicht stresst. Es geht nicht um Ausgrenzung, sondern darum, den Kindern in kleinen Gruppen die Ruhe und Aufmerksamkeit zu schenken, die sie wirklich brauchen, damit Schule für alle wieder funktioniert.

Beibehaltung Schulnoten

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Ich bin klar für Schulnoten, weil sie eine ehrliche Sprache sprechen, die jeder versteht. Lange Lernberichte klingen zwar nett, sind aber oft vage und lassen Eltern und Kinder im Ungewissen, wo sie wirklich stehen. Noten geben den Kindern eine klare Orientierung und zeigen ihnen schwarz auf weiss, wo sie stolz auf sich sein können und wo sie noch eine Schippe drauflegen müssen. Das gehört zum Grosswerden dazu und bereitet sie fair auf das echte Leben vor.

Mehr schulische Ressourcen

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Unsere Kinder sind unsere Zukunft, deshalb dürfen wir bei der Betreuung nicht sparen. Eine Lehrperson allein kann heute kaum jedem Kind gerecht werden. Ich bin für mehr Klassenassistenzen und Heilpädagogen, damit kein Kind mit seinen Problemen allein gelassen wird. Jedes Kind verdient jemanden, der wirklich Zeit hat und hilft, wenn es mal hakt. Das ist für mich keine blosse Ausgabe, sondern eine Herzensangelegenheit für unsere Kleinsten und ihre Entwicklung.

Erweiterte Kita-Subventionen

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Wir müssen der Realität ins Auge schauen: Alles wird teurer, vom Wocheneinkauf bis zur Miete. 100'000 Franken heute sind einfach nicht mehr dasselbe wie im Jahr 2018. Wenn wir die Obergrenze nicht anpassen, bestrafen wir Familien im Mittelstand, die hart arbeiten und trotzdem kaum über die Runden kommen. Die Erhöhung auf 125'000 Franken ist nur fair und dringend nötig, damit sich das Leben und Arbeiten in Zürich für Eltern auch in Zukunft noch lohnt.

Gleiche Bildungschancen

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Wir dürfen Kinder aus einkommensschwachen Familien nicht bestrafen, sonst verfestigen wir nur eine Spirale, in der die nächste Generation in der gleichen Falle steckt. Jedes Kind in unserer Stadt verdient die gleichen Chancen auf eine gute Ausbildung, egal wie viel Geld die Eltern verdienen. Bildung ist der einzige Weg aus der Armut. Es geht um Gerechtigkeit und darum, dass jedes Kind in Zürich seine Träume verwirklichen kann, wenn es sich anstrengt.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Ich bin klar gegen die Abschaffung der zweijährigen Wohnsitzpflicht. Einbürgerung bedeutet für mich nicht nur ein Papier, sondern echtes Ankommen. Wer Teil unserer Stadt werden will, sollte seine Nachbarschaft, die lokalen Bräuche und sein direktes Umfeld auch wirklich kennen. Diese zwei Jahre sind eine faire Zeitspanne, um Wurzeln zu schlagen und sicherzustellen, dass man sich im Alltag hier in Zürich wirklich zu Hause fühlt und integriert ist.

Ausbau Integrationsangebote

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Ich finde es richtig und wichtig, dass wir Menschen in Not einen sicheren Zufluchtsort und eine würdige Unterkunft bieten. Das ist eine Frage der Menschlichkeit. Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass die zusätzlichen Integrationsangebote eine klare Grenze haben müssen. Hilfe zur Selbsthilfe ist entscheidend, aber wir dürfen das Mass nicht verlieren. Es muss eine gesunde Balance zwischen Unterstützung und Eigenverantwortung geben, damit unser System langfristig für alle tragbar bleibt.

Obligatorische Integrationskurse

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ch bin für eine Pflicht zu Integrationskursen, denn Sprache ist der Schlüssel zum Ankommen. Es ist eine Hilfe, um in der Nachbarschaft und im Job Fuss zu fassen. Damit das fair bleibt, soll die Stadt Kurse für Menschen mit wenig Geld subventionieren. Wer aber genug verdient, soll selbst dafür aufkommen. So unterstützen wir gezielt dort, wo es nötig ist, und fordern gleichzeitig Eigenverantwortung. Integration ist keine Einbahnstrasse, sondern braucht das Engagement von beiden Seiten.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Gesundheitsschutz ist zentral, um die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern. Ein günstiger Test unter 30 Jahren ist eine gute Prävention. Ich finde aber, wir sollten gezielt vorgehen: Für Lehrlinge und Studenten sollte der Preis fix bei 30 Franken liegen, damit sie sich den Schutz leisten können. Bei allen anderen sollte die Vergünstigung fair nach Einkommen abgestuft werden. So helfen wir dort, wo das Geld knapp ist, ohne das Stadtbudget mit der Giesskanne unnötig zu belasten.

Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Ich bin gegen ein voreiliges Überdecken durch die Stadtverwaltung. Geschichte lässt sich nicht einfach wegpinseln, nur weil sie uns heute unangenehm ist. Viel wichtiger ist es, diese Malereien und Inschriften einzuordnen. Anstatt sie zu zerstören, sollten wir sie mit Infotafeln erklären und so den Dialog fördern. So lernen wir aus der Vergangenheit, anstatt sie zu verstecken. Nur in extremen Einzelfällen, wo reine Hetze betrieben wird, sollte die Stadt eingreifen dürfen.

Förderung freier Kulturszene

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Ich sehe eine stärkere finanzielle Förderung eher kritisch, da die Subkultur von ihrer Unabhängigkeit lebt und sich weitgehend selbst tragen sollte. Wir dürfen aber nicht alle Türen schliessen: Statt reiner Geldzahlungen sollte die Stadt die Szene eher durch weniger Bürokratie und tiefere Hürden bei Zwischennutzungen unterstützen. Eine punktuelle Hilfe für etablierte Institutionen bei Notfällen ist sinnvoll, aber eine pauschale Erhöhung der Fördergelder lehne ich ab.

Einschränkung kommerzieller Werbung

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Ich lehne ein generelles Werbeverbot ab. Werbung gehört zum Stadtleben und finanziert wichtige Dinge wie unsere ÖV-Infrastruktur mit. Ein Verbot wäre ein unnötiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Ich bin jedoch offen für gezielte Einschränkungen: Digitale Bildschirme, die nachts die Umgebung hell erleuchten oder Energie verschwenden, sollten wir reduzieren. Statt eines Totalverbots braucht es kluge Regeln, die das Stadtbild schützen, ohne der lokalen Wirtschaft den Stecker zu ziehen.

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Eigentum muss respektiert werden und Besetzungen sind kein fairer Weg um Interessen durchzusetzen. Ich finde die Stadt sollte hier konsequenter sein. Wenn Bauprojekte blockiert werden oder Nachbarn unter Lärm leiden darf der Rechtsstaat nicht länger wegschauen. Ein friedlicher Dialog am Anfang ist gut um Gewalt zu verhindern. Aber wenn das nichts bringt braucht es klare Konsequenzen und zügige Räumungen. Regeln gelten für alle damit das Zusammenleben in Zürich für jeden funktioniert.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Ich bin klar für eine Senkung des Steuerfusses. Die Stadt Zürich hat in den letzten Jahren immer wieder riesige Überschüsse im dreistelligen Millionenbereich gemacht und sitzt auf einem Polster von Milliarden. Es ist nur fair wenn die Einwohner jetzt davon profitieren und entlastet werden. Anstatt das Geld immer weiter in die Verwaltung zu stecken sollten wir es den Menschen zurückgeben. Eine massvolle Senkung stärkt den Mittelstand und macht Zürich als Wohnort für Familien wieder attraktiver.

Investitionsobergrenze

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Ich befürworte eine Investitionsobergrenze ab 2027. Zürich hat massiv investiert, doch jetzt droht die Verschuldung die Stadt zu überfordern. Eine Grenze zwingt den Stadtrat endlich dazu, Projekte klar zu priorisieren und effizienter zu planen. Wir können nicht alles gleichzeitig machen, ohne die finanzielle Stabilität zu riskieren. Nur mit disziplinierten Ausgaben schaffen wir den nötigen Spielraum, um die Steuerzahler bei den aktuellen Milliardenpolstern endlich zu entlasten.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Ich bin für einen Einstellungsstopp in der allgemeinen Verwaltung. Die Stadtverwaltung wächst seit Jahren deutlich schneller als die Bevölkerung und das kostet Unmengen an Steuergeldern. Wir müssen die Verwaltung effizienter machen und auf Digitalisierung setzen statt immer neues Personal einzustellen. Ausnahmen sollte es nur für wichtige Bereiche wie Schulen oder die Pflege geben. Ein Einfrieren des Bestands ist nötig um das Budget zu stabilisieren und Spielraum für Steuersenkungen zu schaffen.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Ich sehe weitere Massnahmen skeptisch. Die bestehende 90 Tage Regel ist ein guter Kompromiss um gewerbliche Vermietung zu begrenzen. Wir dürfen private Eigentümer nicht zu stark einschränken wenn sie ihre Wohnung während der Ferien untervermieten. Das Problem der Wohnungsnot lösen wir nicht durch Verbote sondern durch klügere Neubauprojekte die mehr Wohnraum schaffen. Statt neuer Gesetze sollte die Stadt lieber die Bürokratie abbauen und dafür sorgen dass bestehende Regeln kontrolliert werden.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Lohnobergrenze

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Verkauf Energie 360°

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Ich befürworte eine Prüfung des Verkaufs oder zumindest einer Teilprivatisierung. Die Stadt muss nicht in allen Wirtschaftsbereichen als Unternehmer auftreten. Ein Verkauf würde enorme Mittel freisetzen die wir für den Schuldenabbau oder Steuersenkungen nutzen könnten statt das Geld in riskante Geschäftsbereiche zu binden. Die Grundversorgung lässt sich auch über klare gesetzliche Vorgaben sichern ohne dass die Stadt die Aktien halten muss. So entlasten wir das Budget nachhaltig.

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Ich lehne weitere Verbesserungen der Anstellungsbedingungen ab. Ich bin zwar für Gleichstellung um keine Ungleichgewichte zu verursachen sehe aber dass in Staatsbetrieben derzeit schon bessere Bedingungen herrschen. Die Stadt ist eine grosszügige Arbeitgeberin mit Löhnen und Benefits von denen viele in der Privatwirtschaft nur träumen. Angesichts hoher Kosten wäre es falsch das Budget durch mehr Ferien weiter zu belasten. Wir brauchen Effizienz statt ständig neue Privilegien zu schaffen.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Ich befürworte eine Verdichtung da sie die einzige Chance ist mehr Wohnraum auf engem Raum zu schaffen. Wir müssen mutiger in die Höhe bauen und bestehende Zonen besser nutzen statt wertvolle Grünflächen zu opfern. Wichtig ist dabei dass wir klug und mit hoher architektonischer Qualität verdichten damit das Stadtbild attraktiv bleibt. Wenn wir bürokratische Hürden abbauen und effizienter planen können wir das Angebot an Wohnungen erhöhen ohne dass Zürich seinen Charme verliert.

Superblocks

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Autofreier Hauptbahnhof

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Ich stehe einer autofreien Vision skeptisch gegenüber. Es ist zwar sinnvoll den Raum für Fussgänger attraktiver zu machen aber der Hauptbahnhof muss als zentraler Knotenpunkt erreichbar bleiben. Ein radikaler Ausschluss des Autos gefährdet die Logistik für das Gewerbe und verlagert den Verkehr nur in die Wohnquartiere. Wir brauchen pragmatische Lösungen statt ideologischer Verbote. Eine Aufwertung ist gut solange die Zufahrt für den Lieferverkehr und die Erreichbarkeit garantiert bleiben.

Vorrang Veloverkehr

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Ich lehne einen generellen Vorrang für Velowege ab wenn dadurch der motorisierte Verkehr blockiert wird. Mobilität muss für alle funktionieren und ein Gegeneinander hilft niemandem. In den Quartieren brauchen wir pragmatische Lösungen die sowohl die Sicherheit der Velofahrer erhöhen als auch die Erreichbarkeit für Autos und das Gewerbe sicherstellen. Ein einseitiger Abbau von Fahrspuren führt nur zu Stau und Frust. Ich setze auf ein faires Miteinander statt auf ideologische Bevorzugung.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Ich befürworte eine deutliche Erleichterung der Umnutzung. Es ist absurd dass Büros leer stehen während Menschen verzweifelt Wohnungen suchen. Wir müssen starre Vorschriften bei Lärmschutz und Bauzonen lockern um ungenutzte Flächen schnell und günstig in Wohnraum zu verwandeln. Weniger Bürokratie und mehr Flexibilität sind der Schlüssel um das Angebot ohne neuen Flächenverbrauch zu erhöhen. Das ist eine kluge Form der Verdichtung die den Wohnungsmarkt ohne staatliche Subventionen entlastet.

Erhalt Parkplätze

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Ich befürworte den Erhalt der öffentlichen Parkplätze in den Quartieren. Ein massiver Abbau von 10.000 Plätzen schadet dem Gewerbe und verärgert Anwohner die auf ihr Auto angewiesen sind. Der Platz im Strassenraum muss fair verteilt werden statt Autofahrer systematisch zu verdrängen. Wer Parkplätze streicht ohne für Ersatz im Untergrund zu sorgen provoziert nur unnötigen Suchverkehr und belastet die Quartiere. Wir brauchen ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer statt einseitige Verbote.

Ausbau Nachtflugverbot

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Ich lehne eine Ausweitung des Nachtflugverbots ab. Der Flughafen ist ein wichtiger Wirtschaftsmotor für Zürich und sichert Tausende Arbeitsplätze sowie die globale Anbindung. Das aktuelle Verbot bietet bereits einen guten Schutz der Nachtruhe. Weitere Einschränkungen würden den Hub Zürich schwächen und Firmen schaden die auf internationale Verbindungen angewiesen sind. Wir müssen Standortvorteile bewahren statt die wirtschaftliche Kraft unserer Stadt zu riskieren.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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ch befürworte eine gezielte Begrünung dort wo sie Sinn ergibt und die Nutzung nicht einschränkt. Eine pauschale Entsiegelung lehne ich jedoch ab da sie oft zulasten von Parkplätzen und der Erreichbarkeit des Gewerbes geht. Wir müssen die Stadt als Lebens und Wirtschaftsraum erhalten. Statt ideologischer Projekte braucht es kluge Konzepte die Grünflächen schaffen ohne die Infrastruktur oder die Mobilität zu blockieren.

Entsorgungscoupons

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Förderung privater Solaranlagen

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Ich lehne eine verstärkte finanzielle Förderung ab. Es gibt bereits attraktive Rückliefervergütungen und kantonale Beiträge die Solaranlagen rentabel machen. Zusätzliche städtische Gelder würden den Haushalt unnötig belasten und zu Mitnahmeeffekten führen. Wir sollten eher bürokratische Hürden bei der Installation abbauen und die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Eigenverantwortung und Marktmechanismen sind effektiver als immer neue Subventionen aus Steuergeldern.

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Ich befürworte gute Beziehungen zur EU auf Basis bilateraler Verträge die unseren Firmen Marktzugang sichern. Einen EU Beitritt oder eine automatische Rechtsübernahme lehne ich strikt ab um unsere direkte Demokratie und Eigenständigkeit zu schützen. Wir brauchen Kooperation statt Unterordnung. Der Fokus muss auf einem stabilen wirtschaftlichen Austausch liegen ohne dass die Schweiz ihre Souveränität bei Kernfragen wie Zuwanderung oder Rechtsetzung aufgibt.

Verkleinerung Stadtrat

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Ich befürworte die Verkleinerung auf 7 Sitze. Eine schlankere Exekutive ist effizienter und spart Steuergelder ohne die Handlungsfähigkeit der Stadt zu gefährden. Andere Schweizer Städte beweisen dass 7 Mitglieder vollkommen ausreichen um eine professionelle Verwaltung zu führen. Wir müssen die Strukturen straffen statt unnötig grosse Gremien zu finanzieren. Weniger Bürokratie an der Spitze führt zu klareren Verantwortungen und schnelleren Entscheidungen im Stadtrat.

Transparente Kampagnenfinanzierung

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Ich lehne eine staatlich erzwungene Offenlegung ab. Transparenz ist zwar wünschenswert sollte aber auf Freiwilligkeit basieren. Eine Pflicht zur Veröffentlichung verletzt die Privatsphäre von Spendern und schreckt Bürger ab die sich finanziell engagieren möchten ohne öffentlich am Pranger zu stehen. Zudem schafft eine solche Regelung nur mehr Bürokratie und Kontrollaufwand. In unserer direkten Demokratie zählen die Argumente in der Debatte und nicht die Höhe des Budgets.

Digitale Stadtverwaltung

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Ich lehne Digital First als Zwang ab. Unsere vielen Senioren schätzen den persönlichen Kontakt am Schalter und dürfen nicht ausgegrenzt werden. Ich bin dafür das digitale Angebot für Jüngere auszubauen um Schalter zu entlasten und Kosten zu sparen. Die Stadtverwaltung muss aber für alle Menschen zugänglich bleiben. Ein primär digitales Angebot ohne Rückfallebene finde ich nicht gut da der Mensch und nicht die Technik im Mittelpunkt stehen sollte.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Ich befürworte eine strikte Auslegung unserer Neutralität. Die Schweiz muss als glaubwürdiger Vermittler auftreten statt sich durch einseitige Sanktionen in globale Konflikte hineinziehen zu lassen. Wirtschaftliche Strafmassnahmen gefährden unsere Rolle als neutraler Standort und schaden letztlich unseren Unternehmen. Wir sollten uns auf unsere humanitäre Tradition und gute Dienste konzentrieren statt Partei zu ergreifen. Echte Neutralität sichert unsere Souveränität.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Ich befürworte die vermehrte Ausrüstung mit Tasern. Diese Geräte schliessen eine gefährliche Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe und können Leben retten indem sie Angreifer stoppen ohne sie tödlich zu verletzen. Die Erfahrungen im Kanton zeigen dass oft schon die Drohung reicht um Situationen zu beruhigen. Unsere Polizei braucht moderne Mittel um sich und die Bürger wirksam zu schützen. Sicherheit darf nicht an ideologischen Vorbehalten gegen bewährte Technik scheitern.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Ich befürworte mehr Mittel für die Infrastruktur von Frauenhäusern um eine sichere Versorgung zu garantieren. Echte Prävention und Aufklärung bei Verdacht sind entscheidend um Gewalt frühzeitig zu verhindern. Ebenso wichtig ist eine konsequente und effiziente Strafverfolgung der Täter damit Taten nicht folgenlos bleiben. Sicherheit für Opfer muss Vorrang vor bürokratischen Programmen haben. Wir brauchen Taten statt leerer Worte um Betroffene wirksam zu schützen.

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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ch stimme dieser Aussage weitgehend zu. Wettbewerb und Eigenverantwortung treiben Innovationen voran die Wohlstand für alle schaffen. Ein freier Markt sichert Arbeitsplätze und sorgt für effiziente Lösungen ohne teure Staatsbürokratie. Damit langfristig alle profitieren braucht es aber einen klaren Rechtsrahmen der fairen Wettbewerb garantiert und Monopole verhindert. Wohlstand entsteht durch Freiheit und Leistung statt durch staatliche Umverteilung und Bevormundung.

Staatliche Umverteilung

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Ich lehne eine exzessive Umverteilung ab. Leistung muss sich lohnen damit Anreize für Arbeit und Innovation erhalten bleiben. Ein aufgeblähter Sozialstaat durch hohe Steuern und Abgaben schwächt die Eigenverantwortung und belastet den Mittelstand. Statt Vermögen staatlich umzuverteilen ist das Zauberwort: Chancengerechtigkeit durch Bildung und fairen Wettbewerb fördern. Nur eine starke Wirtschaft schafft die Basis für soziale Sicherheit ohne die Freiheit des Einzelnen zu opfern.

Bestrafung Krimineller

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Ich finde Strafe muss sein. Wer Gesetze bricht und anderen schadet sollte die Konsequenzen spüren. Das ist wichtig für die Opfer und für die Sicherheit von uns allen. Natürlich ist es gut wenn jemand danach wieder ein normales Leben führt aber zuerst kommt die Gerechtigkeit. Eine klare Strafe schreckt ab und zeigt dass unser Rechtsstaat funktioniert. Wiedereingliederung darf nicht wichtiger sein als der Schutz der Bevölkerung.

Umweltschutz

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