Martin Busekros
GRÜNE | Precedenta
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Schutz vor Mieterhöhungen
Soll die Stadt Zürich Massnahmen ergreifen, um starke Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten zu verhindern (z.B. Bewilligungspflicht)?
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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Zürich bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Die Massnahme ist völlig unverhältnismässig. 6 Angestellte kontrollieren in einem Jahr ca. 20 Verdächtigte. Der Eingriff in die Grundrechte ist massiv. Die meisten Verdachtsfälle werden so wie so durch die zuständigen Sozialarbeiter*innen entdeckt.
Erhöhung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich ausgebaut werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Senkung Gesundheitskosten
Soll die Stadt Zürich Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten ergreifen (z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen)?
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Es darf keinen Abbau auf Kosten der guten Gesundheitsversorgung geben. Sparen können wir anders. Wir haben durchgesetzt, dass man sich unter 30 Jahren gratis auf Geschlechtskrankheiten testen lassen kann. Das spart Geld für die Betroffenen und für die Allgemeinheit! In der nächsten Legislatur will ich erreichen, dass sämtliche Prävention für alle gratis ist.
Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe
Soll die Kontrolle und der Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen verschärft werden?
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Städtische Wohnungen haben jetzt schon eine bessere Durchmischung als jene von Immobiliengesellschaften. Die Rechten wollen städtische Wohnungen zu Sozialwohnungen mit kaum Durchmischung machen, damit deren Rückhalt in der Gesellschaft sinkt und sie verkauft werden. So wurde es in vielen Städten gemacht.
Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen
Soll die Stadt Zürich Betreuungsgutscheine einführen anstelle der subventionierten Kita-Plätze (Systemwechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung)?
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Subventionierte Kitas haben durch den Subventionsbetrag der Stadt einen Kostendeckel. Würde die Stadt allen einen Gutschein geben würden schnell die Preise der Kitas ansteigen. Es gäbe billige Kitas für ärmere Familien und Luxus Kitas für wohlhabende Familien. Heute sind die Kita Unterstützungsbeiträge der Stadt für Ärmere Familien hoch, für den Mittelstand gut und ganz Reiche erhalten kaum Subventionen. Wir haben diese Beiträge gerade erst deutlich erhöht:)
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Keine Segregation! Wo es mehr Unterstützung braucht sollen dafür Ressourcen gesprochen werden.
Beibehaltung Schulnoten
Soll an Zürcher Schulen weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden (statt Lernberichte)?
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Niemanden jucken die Noten in der Primarschule wirklich. Das Wichtigste ist das Wohl und der Erfolg der Kinder und dafür sind Schulnoten nicht das beste Mittel zur Bewertung und Förderung.
Mehr schulische Ressourcen
Sollen die Schulen mehr Ressourcen erhalten (z.B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
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Erweiterte Kita-Subventionen
Neben einer Senkung der Kita-Tarife wurde auch die Obergrenze des Einkommens erhöht, die zum Bezug von Subventionen zur familienexternen Kinderbetreuung berechtigt (von CHF 100'000 auf CHF 125'000 steuerbares Einkommen). Befürworten Sie dies?
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Das ist richtig. Auch eine mittelständische junge Familie mit Kindern braucht und verdient diese Unterstützung! So stärken wir die Gleichstellung und können Eltern entlasten.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Müssen nicht Gutscheine sein. Durch die Tageschule welche wir nach und nach auf die ganze Stadt ausweiten, haben alle Kinder die Möglichkeit von Fachpersonen betreut ihre Aufgaben zu erledigen. Das schafft mehr Chancengerechtigkeit.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Vor allem in Zeiten wo die starken Staaten willkürlich die Schwachen überfallen, können wir froh sein von der relativ friedlichen EU umgeben zu sein. Wir holen sicher nichts besseres raus wenn wir die Abkommen kündigen! Am Schluss enden wir wie Grossbritannien nach dem Brexit.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Auch schon früher! Man kann ja jetzt schon nach 10 Jahren den Antrag auf die Staatsbürgerschaft stellen. Das Verfahren haben wir übrigens deutlich vergünstigt.
Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Zürich die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
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Das ist eine kantonale Vorgabe, die können wir als Gemeinde nicht übersteuern.
Ausbau Integrationsangebote
Soll die Stadt Integrationsangebote (Sprachkurse, Rechtsberatung, Arbeitsintegration) für geflüchtete Personen weiter ausbauen?
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Wir müssen die Menschen dabei unterstützen sich in der Schweiz gut zurechtzufinden und nicht nur motzen, wenn sie es nicht konnten.
Obligatorische Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
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Das wär völlig übergriffig. Zugezogene sind erst mal genug damit beschäftigt sich überall anzumelden, eine Wohnung zu finden und zu arbeiten.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests
Soll die Stadt Tests auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten vergünstigt an unter 30-Jährige abgeben (max. CHF 30 statt CHF 200)?
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Prävention soll gratis sein!
Überdeckung umstrittener Darstellungen
Sollen umstrittene, als rassistisch taxierte Malereien und Inschriften an Hausfassaden durch die Stadtverwaltung überdeckt werden?
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Wenn sich eine historisch unterdrückte Gruppe durch soche "Dekorationen" diskriminiert sieht, dann gilt es das ernst zu nehmen und zu entfernen. Zumal die Inschrift
Förderung freier Kulturszene
Soll die städtische Kulturförderung die freie Kulturszene (Club- und Subkultur) finanziell stärker unterstützen?
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Clubkultur und Kultur, die sich an junge Personen richtet wird von der Stadt Zürich viel zu wenig gefördert.
Einschränkung kommerzieller Werbung
Soll in der Stadt Zürich kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund zusätzlich eingeschränkt werden?
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Es ist absurd das ein Tram im BMW Print daherkommt und wir für klimaschädliche Easyjet Flüge Werbung machen, obwohl wir zugleich viel Geld in die ökologische Transformation der Stadt investieren.
Massnahmen gegen Hausbesetzungen
Muss die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Besetzung von Gebäuden ergreifen?
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Besetzungen sind coole Orte, die in leerstehenden Gebäuden geschaffen werden. Oft entstehen erst durch Besetzungen später öffentliche Projekte, wie beim Kochareal, der Post in Wipkingen oder beim Burrischopf beim Letten.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Soll die Stadt Zürich ihren Steuerfuss senken (derzeit 119 Prozent)?
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Von einer Steuersenkung profitieren vor allem die Reichen, während von öffentlichen Leistungen alle profitieren.
Investitionsobergrenze
Befürworten Sie eine Investitionsobergrenze, die ab 2027 die Ausgaben der Stadt Zürich einschränken soll?
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Wir müssen grosse Teile unserer Wirtschaft umbauen, damit wir unseren Planeten nicht zerstören. Die Stadt kann sich zu sehr guten Konditionen Geld leihen und die Investitionen refinanzieren sich von selbst z.B. bei der Fernwärme durch die Heizkosten. Nur geht das Geld für die Heizrechnung nicht zu einem Erdölstaat sondern bleibt hier in Zürich.
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Zürich (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Regeln werden komplexer, das Sicherheitsbedürfnis steigt. Alle Regeln welche die Gesellschaft aufstellt müssen kontrolliert werden. Wo wir weniger Stellen schaffen wollten ist für komplexe Ausnahmeregelungen. Wir sollten mehr Pauschalbeträge gesprochen werden, statt kleinkariert Beträge zu kontrollieren.
Wirtschaft & Arbeit
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Vermietung von Wohnungen via Online-Plattformen (z.B. Airbnb) treffen?
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Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Lohnobergrenze
Befürworten Sie auf städtischer Ebene eine gesetzliche Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben (z.B. Energie 360° und Kunsthaus)?
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Ich möchte das in der nächsten Legislatur durchsetzen.
Verkauf Energie 360°
Soll von der Stadt ein Verkauf der Energie 360° AG angestrebt werden?
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Wir müssen unsere Infrastruktur bei uns behalten. Was der rechte Kanton damit macht können wir nicht kontrollieren.
Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
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Vor allem, dass auch mal unbezahlter Urlaub gegönnt wird.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Ja, aber nur wenn es dabei keine Verdrängung gibt. Da haben wir noch viel zu tun. Darum ja zur Wohnschutz-Initiative im Juni.
Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Autofreier Hauptbahnhof
Die Stadt hat ihre Vision eines autofreien Hauptbahnhofs vorgestellt. Unterstützen Sie eine solche Vision?
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Vorrang Veloverkehr
Soll der Ausbau von Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben?
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Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
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Erhalt Parkplätze
Soll die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren erhalten bleiben?
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Ausbau Nachtflugverbot
Soll sich die Stadt für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich einsetzen?
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Nachtflüge belasten das Klima auch weitaus mehr als Flüge Tagsüber. Dies da die Kondensstreifen tagsüber die Sonne von der Erde wegreflektieren, nachts aber umgekehrt die Wärme zurück auf die Erde reflektieren, also den Treibhauseffekt verstärken.
Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Entsorgungscoupons
Soll die Stadt Zürich die Entsorgungscoupons, welche zur Entsorgung von Sperrgut verwendet werden konnten, wieder einführen?
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Wenn man Abfall verursacht soll man die Entsorgung auch zahlen müssen. Das ist das allgemeingültige Verursacherprinzip, wie auch bei den Züri-Säcken.
Förderung privater Solaranlagen
Soll die Stadt Zürich private Solaranlagen verstärkt finanziell fördern?
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Ausbau mobiler Recyclinghöfe
Befürworten Sie den Ausbau des Konzepts der mobilen Recyclinghöfe?
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Ja mehr Tauschen und weniger wegwerfen ist sinnvoll.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Alleine sind wir halt einfach schwach. In jetzigen Welt wo vermehrt das Recht des Stärkeren gilt, ist das keine gute Option.
Verkleinerung Stadtrat
Soll der Stadtrat von 9 Sitzen auf 7 verkleinert werden?
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Der Aufwand einer solchen Reorganisation steht aktuell in keine guten Verhältnis zum Ertrag.
Transparente Kampagnenfinanzierung
Soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien transparent gemacht werden?
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Nur die FDP weigert sich zu sagen, wie viel sie ausgibt.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
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Digital-First aber es müssen trotzdem alle Zugang zu städtischen Dienstleistungen haben.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
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Wenn man sich die Welt ansieht ist das bitter nötig.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
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Taser-Ausrüstung (Polizei)
Soll die Stadtpolizei Zürich vermehrt mit Tasern ausgestattet werden?
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Commentari
Es braucht erst klare Regeln für deren Einsatz, wie auch bei der Dienstwaffe.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
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Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)
Soll die Stadtpolizei verpflichtend Antirassismus- und Deeskalationstrainings absolvieren müssen?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Zürich (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
In unserer Marktwirtschaft im Kapitalismus ist das nicht der Fall. Die Reichen werden immer reicher und mächtiger und zerstören dabei die Lebensgrundlagen von uns allen.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Entweder man richtet alle hin oder man priorisiert, dass sie, wenn sie aus dem Gefängnis kommen, nicht rückfällig werden. Das aktuelle System funktioniert relativ gut.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ja zur kantonalen Wohnschutzinitiative im Juni!