Kenneth Sutter
Grüne | 01.27.9
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Commentari
Integration gelingt am besten im gemeinsamen Alltag. Kinder sollen von Anfang an zusammen lernen und sich austauschen können. Dafür braucht es Grundkenntnisse in einer der im Kanton gesprochenen Landessprachen, Deutsch oder Französisch. Wo diese fehlen, unterstützt die Schule gezielt.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Commentari
Im Kanton Bern sollen Deutsch und Französisch als zweite Sprache im Schulunterricht Priorität haben. Sie fördern gegenseitiges Verständnis, kulturellen Austausch und Chancengleichheit. Besonders im Seeland und im Berner Jura ist Bilingualität ein zentrales Bindeglied zwischen den Gemeinden.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
In unsicheren Zeiten ist es wichtiger, die Beziehungen zum europäischen Raum zu sichern. Die Klimakrise ist international und braucht Länderübergreifende Lösungen und Innovation. Der Abbau der Bilateralen und ein reines Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit würden Umweltinnovation, den Übergang zur Kreislaufwirtschaft und unsere Versorgungssicherheit schwächen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Commentari
Der THC Gehalt von Cannabis ist zwischen 1995 und 2014 von rund 4 auf 12 Prozent gestiegen.* Das zeigt, wie wichtig Regulierung, Forschung und breite Aufklärungsarbeit für die gesamte Bevölkerung sind. Genau dies wird durch die Illegalität erschwert. Eine Legalisierung rückt den Konsum aus der Kriminalität in die Gesundheitsprävention. Das Portugal Modell als Vorbild. * Changes in Cannabis Potency Over the Last 2 Decades (1995–2014): Analysis of Current Data in the United States
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Commentari
Im Gegenteil. Sprache ist unser wichtigstes Mittel zur Weitergabe von Informationen. Wir wissen heute, dass das generische Maskulinum unser Geschlechterbild klar geprägt hat. Geschlechtsneutrale Sprache hilft, veraltete Rollenbilder aufzubrechen. Der Kanton soll hier seine Vorbildfunktion wahrnehmen und in Behörden und Schulen eine inklusive Sprache fördern statt mit einem Verbot gegen die eigene Verfassung zu verstossen.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Commentari
Die Vision der vom Bund lancierten Schweizer Ernährungsstrategie ist klar: „Eine ausgewogene und nachhaltige Ernährung ist in allen Lebensphasen zentral.“ Im Fokus steht eine vielfältige Nährstoffzufuhr mit einem Schwerpunkt auf pflanzlichen Proteinquellen. Tierische Produkte sollen ergänzend angeboten werden, jedoch nur in einem Umfang, der mit den planetaren Grenzen vereinbar ist.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Die Individualbesteuerung schafft faire Anreize und entlastet Zweitverdienende in Ehen. Die Abschaffung der Heiratsstrafe dürfte den Beschäftigungsgrad erhöhen und stärkt zugleich die Gleichstellung.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Commentari
Wer Vollzeit arbeitet, soll im Kanton Bern von seinem Lohn leben können, statt auf Ergänzungsleistungen angewiesen zu sein,
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Commentari
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist kein politischer Wunsch, sondern ein verfassungsrechtlicher Auftrag (Art. 10 Abs. 2 der KV Bern). Der Kanton muss hier Vorbild sein und bei Unternehmen mit kantonalen Aufträgen konsequent kontrollieren, ob Lohngleichheit eingehalten wird.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Commentari
Atomkraftwerke bieten keine Versorgungssicherheit. Sie machen uns abhängig von nicht entsorgbaren Rohstoffen und brauchen Jahrzehnte bis zur Inbetriebnahme. Der Kanton Bern hat mit dem Gegenvorschlag zur Solarinitiative klar Ja zum Ausbau erneuerbarer Energien gesagt. Statt Milliarden in riskante und ungenügend versicherte AKW zu stecken, müssen wir Solar und andere Erneuerbare konsequent ausbauen.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Commentari
Höhere ökologische Anforderungen helfen, wichtige Ökosystemleistungen zu sichern. Kann die Natur etwa Blüten nicht mehr bestäuben oder Luft und Wasser nicht mehr reinigen, fallen diese heute kostenlosen Leistungen als Kosten auf unsere Wirtschaft zurück. Das schwächt langfristig den Standort Bern, ökologisch wie auch wirtschaftlich.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Commentari
Der Kanton hat sich zu Netto Null verpflichtet. Mit den Investitionen, die heute getätigt werden, tragen wir nicht nur zum Erreichen der Klimaziele bei, sondern entlasten langfristig Haushalte und Unternehmen und machen sie unabhängiger von importierten grauen Energieträgern.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Commentari
Die Energiewende in der Schweiz ist ohne Wasserkraft kaum denkbar. Gerade in den Wintermonaten leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Ein gezielter Ausbau hilft, erneuerbaren Strom verlässlich bereitzustellen und die Abhängigkeit von fossilen Energien weiter zu senken.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Commentari
Der Schutz der Grossraubtiere in der Schweiz ist wichtig für ein gesundes Ökosystem, besonders im Wald. Seit der Rückkehr von Wolf und Luchs wird beobachtet, dass wieder mehr Jungwald wächst, ein Hinweis auf eine funktionierende ökologische Balance. Gleichzeitig braucht es einen wirksamen Schutz der Nutztiere. Der Kanton Bern soll deshalb stärker in Herdenschutz investieren statt in präventive Abschüsse.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Commentari
Der motorisierte Individualverkehr verursacht einen grossen Teil der CO₂-Emissionen in der Schweiz. Um diese wirksam zu senken, braucht es den konsequenten Umstieg auf den öffentlichen Verkehr.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Commentari
Gemäss dem BAFU beanspruchen Verkehrsinfrastrukturen bereits heute rund 2 Prozent der Landesfläche und fast ein Drittel der Siedlungsfläche. Mehr Autobahn bedeutet noch mehr Bodenverbrauch und setzt falsche Anreize. Statt zusätzlich den Individualverkehr zu fördern, braucht es zukunftsgerichtete Lösungen wie Car Sharing.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Commentari
Sämtliche Kontaktmöglichkeiten zu den kantonalen Ämtern sollen künftig digital erreichbar sein. Ein Digital only System darf jedoch nicht zum Ausschluss von Menschen führen. Die Möglichkeit einer analogen Abwicklung muss weiterhin bestehen bleiben.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Ich bestreite nicht, dass die freie Marktwirtschaft früher vielen diente. Das Versprechen, dass sie langfristig allen dient, ist heute kaum haltbar. Die Klimakrise wird nicht als Chance für eine sozial ökologische Reform genutzt, stattdessen zählt ungebremstes Wachstum. Davon profitieren wenige kurzfristig, langfristig jedoch niemand.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Für ein Kind ist es am besten, wenn es stabile und verlässliche Beziehungen zu beiden Elternteilen hat. Dafür braucht es geteilte Care-Arbeit statt fixer Rollenbilder, wer zu Hause bleibt und wer arbeitet.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Umweltschutz ist keine Belastung für die Wirtschaft, sondern eine Absicherung für die Zukunft. Jeder Franken, den wir heute in den Erhalt unserer Lebensgrundlagen investieren, spart hohe Kosten von morgen. So schaffen wir Stabilität, statt kurzfristigen Profit über alles zu stellen.
Commentari
Gesundheit darf kein Geschäft auf dem Rücken der Bevölkerung sein. Der Kanton muss stärker steuern, damit die Versorgung sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an wirtschaftlichen Interessen. Eine koordinierte Spitalplanung stärkt die Grundversorgung, verhindert Fehlanreize und sorgt dafür, dass alle Zugang zu guter medizinischer Versorgung haben, unabhängig vom Einkommen.