Peter Uebersax
Grünliberale Partei | 04.05
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Schutz vor Mieterhöhungen
Soll die Stadt Zürich Massnahmen ergreifen, um starke Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten zu verhindern (z.B. Bewilligungspflicht)?
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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Zürich bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Erhöhung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich ausgebaut werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Commentari
Wieso bin ich eher dagegen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich auszubauen? Für mich ist dies eine Frage der Finanzierung. Zusätzliche Ausgaben müssen finanziert werden, bevor die Finanzierung nicht sichergestellt ist, bin ich gegen eine Erhöhung freiwilliger Ausgaben.
Senkung Gesundheitskosten
Soll die Stadt Zürich Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten ergreifen (z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen)?
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Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe
Soll die Kontrolle und der Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen verschärft werden?
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Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen
Soll die Stadt Zürich Betreuungsgutscheine einführen anstelle der subventionierten Kita-Plätze (Systemwechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung)?
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Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Commentari
Die intergration möglichst aller Kinder in die Regelklassen beführworte ich. Doch von Mitgliedern der Kreisschulbehörde erfahre ich, dass heute die Lehrer:innen an ihre Grenzen gelangen. Ich erachte eine Neubeurteilung und Justierung als wichtig und richtig. Ich will also nicht zurück zum alten System (Wiedereinführung von separaten Förderklassen) jedoch ist die Integration auf biegen und brechen nicht zwingend der richtige Ansatz. Wie wäre es mit temporären, zeitlichbegrenzten "Schulinseln"?
Beibehaltung Schulnoten
Soll an Zürcher Schulen weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden (statt Lernberichte)?
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Mehr schulische Ressourcen
Sollen die Schulen mehr Ressourcen erhalten (z.B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
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Erweiterte Kita-Subventionen
Neben einer Senkung der Kita-Tarife wurde auch die Obergrenze des Einkommens erhöht, die zum Bezug von Subventionen zur familienexternen Kinderbetreuung berechtigt (von CHF 100'000 auf CHF 125'000 steuerbares Einkommen). Befürworten Sie dies?
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Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Zürich die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
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Commentari
Der Bezug zur Wohngemeinde ist bei zwei Jahren gerechtfertigt, damit man sich auch effektiv lokal verbinden kann.
Ausbau Integrationsangebote
Soll die Stadt Integrationsangebote (Sprachkurse, Rechtsberatung, Arbeitsintegration) für geflüchtete Personen weiter ausbauen?
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Obligatorische Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests
Soll die Stadt Tests auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten vergünstigt an unter 30-Jährige abgeben (max. CHF 30 statt CHF 200)?
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Überdeckung umstrittener Darstellungen
Sollen umstrittene, als rassistisch taxierte Malereien und Inschriften an Hausfassaden durch die Stadtverwaltung überdeckt werden?
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Commentari
Überdecken heisst nicht, dass dieses Gedankengut sich in Luft auflöst. Daher ist die Kontextualisierung solcher Inschriften und Malereien zielführender. Diese kann in verschiedenen Formen geschehen. Z.B. mit einer erklärenden Beschriftung, oder mittels QR-Code.
Förderung freier Kulturszene
Soll die städtische Kulturförderung die freie Kulturszene (Club- und Subkultur) finanziell stärker unterstützen?
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Einschränkung kommerzieller Werbung
Soll in der Stadt Zürich kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund zusätzlich eingeschränkt werden?
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Commentari
Solange Werbung den rechtlichen Grundsätzen entspricht, gibt es keinen Grund diese zu verbieten. Ich bin überzeugt dass die Stadt Zürich mündige Einwohner:innen hat.
Massnahmen gegen Hausbesetzungen
Muss die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Besetzung von Gebäuden ergreifen?
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Commentari
Ich erachte dies nicht als ein vordringliches Problem, welches mehr Ressourcen rechtfertigen würde.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Soll die Stadt Zürich ihren Steuerfuss senken (derzeit 119 Prozent)?
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Commentari
Aus meiner Sicht muss erst geklärt werden wo gespart wird. Danach bin ich für eine moderate Steuersenkung (z.B. 116%). Sparen mit dem Rasenmährer erachte ich als wenig zielführend.
Investitionsobergrenze
Befürworten Sie eine Investitionsobergrenze, die ab 2027 die Ausgaben der Stadt Zürich einschränken soll?
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Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Zürich (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Commentari
Ich bin eher für das Einfrieren des Stellenbestandes. Dies jedoch befristet mit periodischer Überprüfung. Die Verwaltung soll proportional wachsen dürfen. Hier braucht es etwas "Druck von aussen" die richtigen Stellen zu stärken und vorhandene Leerläufe departementsübergreifend anzugehen.
Wirtschaft & Arbeit
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Vermietung von Wohnungen via Online-Plattformen (z.B. Airbnb) treffen?
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Commentari
Ich bin absolut für privatwirtschaftliche Lösungen, jedoch dürfen diese niemals Grundbedürfnisse gefährden. Wohnen ist ein solches Grundbedürfnis. Bei der aktuellen Mangellage an Wohnraum müssen wir überall beherzt anpacken. Zudem stärken wie so auch die lokle Hotellerie.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Commentari
Keine Kompromisse bei der Lohngleicheit aller Geschlechter.
Lohnobergrenze
Befürworten Sie auf städtischer Ebene eine gesetzliche Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben (z.B. Energie 360° und Kunsthaus)?
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Verkauf Energie 360°
Soll von der Stadt ein Verkauf der Energie 360° AG angestrebt werden?
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Commentari
Ich bin nicht grundsätzlich gegen die Privatisierung von einzelnen Unternehmen. Eine differenzierte Betrachtung ist wichtig, gerade bei der Energie 360° AG. Dieses Unternehmen bietet der Stadt die Möglichkeit punkto nachhaltige Energie am Ball zu bleiben und auch mitzugestalten bei konkreten Umsetzungen.
Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
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Commentari
Die Anstellungsbedingungen vieler städtischer Angestellten sind bereits top. Im Wettbewerb um Mitarbeiter:innen darf die Privatwirtschaft nicht mit Steuergeld benachteiligt werden.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Autofreier Hauptbahnhof
Die Stadt hat ihre Vision eines autofreien Hauptbahnhofs vorgestellt. Unterstützen Sie eine solche Vision?
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Commentari
Die Stadt Zürich darf und soll auch wieder etwas mutiger werden.
Vorrang Veloverkehr
Soll der Ausbau von Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben?
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Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
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Commentari
Jede zielführende Massnahme gegen den Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen muss genutzt werden.
Erhalt Parkplätze
Soll die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren erhalten bleiben?
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Ausbau Nachtflugverbot
Soll sich die Stadt für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich einsetzen?
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Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Entsorgungscoupons
Soll die Stadt Zürich die Entsorgungscoupons, welche zur Entsorgung von Sperrgut verwendet werden konnten, wieder einführen?
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Commentari
Wir müssen lernen weniger Abfall zu erzeugen. Soll das Sofa wirklich entsorgt werden, darf das auch etwas kosten.
Förderung privater Solaranlagen
Soll die Stadt Zürich private Solaranlagen verstärkt finanziell fördern?
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Ausbau mobiler Recyclinghöfe
Befürworten Sie den Ausbau des Konzepts der mobilen Recyclinghöfe?
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Commentari
Schon vor 13 Jahren wurde mir auf einer Reise durch China bewusst, dass wir (als Europa) nur eine ökonomische Chance haben, wenn wir uns zusammen raufen. Seit dem Regierungswechsel in den USA sind jahrzente alte Partnerschaften massiv in Frage gestellt. Die Schweiz ist zu klein um Machtpolitik zu betreiben. Wir sind auf ein Netzwerk angewiesen und wir sind Teil Europas, geografisch und kulturell.
Verkleinerung Stadtrat
Soll der Stadtrat von 9 Sitzen auf 7 verkleinert werden?
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Transparente Kampagnenfinanzierung
Soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien transparent gemacht werden?
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Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
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Commentari
Es lässt sich darüber streiten, ob dies wirklich eine städtische Aufgabe ist. Ich bin jedoch der Überzeugung, dass internationale Entwicklungszusammenarbeit eine Investition in unsere Zukunft ist, dies kann projektbezogen auch für die grösste Stadt der Schweiz ein sinnvolles Instrument sein. Die Finanzierung darf gerne periodisch geprüft werden und an den Haushaltsabschluss gebunden sein. Der Fokus muss dabei auf Projekten mit Bezug zu unserer Stadt liegen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
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Commentari
Wir müssen den Datenfluss kontrollieren können.
Taser-Ausrüstung (Polizei)
Soll die Stadtpolizei Zürich vermehrt mit Tasern ausgestattet werden?
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Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
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Commentari
Niemand soll(te) in seinem/ihrem Zuhause Gewalt ausgesetzt sein müssen.
Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)
Soll die Stadtpolizei verpflichtend Antirassismus- und Deeskalationstrainings absolvieren müssen?
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Commentari
Sensibilisierung ist immer aktuell und zielführend.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Zürich (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ich bin dafür, dass wir unsere Verhaltensmuster ändern. Dies kann in einer Übgergangsperiode der Umgestaltung auch wirtschaftliche Einbussen bedeuten. Es gibt langfristig kein "gegen die Natur". Umweltschutz sollte daher unser existenziellstes Anliegen sein. Mit einer echten Kreislaufwirtschaft (wie sie die Natur seit Jahrmillionen vorlebt) können wir dies erreichen und uns damit auch ökonomisch auf eine nachhaltige Ebene bringen.
Commentari
Wieso stehe ich eher dafür ein, dass die Stadt Zürich Massnahmen ergreift?Sanierungen sind notwenig und bieten oft einen echten Mehrwert für die Mieterschaft, sie sollen jedoch nicht als Feigenblatt zur Mietzinsmaximierung dienen. Wie die Mietzinserhöhungen sollen auch die Massnahmen verhältnismässig sein, um Investitionen nicht bremsen, und energetische Erneuerungen nicht zu verhindern.