Peter Uebersax

Grünliberale Partei | 04.05

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Schutz vor Mieterhöhungen

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Wieso stehe ich eher dafür ein, dass die Stadt Zürich Massnahmen ergreift?Sanierungen sind notwenig und bieten oft einen echten Mehrwert für die Mieterschaft, sie sollen jedoch nicht als Feigenblatt zur Mietzinsmaximierung dienen. Wie die Mietzinserhöhungen sollen auch die Massnahmen verhältnismässig sein, um Investitionen nicht bremsen, und energetische Erneuerungen nicht zu verhindern.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Erhöhung Sozialausgaben

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Wieso bin ich eher dagegen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich auszubauen? Für mich ist dies eine Frage der Finanzierung. Zusätzliche Ausgaben müssen finanziert werden, bevor die Finanzierung nicht sichergestellt ist, bin ich gegen eine Erhöhung freiwilliger Ausgaben.

Senkung Gesundheitskosten

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Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Die intergration möglichst aller Kinder in die Regelklassen beführworte ich. Doch von Mitgliedern der Kreisschulbehörde erfahre ich, dass heute die Lehrer:innen an ihre Grenzen gelangen. Ich erachte eine Neubeurteilung und Justierung als wichtig und richtig. Ich will also nicht zurück zum alten System (Wiedereinführung von separaten Förderklassen) jedoch ist die Integration auf biegen und brechen nicht zwingend der richtige Ansatz. Wie wäre es mit temporären, zeitlichbegrenzten "Schulinseln"?

Beibehaltung Schulnoten

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Mehr schulische Ressourcen

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Erweiterte Kita-Subventionen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Der Bezug zur Wohngemeinde ist bei zwei Jahren gerechtfertigt, damit man sich auch effektiv lokal verbinden kann.

Ausbau Integrationsangebote

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Obligatorische Integrationskurse

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Überdecken heisst nicht, dass dieses Gedankengut sich in Luft auflöst. Daher ist die Kontextualisierung solcher Inschriften und Malereien zielführender. Diese kann in verschiedenen Formen geschehen. Z.B. mit einer erklärenden Beschriftung, oder mittels QR-Code.

Förderung freier Kulturszene

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Einschränkung kommerzieller Werbung

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Solange Werbung den rechtlichen Grundsätzen entspricht, gibt es keinen Grund diese zu verbieten. Ich bin überzeugt dass die Stadt Zürich mündige Einwohner:innen hat.

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Ich erachte dies nicht als ein vordringliches Problem, welches mehr Ressourcen rechtfertigen würde.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Aus meiner Sicht muss erst geklärt werden wo gespart wird. Danach bin ich für eine moderate Steuersenkung (z.B. 116%). Sparen mit dem Rasenmährer erachte ich als wenig zielführend.

Investitionsobergrenze

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Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Ich bin eher für das Einfrieren des Stellenbestandes. Dies jedoch befristet mit periodischer Überprüfung. Die Verwaltung soll proportional wachsen dürfen. Hier braucht es etwas "Druck von aussen" die richtigen Stellen zu stärken und vorhandene Leerläufe departementsübergreifend anzugehen.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Ich bin absolut für privatwirtschaftliche Lösungen, jedoch dürfen diese niemals Grundbedürfnisse gefährden. Wohnen ist ein solches Grundbedürfnis. Bei der aktuellen Mangellage an Wohnraum müssen wir überall beherzt anpacken. Zudem stärken wie so auch die lokle Hotellerie.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Keine Kompromisse bei der Lohngleicheit aller Geschlechter.

Lohnobergrenze

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Verkauf Energie 360°

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Ich bin nicht grundsätzlich gegen die Privatisierung von einzelnen Unternehmen. Eine differenzierte Betrachtung ist wichtig, gerade bei der Energie 360° AG. Dieses Unternehmen bietet der Stadt die Möglichkeit punkto nachhaltige Energie am Ball zu bleiben und auch mitzugestalten bei konkreten Umsetzungen.

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Die Anstellungsbedingungen vieler städtischer Angestellten sind bereits top. Im Wettbewerb um Mitarbeiter:innen darf die Privatwirtschaft nicht mit Steuergeld benachteiligt werden.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Superblocks

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Autofreier Hauptbahnhof

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Die Stadt Zürich darf und soll auch wieder etwas mutiger werden.

Vorrang Veloverkehr

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Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Jede zielführende Massnahme gegen den Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen muss genutzt werden.

Erhalt Parkplätze

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Ausbau Nachtflugverbot

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Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Entsorgungscoupons

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Wir müssen lernen weniger Abfall zu erzeugen. Soll das Sofa wirklich entsorgt werden, darf das auch etwas kosten.

Förderung privater Solaranlagen

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Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Schon vor 13 Jahren wurde mir auf einer Reise durch China bewusst, dass wir (als Europa) nur eine ökonomische Chance haben, wenn wir uns zusammen raufen. Seit dem Regierungswechsel in den USA sind jahrzente alte Partnerschaften massiv in Frage gestellt. Die Schweiz ist zu klein um Machtpolitik zu betreiben. Wir sind auf ein Netzwerk angewiesen und wir sind Teil Europas, geografisch und kulturell.

Verkleinerung Stadtrat

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Transparente Kampagnenfinanzierung

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Digitale Stadtverwaltung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Es lässt sich darüber streiten, ob dies wirklich eine städtische Aufgabe ist. Ich bin jedoch der Überzeugung, dass internationale Entwicklungszusammenarbeit eine Investition in unsere Zukunft ist, dies kann projektbezogen auch für die grösste Stadt der Schweiz ein sinnvolles Instrument sein. Die Finanzierung darf gerne periodisch geprüft werden und an den Haushaltsabschluss gebunden sein. Der Fokus muss dabei auf Projekten mit Bezug zu unserer Stadt liegen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Wir müssen den Datenfluss kontrollieren können.

Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Engagement gegen häusliche Gewalt

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Niemand soll(te) in seinem/ihrem Zuhause Gewalt ausgesetzt sein müssen.

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Sensibilisierung ist immer aktuell und zielführend.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Staatliche Umverteilung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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Ich bin dafür, dass wir unsere Verhaltensmuster ändern. Dies kann in einer Übgergangsperiode der Umgestaltung auch wirtschaftliche Einbussen bedeuten. Es gibt langfristig kein "gegen die Natur". Umweltschutz sollte daher unser existenziellstes Anliegen sein. Mit einer echten Kreislaufwirtschaft (wie sie die Natur seit Jahrmillionen vorlebt) können wir dies erreichen und uns damit auch ökonomisch auf eine nachhaltige Ebene bringen.

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