Daniel Zysset
Eidgenössisch-Demokratische Union | 20.27.3
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Familien mit tiefem Einkommen sollen gezielt Unterstützung erhalten, wenn sie wirklich Bedarf haben. Es geht darum, Not zu lindern und Kinder nicht zu benachteiligen – aber ohne neue Dauersubventionen oder Fehlanreize, die Eigenverantwortung untergraben.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Hilfe soll dort ankommen, wo echte Not besteht. Wer Unterstützung erhält, muss auch Verantwortung übernehmen. Missbrauch untergräbt das Vertrauen in das System und benachteiligt ehrliche Bezüger – darum gezielte Kontrolle im Verdachtsfall ist richtig und fair.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Familien brauchen Zeit füreinander, aber längere bezahlte Elternzeiten belasten Arbeitgebende und Sozialversicherungen stark. Wichtiger ist, Familien durch flexible Arbeitsmodelle, steuerliche Entlastungen und eine kinderfreundliche Gesellschaft zu stärken – nicht durch immer neue staatlich finanzierte Leistungen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Steigende Gesundheitskosten sind ein ernstes Problem, aber mehr Verbilligungen lösen die Ursache nicht – sie verteilen nur um. Wichtiger sind tiefere Kosten durch Reformen, Eigenverantwortung und weniger Bürokratie im Gesundheitssystem, damit Prämien gar nicht erst so stark steigen.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Eine gewisse Koordination durch den Kanton ist sinnvoll, um Qualität und Wirtschaftlichkeit zu sichern. Doch Zentralisierung darf nicht dazu führen, dass regionale Spitäler verschwinden und die Menschen auf dem Land benachteiligt werden. Planung ja – aber mit Augenmass und Respekt vor der regionalen Vielfalt.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Integration ist wertvoll, wenn sie allen Kindern gerecht wird. Wo möglich, sollen Kinder gemeinsam lernen – mit genügend Ressourcen und Fachunterstützung. Wenn die Bedürfnisse Einzelner oder der Klasse aber nicht erfüllt werden können, braucht es flexible Lösungen statt starre Ideologie.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Sprache ist der Schlüssel zur Bildung und Integration. Kinder, die kaum Deutsch sprechen, sind im Regelunterricht schnell überfordert – und auch die Klasse leidet darunter. Ein gezielter, befristeter Sprachunterricht hilft ihnen, schneller Anschluss zu finden und später gleichberechtigt mitzulernen.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Englisch ist wichtig, aber der Zusammenhalt unseres Landes beruht auf dem Verständnis zwischen den Sprachregionen. Eine Landessprache zuerst fördert den nationalen Austausch und stärkt das kulturelle Fundament der Schweiz. Englisch soll früh dazukommen, aber nicht an die erste Stelle rücken.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Bildung soll für alle zugänglich sein – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Unterstützung ist sinnvoll, wenn sie gezielt dort ansetzt, wo echte Nachteile bestehen. Wichtig ist aber, dass damit keine neue Bürokratie entsteht und Eigeninitiative weiterhin belohnt wird.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Politische Rechte setzen die Schweizer Staatsbürgerschaft voraus. Wer hier langfristig lebt und sich engagieren will, soll sich einbürgern lassen – dieser Weg steht offen. Das Ausländerstimmrecht würde die klare Trennung zwischen Staatsbürgerrechten und Aufenthaltsrechten verwischen.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Die humanitäre Hilfe soll vor allem vor Ort stattfinden, wo sie mehr Menschen erreicht. Die Schweiz leistet bereits einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung von Flüchtlingen durch internationale Organisationen. Zusätzliche Aufnahmeprogramme dürfen die Integrationsfähigkeit und die Aufnahmekapazität der Gemeinden nicht überfordern.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Gute Integration ist im Interesse aller. Wer hier lebt, soll schnell Deutsch lernen und die gesellschaftlichen Regeln kennen. Zielgerichtete Unterstützung – insbesondere in der Sprachförderung – erleichtert Arbeit, Bildung und Zusammenleben. Entscheidend ist aber, dass die Förderung an klare Erwartungen und Eigenleistung geknüpft bleibt.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Die Einbürgerung ist ein wichtiger Schritt, der Rechte und Pflichten mit sich bringt. Gute Sprachkenntnisse und ein solides Verständnis unserer Werte und Gesellschaft sind zentrale Voraussetzungen für erfolgreiche Integration. Eine moderate Verschärfung stärkt die Qualität und Akzeptanz des Einbürgerungsprozesses.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Bezahlkarten schaffen Transparenz und erleichtern die Verwaltung der Sozialleistungen. Sie verhindern missbräuchliche Geldtransfers ins Ausland und stellen sicher, dass die Unterstützung zweckgebunden verwendet wird. Gleichzeitig bleibt die Grundversorgung der Asylsuchenden gewährleistet.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Bilateralen Verträge sichern der Schweiz verlässlichen Zugang zum europäischen Markt und sind für viele Arbeitsplätze entscheidend. Eine Kündigung würde grosse wirtschaftliche Unsicherheiten schaffen. Reformen sind sinnvoll, aber der bewährte bilaterale Weg sollte erhalten und weiterentwickelt werden – wenn nötig mit klareren Regeln bei der Personenfreizügigkeit.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Kultur ist wichtig, doch der geplante Beitrag von 81 Mio. CHF ist sehr hoch, insbesondere angesichts der angespannten Finanzlage des Kantons. Solche Projekte sollten stärker durch private Mittel, Stiftungen und den Bund getragen werden. Eine einfachere, kostengünstigere Sanierung wäre ausreichend, anstatt einen teuren Neubau zu realisieren. Der Kanton sollte seine Prioritäten zuerst bei Bildung, Gesundheit und sozialer Unterstützung setzen.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Der Schutz der öffentlichen Gesundheit und insbesondere der Jugend hat oberste Priorität. Eine Legalisierung würde das Signal senden, dass der Konsum harmlos sei, obwohl er erwiesenermassen psychische und soziale Probleme verursachen kann. Der Kanton Bern sollte sich stattdessen für eine konsequente Präventionspolitik, frühe Interventionen und Beratung einsetzen. Eine Legalisierung löst keine vorhandenen Probleme, sondern schafft neue.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Die Amtssprache soll klar, nachvollziehbar und für alle verständlich bleiben. Gendersterne und ähnliche Zeichen erschweren Lesbarkeit, führen zu Uneinheitlichkeit und sind rechtlich nicht verbindlich geregelt. Verwaltung und Schulen sollen sich an die offiziellen Sprachregeln halten und politisch neutral auftreten. Gleichstellung ist wichtig – sie sollte aber durch Taten und faire Chancen gefördert werden, nicht durch sprachliche Experimente im Amtsverkehr.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Kantinengäste sollen frei wählen können, was sie essen möchten. Eine rein vegane Verpflegung schränkt diese Freiheit ein und berücksichtigt die Bedürfnisse vieler Mitarbeitender und Studierender nicht. Nachhaltigkeit ist wichtig, aber sie sollte durch bewusste Auswahl und regionale Produkte gefördert werden – nicht durch einseitige Verbote tierischer Lebensmittel. Ein ausgewogenes Angebot mit pflanzlichen und tierischen Optionen ist fair und praktikabel.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Staatliche Förderungen gefährden die Unabhängigkeit der Medien und schaffen mögliche Abhängigkeiten. Journalismus soll durch Qualität und Glaubwürdigkeit überzeugen, nicht durch staatliche Gelder. Der Kanton soll Transparenz und faire Rahmenbedingungen sichern, aber keine Medien direkt finanzieren.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Die Kirchen prägen unser Land mit christlichen Werten und leisten wichtige gesellschaftliche Arbeit. Eine staatliche Unterstützung ist sinnvoll, darf aber nicht an Mainstream-Meinungen geknüpft sein. Kirchliche Arbeit soll sich am Fundament der Bibel orientieren, nicht an staatlicher Einflussnahme.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Eine Senkung der Steueranlage stärkt den Mittelstand, entlastet Familien und fördert Eigenverantwortung. Der Kanton soll mit den vorhandenen Mitteln sorgfältig wirtschaften und unnötige Ausgaben vermeiden. Eine faire Steuerpolitik schafft Vertrauen und sichert Wohlstand langfristig.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Eine stabile Finanzpolitik schützt vor übermässiger Verschuldung und gewährleistet Generationengerechtigkeit. Die Schuldenbremse ist ein wirksames Instrument gegen verantwortungsloses Ausgeben. Der Staat soll sich auf nachhaltige Investitionen konzentrieren und Sparsamkeit als Ausdruck verantwortlichen Handelns wahren.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die Ehe ist eine auf Dauer angelegte Verantwortungsgemeinschaft und soll steuerlich als solche anerkannt bleiben. Eine Individualbesteuerung schwächt das Familienmodell und benachteiligt traditionelle Lebensgemeinschaften. Stattdessen soll die gemeinsame Besteuerung Ehe und Familie als tragende Säulen unserer Gesellschaft stärken.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Eine gerechtere Verteilung der Mittel stärkt auch die Regionen ausserhalb der Hauptstadt. Der Ausgleich soll realen Belastungen und Leistungen entsprechen, nicht politischem Gewicht. So werden Verantwortung und Solidarität zwischen Stadt und Land fairer gestaltet.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Zusätzliche Steuern schwächen das Vertrauen in eine verlässliche Steuerpolitik. Wer Wohneigentum bildet, übernimmt Verantwortung und trägt bereits heute vielfältige Abgaben. Statt neue Belastungen zu schaffen, soll der Staat Eigentum fördern und eine einfache, faire Besteuerung sicherstellen.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Die Kantonalbank erfüllt einen wichtigen öffentlichen Auftrag und stärkt die regionale Wirtschaft. Eine Mehrheitsbeteiligung des Kantons sichert Stabilität, Vertrauen und Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Eine Teilprivatisierung könnte diesen Auftrag gefährden.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Lohnfragen sollen in Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden geregelt werden. Ein staatlich festgelegter Mindestlohn greift in die Tarifautonomie ein, gefährdet Arbeitsplätze und schwächt kleinere Betriebe. Faire Löhne entstehen durch Verhandlung, Leistung und gegenseitige Verantwortung.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Arbeits- und Ruhezeiten dienen dem Schutz von Familie, Personal und Gemeinschaft. Eine völlige Liberalisierung erhöht den Druck auf Arbeitnehmende und schwächt soziale Werte. Verlässliche Öffnungszeiten sichern Arbeitsbedingungen und fördern ein ausgewogenes Zusammenleben.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Lohngleichheit ist wichtig und stärkt das Vertrauen in die Arbeitswelt. Kontrollen sollen gezielt und verhältnismässig erfolgen, ohne Betriebe übermässig zu belasten. So wird Gerechtigkeit gefördert und zugleich die unternehmerische Freiheit gewahrt.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Gleiche Regeln sollen für alle gelten. Plattformanbieter müssen sich an Sicherheits‑, Arbeits‑ und Sozialstandards halten wie klassische Taxiunternehmen. Eine faire Regulierung schützt Fahrer, Kundinnen und den Wettbewerb und verhindert ungleiche Marktbedingungen.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land sind zentral. Eine gute Grundversorgung mit ÖV und Verwaltung stärkt den Zusammenhalt, verhindert Abwanderung und erhält Arbeitsplätze. Der Service public ist eine Investition in Solidarität und Nachhaltigkeit.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Energieversorgung muss sicher, bezahlbar und verlässlich sein. Neue Technologien der Kernenergie bieten Chancen für eine saubere, stabile Stromproduktion ohne Abhängigkeit vom Ausland. Der Kanton soll Offenheit und Forschung in diesem Bereich unterstützen.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Unsere Landwirtschaft soll ökologisch und zugleich wirtschaftlich tragfähig bleiben. Zu strenge Vorgaben gefährden die Ernährungssicherheit und die Existenz vieler Betriebe. Freiwillige Massnahmen und Förderung guter Praxis sind nachhaltiger als neue Verbote.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Anreize für erneuerbare Energien sind sinnvoll, wenn sie effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Die Eigenverantwortung der Hauseigentümer und eine ausgewogene Kosten‑Nutzen‑Bilanz müssen gewahrt bleiben, damit Förderung nicht zur Pflicht oder Belastung wird.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Die Schweiz hat bereits hohe Tierschutzstandards. Zusätzliche Vorschriften erhöhen Kosten und belasten Landwirte ohne erkennbaren Zusatznutzen. Tierwohl soll durch fachgerechte Haltung, Kontrolle und Bewusstseinsförderung gestärkt werden – nicht durch neue Bürokratie.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Die Wasserkraft ist eine einheimische, erneuerbare und zuverlässige Energiequelle. Ihr Ausbau stärkt die Versorgungssicherheit und reduziert die Abhängigkeit vom Ausland. Umweltanliegen sollen berücksichtigt werden, dürfen aber sinnvolle Projekte nicht blockieren.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Der Schutz der Nutztiere, der Berglandwirtschaft und der Bevölkerung hat Vorrang. Eine kontrollierte Regulierung von Wolf und Luchs ist notwendig, um Schäden und Konflikte zu vermeiden. Artenvielfalt bedeutet auch ein realistisches Gleichgewicht zwischen Schutz und Nutzung.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Ein gut funktionierender öffentlicher Verkehr stärkt den Kanton als Lebens‑ und Wirtschaftsraum. Zusätzliche Mittel sind sinnvoll, wenn sie gezielt eingesetzt werden und die finanzielle Tragbarkeit gewahrt bleibt. Ausbau ja – aber mit Augenmass und Kostenbewusstsein.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Der Ausbau entlastet stark frequentierte Abschnitte, verbessert die Verkehrssicherheit und reduziert Staus. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist für Wirtschaft und Pendler entscheidend. Umweltschutz soll berücksichtigt, aber nicht zum Stillstand führen.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Gut ausgebaute Velowege fördern sichere, umweltfreundliche Mobilität und entlasten Strassen sowie ÖV. Der Ausbau soll aber regional sinnvoll geplant und finanziell tragbar umgesetzt werden – Qualität und Nutzen vor Tempo.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Auf Hauptachsen muss der Verkehr flüssig bleiben. Tempo 30 ist auf verkehrsorientierten Strassen ineffizient, verursacht Staus und Mehrverkehr in Quartieren. Sicherheit soll durch gezielte Massnahmen, nicht durch generelle Temporeduktionen erreicht werden.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Digitalisierung vereinfacht Abläufe, darf aber niemanden ausschliessen. Analoge Zugänge müssen erhalten bleiben, damit auch ältere oder weniger technikaffine Menschen Behördenleistungen problemlos nutzen können. Digital ja – aber mit Wahlfreiheit.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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E‑Collecting kann die politische Teilhabe erleichtern und die Demokratie modernisieren. Gleichzeitig braucht es hohe Sicherheitsstandards und transparente Verfahren, um Missbrauch und Manipulation auszuschliessen.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Entwicklungszusammenarbeit ist primär Aufgabe von Bund und internationalen Organisationen. Der Kanton soll seine Mittel gezielt für Aufgaben im Inland einsetzen – finanzielle Verantwortung und Effizienz haben Vorrang.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Eine glaubwürdige Neutralität verlangt, dass sich die Schweiz nicht an Sanktionen beteiligt. Nur eine wirklich neutrale Haltung ermöglicht Vermittlung und Friedensförderung im internationalen Umfeld.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Sicherheit ist wichtig, doch flächendeckende Videoüberwachung greift stark in die Privatsphäre ein. Prävention, Polizeipräsenz und soziale Massnahmen sind oft wirksamer und besser mit dem Datenschutz vereinbar.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Der Polizeidienst ist eine hoheitliche Aufgabe, die besondere Loyalität und Verantwortung gegenüber Staat und Gesellschaft verlangt. Diese Funktion sollte Personen vorbehalten bleiben, die sämtliche staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten wahrnehmen und sich voll mit der Schweiz und ihrer Verfassung identifizieren. Darum soll die Schweizer Staatsangehörigkeit weiterhin Voraussetzung für den Polizeidienst sein.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Demonstrationen sind ein wichtiges Mittel der Meinungsäusserung, doch sie müssen im Rahmen von Recht und Ordnung stattfinden. Wenn Bewilligungen missachtet oder öffentliche Sicherheit und Eigentum gefährdet werden, ist ein konsequentes Vorgehen der Behörden gerechtfertigt. Eine klare Bewilligungspflicht und die Verrechnung von Polizeikosten unterstützen die Verantwortung der Veranstaltenden und schützen die Allgemeinheit vor unbegründeten Belastungen.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Transparente Information stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden. Die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen ermöglicht eine sachliche und vollständige Berichterstattung und verhindert Spekulationen. Eine klare und einheitliche Praxis fördert Offenheit und Rechtsgleichheit, solange die Angaben sachlich und respektvoll kommuniziert werden.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Eine verstärkte und sichtbarere Polizeipräsenz kann das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen und präventiv wirken. Wichtig ist jedoch, dass diese Präsenz ausgewogen bleibt und nicht zu einem übermässigen Kontrollgefühl führt. Ein gut abgestimmtes Sicherheitskonzept mit bürgernaher Polizei stärkt Vertrauen und sorgt für ein angemessenes Sicherheitsniveau.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Die freie Marktwirtschaft ermöglicht Innovation, Wettbewerb und Wohlstand, von denen breite Teile der Bevölkerung profitieren können. Langfristig werden wirtschaftliche Effizienz und persönliche Chancen gefördert. Gleichzeitig ist es wichtig, soziale Ungleichheiten auszugleichen, damit die positiven Effekte tatsächlich möglichst vielen zugutekommen und nicht einzelne Bevölkerungsgruppen zurückbleiben.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Ein Elternteil, der Vollzeit zu Hause ist, kann dem Kind besonders in den ersten Lebensjahren Geborgenheit, Sicherheit und eine stabile Bindung geben. Diese persönliche Betreuung fördert emotionale Entwicklung und Vertrauen – eine externe Betreuung kann dies in der Regel nicht in gleichem Maß ersetzen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Strafen sind notwendig, um Verantwortung und Gerechtigkeit sicherzustellen. Sie zeigen klare Grenzen und schützen die Gesellschaft. Allerdings sollte die Wiedereingliederung nicht völlig vernachlässigt werden, da dauerhafte Ausgrenzung Rückfälle begünstigen und die soziale Stabilität gefährden kann.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Einseitiger Umweltschutz, der das Wirtschaftswachstum bremst, gefährdet Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Wohlstand. Nachhaltigkeit muss mit wirtschaftlicher Vernunft verbunden werden. Nur wenn ökologische Maßnahmen wirtschaftlich tragfähig sind, können sie dauerhaft wirksam sein.
Commentari
Der Staat soll faire Rahmenbedingungen schaffen, aber nicht den Markt durch Subventionen verzerren. Entscheidend ist, dass Wohnen bezahlbar bleibt – durch weniger Bürokratie, tiefere Bauvorschriften und Förderung von Eigenverantwortung statt staatlicher Eingriffe.